Pressemitteilungen
„Die Tatsache, dass die Bevölkerung Schottlands über die Zugehörigkeit zu Großbritannien abstimmen konnte ist an sich ein positives Zeichen für die Demokratie in Europa“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Ausgang des am gestrigen Donnerstag abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendums.
„Schottland hat der Welt gezeigt, dass die Frage der staatlichen Zugehörigkeit, die so oft blutig beantwortet worden ist, auch friedlich und demokratisch gelöst werden kann. Insofern steht das Referendum modellhaft auch für andere Teile Europas und der Welt.“
„Resozialisierung? Die findet hier nicht statt!“, ruft es aus dem Publikum, nachdem sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit den Worten vorgestellt hat: „Wir sind gekommen, um zuzuhören und uns ein Bild von der Situation zu machen.“ Zusammen mit Ratsfrau Ellen Begolli will er u.a. erfahren: Wie wird das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt Aachen umgesetzt? Wie sind die Arbeitsbedingungen und die Vorbereitungen auf die Haftentlassung? Was läuft gut, was gibt Anlass zu Kritik.
Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften ließ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) kämpfen und zehntausende Flüchtlinge gerettet haben.
„Mit einem breiten ‚Maßnahmenpaket‘ will die Bundesregierung gegen ‚feindliche Kämpfer‘ vorgehen. Wer davon betroffen sein soll ist aber unklar, es existiert zu dem Personenkreis nicht einmal eine Definition. Trotzdem werden hierzulande weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorbereitet, die der Bundesinnenminister als ‚Rechtsänderungen‘ bagatellisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis.
"Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
„Die Hemmschwelle zum behördlichen Einsatz digitaler Überwachungstechnologie sinkt weiter, die Zahlen steigen an. Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung verhält sich hierzu leider entgegengesetzt: Wichtige Informationen bleiben geheim, zu Maßnahmen des Zolls erfahren wir inzwischen überhaupt nichts mehr“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
“Water cannons are highly dangerous ranged weapons, which can cause extremely serious injuries. Despite this, the German Federal Ministry of the Interior intends to sell off old stocks to European governments, in order to create space for new equipment with even higher water pressure. This upgrading of the arsenal used to respond to the expected austerity protests is unacceptable”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
„Die Bundesregierung bestätigt die rapide Zunahme der heimlichen Verfolgung von Personen und Sachen mithilfe des Schengener Informationssystems. Das ist außerordentlich besorgniserregend. Trotzdem wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung diese verdeckten Maßnahmen ausweiten. Die Folge wäre eine weitere Erosion der Privatsphäre“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen, die schwerste Verletzungen hervorrufen können. Ungeachtet dessen will das Bundesinnenministerium alte Bestände an europäische Regierungen verscherbeln, um Platz für neue Geräte mit noch mehr Wasserdruck zu machen. Die Bekämpfung von erwarteten Krisenprotesten wird auf diese Weise auf nicht hinnehmbare Weise hochgerüstet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.