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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Gedenken am Brandenburger Tor: Andrej Hunko richtet offenen Brief an Michael Müller

Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt. Anlass für das Schreiben von Andrej Hunko ist das Gedenken für die Opfer des Anschlags gestern in Sankt Petersburg. Die Senatskanzlei hatte mitgeteilt, dass anders als bei vergleichbaren Anschlägen zuvor das Brandenburger Tor nicht als Zeichen des Mitgefühls angestrahlt wird.

Zwar verstehe er, „dass angesichts des Ausmaßes des Leides in der Welt nur schwer aller Opfer gedacht werden kann“, schreibt Hunko in dem Brief. Es dürfe aber keine „Hierarchisierung der Opfer“ geben. Hunko weiter: „Dass vor dem Hintergrund der angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen und der Geschichte dieser Stadt aber ausgerechnet Sankt Petersburg ausgeklammert wird, hat für mich einen bitteren Beigeschmack. Begründet die Leningrader Blockade zwischen 1941 und 1944 keine ausreichend ‚besondere‘ Beziehung zu dieser Stadt? Mehr als eine Million Menschen fielen diesem deutschen Kriegsverbrechen zum Opfer.“

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Andrej Hunko reist zu Gewerkschaftskonferenz in die Türkei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Samstag in Ankara an einer Konferenz des Dachverbands von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei (KESK) teilnehmen. Thema der Konferenz ist die Situation der über 100.000 nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 entlassenen öffentlichen Angestellten.

Andrej Hunko wurde als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dort insbesondere als Mitglied des Unterausschusses für die Europäische Sozialcharta eingeladen. Er wird zur menschenrechtlichen Sicht auf die Entlassungen sprechen.

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„Pulse of Europe“ – Offener Brief linker Europapolitiker

Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto „Pulse of Europe“ gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

„Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften „gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus“ in Europa.

Zugleich richten die Verfasser die Frage an „Pulse of Europe“, ob unkritische Pro-EU-Kundgebungen die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein können. Sie fragen: „Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?“

Schließlich fragen die Europapolitiker nach der Positionierung in Bezug auf Militarisierungstendenzen in der EU und notwendige Reformen, um diese sozialer zu gestalten. Ziel sei „ein anderes, friedliches und soziales Europa“.

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Faire Brexit-Verhandlungen statt Bestrafung

„Der Brexit wird Realität. Nun kommt es darauf an, zu einer Lösung zu gelangen, die alle Seiten akzeptieren können. Bestrafungsmentalität darf in den Brexit-Verhandlungen keinen Platz haben“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

„Nachdem sich die EU-Eliten und die Regierungen der Mitgliedstaaten hartnäckig geweigert haben, nach den Ursachen für die Entscheidung der Britinnen und Briten gegen die EU zu suchen, herrscht bei manchen nun der Wunsch vor, Großbritannien mit einem ‚harten Brexit‘ zu bestrafen. Dies ist absolut kontraproduktiv und wird die Krise der EU nicht lösen. Im Gegenteil: Es wird die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Brexit auf beiden Seiten unnötig in die Höhe treiben und die Skepsis gegenüber der EU weiter erhöhen.

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Europäischer Geheimdienstklüngel wird zur Blackbox

„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Sämtliche Details zum sogenannten 'Berner Club' oder zu dessen informellen Zusammenschluss 'Counter Terrorism Group' (CTG) bleiben für deutsche Abgeordnete geheim. Mit der im Sommer gestarteten 'operativen Plattform' in den Haag wird der Club endgültig zur Blackbox: Alle dort übernommenen neuen Aufgaben, adressierte Phänomene, Kosten und die interne Organisationsstruktur sind streng geheim. Die Geheimdienste erhalten auf diese Weise noch mehr unkontrollierte Macht", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur geplanten Änderung des Polizeikooperationsgesetzes in Österreich, wonach auch die dortige Kriminalpolizei Geheimdienstdaten verarbeiten könnte.

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Andrej Hunko, MdB 2017