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Solidarität mit Nuriye Gülmen and Semih Özakça!

Wir erklären uns solidarisch mit Nuriye Gülmen and Semih Özakça, die sich seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik befinden und fordern ihre unverzügliche Freilassung und Wiedereinstellung in ihren Berufen. Die beiden Akademiker/innen wurden wie tausende Andere nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 mit fadenscheinigen Begründungen entlassen. Seitdem haben sie ausdauernd und mit breiter öffentlicher Wahrnehmung gegen ihre Entlassungen protestiert und wurden immer wieder kurzzeitig festgenommen. Seit dem 9. März befinden sie sich in einem unbefristeten Hungerstreik, am dessen 76. Tag sie verhaftet wurden. Offenbar fürchtet das AKP-Regime einen Solidarisierungseffekt mit den beiden.

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Ja zur Öffnung der Ehe

Erklärung von Andrej Hunko zur heutigen Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare:

"Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Mein Ziel bleibt die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlecht. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung.

Grundsätzlich geht es mir um das Recht aller Menschen, dass die von ihnen gewählte Form des Zusammenlebens vor dem Gesetz gleich behandelt wird."

Andrej Hunko’ya Karşı Yürütülen Gayrimeşrulaştırma Kampanyası

Avrupa Konseyi’nin Türkiye’deki seçimleri izleme heyetine katılımımdan sonra AKP taraftarları, şahsıma karşı başlatmış oldukları gayrimeşrulaştırma kampanyası ile beni PKK sempatizanı olarak karalamaya çalışmaktadırlar.  Türkiye’de son aylarda gerçekleşen kitlesel tutuklama ve işten çıkarılmalar da aynı yöntemle gerekçelendirilmiştir. Bu doğrultuda açıklama yapanlardan biri, Dışişleri Bakanı Mevlüt Çavuloğlu’dur. Halbuki kendisi, Avrupa Konseyi Parlamenterler Meclisi eski üyesi olarak Konsey’in PKK’yı terör örgütü olarak değerlendirmediğini bilmektedir.

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Protestaktion der Linken anlässlich der Bundestagsdebatte zum Stopp der Lieferungen von Brennelemente aus Gronau und Lingen

Weiterlesen...Abgeordnete der LINKEN haben am 28. April zusammen mit Aktivist/innen vor dem Brandenburger Tor für ein Ende der Lieferungen von Brennelementen aus Gronau und Lingen ins Ausland demonstriert. Diese landen unter anderem in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel. Der Bundestag hatte dieses Thema am selben Tag debattiert.

Nach Art. 3 Atomgesetz kann die Ausfuhr von Brennelementen untersagt werden, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet ist. Das ist unserer Auffassung bezüglich des Weiterbetriebs von Tihange 2 der Fall. SPD und CDU haben eine Abstimmung über den Antrag der LINKEN durch Geschäftsordnungsverfahren verhindert. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Brennelemente insbesondere zu den Schrottreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Der Atomausstieg ist so lange eine Farce, solange Deutschland ein führender Exporteur von Brennelementen von Atomkraftwerken bleibt.

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On the campaign to delegitimise Andrej Hunko

Following my participation in a Council of Europe election observation delegation to Turkey, AKP supporters started a delegitimisation campaign against me and are attempting to discredit me as a PKK sympathiser. This method has also been used in recent months as justification for the mass arrests and dismissals in Turkey. Among others, Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu has made comments to this effect. And yet as a former member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, he knows that the PKK is not considered a terrorist organisation by the Assembly.

The aim is transparent: they wish to present my statements on the disputed vote as unreliable and distract attention from the fact that the referendum on 16 April was held under undemocratic and unfair conditions, with electoral fraud possibly even responsible for the close result. Anyone who doubts my statements is welcome to ask Stefan Schennach of the Austrian SPÖ for information. He was also a Council of Europe election observer in eastern Turkey. The statement by the OSCE and the Council of Europe is also clear on the matter.

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Andrej Hunko, MdB 2017