Pressemitteilungen
“The Federal Government is participating in rumours about ‘apps’ which inform refugees of ‘available boats’ and ‘conditions in various destination countries’ prior to an attempted crossing of the Mediterranean. Social media is also said to be used for this purpose. I view this as attempt to criminalise the assistance of refugees. I am only aware of such websites from human rights and humanitarian initiatives”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Ministry of the Interior to a minor interpellation.
„Die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien werden zu mehr Marktradikalismus und Sozialabbau führen und die Spannungen mit Russland vertiefen. Es drohen Deindustrialisierungsprozesse, wie wir sie in den ehemaligen Staaten Jugoslawiens beobachten konnten“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung des Kabinetts zu den Abkommen der EU mit den drei Ländern der Östlichen Partnerschaft.
„Die Bundesregierung stellt sich blind, wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextre-men Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will, obwohl Anführer der ‚Freiwilligen Batail-lone‘ auf den Wahllisten von sechs im Parlament vertretenden Parteien aufgestellt wurden. Wie zum Beispiel Semjon Sementschenko, Kommandeur des vom Rechten Sektor gegründeten Batail-lons Donbass, der über die ‚Selbsthilfe‘-Partei ins Parlament kam oder Sergej Melnichyk, Komman-deur des berüchtigten Bataillons Ajdar, der für die Radikale Partei künftig Abgeordneter sein wird“, erklärt Andrej Hunko zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema.
„Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über ein Polizeiabkommen mit der Regierung in Kairo wieder aufgenommen. Nach Libyen und Tunesien soll Ägypten ebenfalls als Vorposten einer europäischen Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Auch die Bundespolizei plant jetzt Schulungen, die sich womöglich auch gegen unerwünschte Migration richten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur von Initiativen mit menschenrechtlicher und humanitärer Motivation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden. Als Grund wird die Kontrolle der Ein- und Ausreisen von islamistischen Kämpfern genannt. Dies ist aber mit bereits existierenden Informationssystemen machbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
„Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter:
„Der etwas moderater auftretende und zumindest verbal auf eine Verhandlungslösung mit den sogenannten Separatisten setzende Poroschenko-Block hat in den letzten Wochen massiv an die Volksfront von Jazenjuk, Turtschinov und Parubij verloren. Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der Volksfront im Ukraine-Konflikt, ist höchst besorgniserregend.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird von Freitag bis Montag als Teil einer Delegation des Europarates in die Ukraine reisen, um die dort am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen zu beobachten.
Im Rahmen des Programms der Wahlbeobachtung trifft sich die Delegation u. a. mit Vertreter/innen der politischen Parteien, von Medien sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen, um sich über deren Sichtweisen auf die Wahlen und den Wahlkampf zu informieren.
Am Sonntag wir Andrej Hunko den Wahlablauf in Odessa beobachten.
„Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) bezüglich des Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“
"Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können.