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Protestaktion der Linken anlässlich der Bundestagsdebatte zum Stopp der Lieferungen von Brennelemente aus Gronau und Lingen

Weiterlesen...Abgeordnete der LINKEN haben am 28. April zusammen mit Aktivist/innen vor dem Brandenburger Tor für ein Ende der Lieferungen von Brennelementen aus Gronau und Lingen ins Ausland demonstriert. Diese landen unter anderem in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel. Der Bundestag hatte dieses Thema am selben Tag debattiert.

Nach Art. 3 Atomgesetz kann die Ausfuhr von Brennelementen untersagt werden, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet ist. Das ist unserer Auffassung bezüglich des Weiterbetriebs von Tihange 2 der Fall. SPD und CDU haben eine Abstimmung über den Antrag der LINKEN durch Geschäftsordnungsverfahren verhindert. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Brennelemente insbesondere zu den Schrottreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Der Atomausstieg ist so lange eine Farce, solange Deutschland ein führender Exporteur von Brennelementen von Atomkraftwerken bleibt.

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Andrej Hunko’ya Karşı Yürütülen Gayrimeşrulaştırma Kampanyası

Avrupa Konseyi’nin Türkiye’deki seçimleri izleme heyetine katılımımdan sonra AKP taraftarları, şahsıma karşı başlatmış oldukları gayrimeşrulaştırma kampanyası ile beni PKK sempatizanı olarak karalamaya çalışmaktadırlar.  Türkiye’de son aylarda gerçekleşen kitlesel tutuklama ve işten çıkarılmalar da aynı yöntemle gerekçelendirilmiştir. Bu doğrultuda açıklama yapanlardan biri, Dışişleri Bakanı Mevlüt Çavuloğlu’dur. Halbuki kendisi, Avrupa Konseyi Parlamenterler Meclisi eski üyesi olarak Konsey’in PKK’yı terör örgütü olarak değerlendirmediğini bilmektedir.

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Zur Delegitimierungskampagne gegen Andrej Hunko

Nach meiner Beteiligung an einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in der Türkei haben AKP-Anhänger eine Delegitimierungskampagne gegen mich gestartet und versuchen, mich als PKK-Sympathisanten zu diskreditieren. Mit dieser Methode wurden in den zurückliegenden Monaten auch die massenhaften Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei begründet. Unter anderem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich in diese Richtung geäußert. Dabei weiß er als ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass diese die PKK nicht als Terrororganisation einstuft.

Das Ziel ist durchschaubar: Sie wollen meine Darstellungen der umstrittenen Abstimmung als unglaubwürdig darstellen und davon ablenken, dass das Referendum am 16. April unter undemokratischen und unfairen Bedingungen stattgefunden hat, möglicherweise sogar Wahlbetrug das knappe Ergebnis ermöglicht hat. Wer Zweifel an meinen Aussagen hat, kann sich auch gern bei Stefan Schennach von der österreichischen SPÖ informieren. Er war ebenfalls als Europarats-Wahlbeobachter im Osten der Türkei. Auch die Erklärung von OSZE und Europarat spricht eine klare Sprache.

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On the campaign to delegitimise Andrej Hunko

Following my participation in a Council of Europe election observation delegation to Turkey, AKP supporters started a delegitimisation campaign against me and are attempting to discredit me as a PKK sympathiser. This method has also been used in recent months as justification for the mass arrests and dismissals in Turkey. Among others, Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu has made comments to this effect. And yet as a former member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, he knows that the PKK is not considered a terrorist organisation by the Assembly.

The aim is transparent: they wish to present my statements on the disputed vote as unreliable and distract attention from the fact that the referendum on 16 April was held under undemocratic and unfair conditions, with electoral fraud possibly even responsible for the close result. Anyone who doubts my statements is welcome to ask Stefan Schennach of the Austrian SPÖ for information. He was also a Council of Europe election observer in eastern Turkey. The statement by the OSCE and the Council of Europe is also clear on the matter.

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Wo “Pulse of Europe” irrt

von Andrej Hunko

Für Europa! Für den Frieden! Für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit! Wer kann gegen diese Beweggründe von PoE sein? Insbesondere angesichts des Aufstiegs der Rechten in vielen Ländern Europas, wachsendem Hass und Rassismus ist nachvollziehbar und wichtig, dass Menschen für diese Ziele eintreten und sich dem rechten Zeitgeist entgegenstellen.

Ein einfaches „für Europa“ ist jedoch nicht zielführend, wenn es nicht auch Rolle und Struktur der real existierenden Europäischen Union kritisch hinterfragt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Idee der europäischen Integration heute gegen diese EU verteidigt werden muss.

Denn die vertraglichen Grundlagen und die strukturellen Probleme sind die wichtigste Ursache der Polykrise der EU, die inzwischen auch Teile der EU-Eliten eingestehen.

Es sind vor allem zwei Merkmale der EU, die zur Entstehung der Krise beigetragen haben: ihre wirtschafts- und sozialpolitische Festlegung sowie die eklatanten Demokratiedefizite ihrer Institutionen.

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Andrej Hunko, MdB 2017