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Les lanceurs d’alerte (angl. Whistleblower) jouent un rôle de plus en plus important dans la politique nationale et internationale. Il y a une forte contradiction entre les poursuites lancées par les États-Unis contre deux des lanceurs d’alerte les plus célèbres, Bradley Manning et Edward Snowden, et l’accueil positif de leurs révélations, grâce auxquelles des violations graves du droit ont été rendues publiques pour la première fois.
Mais en Europe aussi, les lanceurs d’alerte ne sont pas protégés lorsqu’ils font savoir publiquement que des représentants des États portent atteinte aux droits de l’homme ou au droit international. Les lanceurs d’alerte provenant des services secrets ou du renseignement militaire, notamment, s’exposent à des sanctions très lourdes.
Whistleblowers are playing an increasingly important role in national and international politics. The persecution by the USA of the best known whistleblowers, Bradley Manning and Edward Snowden, stands in stark contrast to the positive assessment of their disclosures, which led to public information on grave infringements of rights.
Yet, in Europe too, whistleblowers are not protected from prosecution if they disclose information about violations of human rights or international law by state actors. Whistleblowers from the military and secret services in particular must expect harsh punishment.
Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden
Doch auch in Europa sind Whistleblower nicht vor Verfolgung geschützt, wenn sie öffentlich machen, dass staatliche Akteure Menschenrechte oder internationales Völkerrecht verletzen. Insbesondere Whistleblower aus den Militär- und Geheimdiensten müssen mit harter Bestrafung rechnen.
„Die Spionage in gesprochener Kommunikation erweitert das Repertoire von Polizei und Geheimdiensten immens. Sie hat dadurch eine weitreichende Bedeutung für die digitale Privatsphäre. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alle notwendigen Informationen hierzu öffentlich zu machen. Die Praxis muss auf ihre Gefährdung von Bürgerrechten und Datenschutz überprüft werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu computergestützter Sprachverarbeitung.
„Das EGMR-Urteil zur so genannten ‚Parot-Doktrin‘ in Spanien ist ein wichtiger Schritt für die Verteidigung von Grundrechten in Europa“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Inés del Río. Das Gericht in Strasbourg entschied, dass die wegen ETA-Mitgliedschaft und der Beteiligung an zahlreichen Anschlägen verurteilte Frau „so schnell wie möglich“ entlassen werden muss.
„Mit dem Drängen nach einer schnellen Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sendet die EU-Kommission das falsche Signal an die türkische Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Tenor des diesjährigen Fortschrittsberichts zur Türkei. „Anstatt jetzt schnell mit den Verhandlungen voranzukommen, muss die türkische Regierung endlich ihre Repressions-Strategie beenden und demokratische Grundrechte garantieren.“
„Immer deutlicher wird die Beteiligung deutscher Geheimdienste am weltweiten Ausspähen des Internetverkehrs: Der Bundesnachrichtendienst tauscht in großem Umfang Daten mit befreundeten Diensten aus den USA und Großbritannien. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet ebenfalls mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen, wöchentlich finden hierzu Treffen in Berlin-Treptow statt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur Umgehung von Verschlüsselungsverfahren im Internet.
„Wieder treffen sich europäische Innenminister mit dem US-Heimatschutzministerium zur informellen Plauderei. Deutschlands Innenminister Friedrich hat hierfür die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Spionage der NSA auf die Tagesordnung gesetzt. Kritisches erwarte ich nicht, denn Friedrich bescheinigte dem Spionageprogramm PRISM zuvor einen ‚edlen Zweck‘. Ich fordere deshalb die Offenlegung aller besprochenen Inhalte samt hierzu verteilter Dokumente“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das heute beginnende Treffen der „Gruppe der Sechs“ in Rom.
„Berichte über die zunehmende Überwachung digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Die neuen, von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen dies ebenso wie die nun vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage zur gleichen Thematik: Alle Formen der Telekommunikationsüberwachung steigen an“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Bereits der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk förderte einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage, der die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene setzen wollte. Die nun vorliegende Antwort zu entsprechenden Forschungsgeldern belegt erneut, wie EADS und das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt die Drohnenpolitik der Bundesregierung vorantreiben“, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.