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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Nein zum SWIFT-Abkommen

„Die geplante Enthaltung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union torpediert sowohl den Datenschutz als auch dessen demokratische Kontrolle“, so Andrej Hunko, Mitglied des Europaauschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Entscheidung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA.

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Kriegsminister Jung muss sofort zurücktreten!

Weiterlesen...Es ist völlig unerträglich, dass sich Kriegsminister Jung weigert, die grausamen Resultate des Massakers bei Kundus zur Kenntnis zu nehmen. Angela Merkel muss diesen Mann aus dem Verkehr ziehen. Während die NATO-Ermittler von 125 Toten ausgehen, darunter viele Zivilisten, beharrt Jung weiter auf seiner Darstellung von 56 Toten, angeblich allesamt Taliban, und verteidigt die durch den deutschen Kommandeur angeordnete Bombardierung.

Ebenso unerträglich ist, dass der deutsche Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Angriff auf die Tanklastzüge gab, offenbar den amerikanischen NATO-Befehlshaber Stanley McChrystal und sein siebenköpfiges Team an einer Untersuchung des Tatorts und an einem Besuch der Krankenhäuser hindern wollte. Das gerne gepflegte Selbstbild der Bundeswehr als im Unterschied zu den USA sanft kämpfende Truppe hat nichts mit der Realität zu tun.

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Bundesverfassungsgericht: Rüttgers braucht Nachhilfe in Demokratie

Die Debatte um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon gewinnnt an Schärfe. Hintergrund ist, dass derzeit die Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen im Bundestag laufen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dabei setzen CDU und SPD auf ein Verfahren im Schnelldurchgang, um noch vor dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.

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Niedriglöhne endlich beenden!

Zur heute veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat aus Aachen: In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten in Deutschland von ca. 14% (1998) auf rund 22% (2007) gestiegen. Jeder dritte Niedriglohn-Beschäftigte arbeitet für weniger als 6 Euro brutto, 1,2 Millionen Betroffene verdienen sogar weniger als 5 Euro. Der Trend zur weiteren "Lohnspreizung" hält unvermindert an.

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Angstmache soll soziale Barbarei absichern

Zur neu aufflammenden Debatte um soziale Unruhen erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Journalist Udo Ulfkotte, Mitglied der rechtspopulistischen "Bürger in Wut", stellt heute sein Buch "Vorsicht Bürgerkrieg!" vor. Laut Ulfkotte haben deutsche Staatsorgane einen "Atlas der Wut" erstellt, der 165 Stadtteile und Orte auflistet, in denen angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise mit sozialen Protesten gerechnet wird. Schwerpunkte seien das Ruhrgebiet, sowie Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. Dort seien "starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit wahrscheinlich".

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Andrej Hunko, MdB 2017