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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

MdB Hunko thematisiert in Griechenland Entschädigung für Distomo-Massaker

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich heute zu politischen Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen. Er nimmt dort an einer Pressekonferenz zur Entschädigung der Überlebenden des Distomo-Massakers von 1944 teil. Hierzu erklärt er:

„Bis heute kämpfen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer von Distomo um eine Entschädigung. Es ist eine Schande, dass die deutschen Bundesregierungen mit immer neuen juristischen Winkelzügen jegliche direkte Zahlung an die Distomo-Opfer unterbunden haben. Diese haben bis heute keinen Cent aus Deutschland erhalten, während auf der anderen Seite Nazi-Kollaborateure wie die Mitglieder der ‚Blauen Division‘ aus Spanien Rentenzahlungen erhalten. Ich fordere, diese Politik zu korrigieren und endlich die Opfer zu entschädigen, solange noch die letzten von ihnen am Leben sind.“

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Parlamentarisches Kontrolldefizit: Bundesregierung muss Verfassungsschutz aus den Niederlanden zurückbeordern

„Die Auslandstätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist parlamentarisch nicht kontrollierbar. Es war ein Fehler, dem Inlandsgeheimdienst die Kooperation mit ausländischen Partnern zu erlauben. Das Eigenleben des Dienstes unterstreicht, dass die Behörde aufgelöst werden muss“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu seinem Schriftwechsel mit dem Bundesinnenministerium.

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Verhandlungen über deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen fortsetzen

„Während viele in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation betroffen sind, werden die Verhandlungen über ein deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen nicht fortgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Verhandlungen sollten unverzüglich wiederaufgenommen werden und zu einem sozialverträglichen Abkommen führen.“

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Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen darf. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

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Umgang der Bundesregierung mit Gernika-Bombardierung ist blanker Hohn

„Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

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Andrej Hunko, MdB 2017