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Aktuelles

MERCI an die Wallonie!

Nochmal ein dickes MERCI an die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Magnette für die Verweigerung, das Konzernschutzabkommen CETA zu unterzeichnen. So wie es aussieht bleibt er standhaft, obwohl mittlerweile ein wahres Kesseltreiben gegen ihn einsetzt. Damit würde die deadline (Freitag) verstreichen und der EU-Kanada-Gipfel müsste abgesagt werden. Das wäre ein Erfolg!

An der Seite der Wallonie

Ein Argument gegen die Wallon/innen dabei lautet: Ihr seid ja nur 0,7% der EU-Bevölkerung, da könnt Ihr Euch doch nicht anmaßen CETA zu blockieren. Nein, meine Damen und Herren: Die Wallonie hat offenbar den Vorteil Politiker mit einem gewissen Rückgrat und Sinn für demokratische Spielregeln an der Spitze zu haben.

In vielen EU-Staaten gibt es nämlich eine klare Mehrheit gegen CETA und dessen vorläufige Anwendung. In Österreich etwa haben ca. 90% der Mitglieder der Kanzler stellenden SPÖ gegen CETA gestimmt, dennoch wird das Votum mit Verweis auf die "internationale Reputation" Österreichs weggewischt. Was der Sozialist Paul Magnette zum Ausdruck bringt ist eine Mehrheitsmeinung, keine sektiererische Blockade.

Ich weiß nicht, ob und wie lange der Widerstand hält, aber jetzt sollte man genau hinschauen ob und welche Erpressungsszenarien aufgebaut werden und an der Seite der Wallonie stehen.

Die Auseinandersetzung um CETA ist mitten auf der Zielgerade. Der eigentlich Plan sah vor, dass das Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet würde, dann ins EU-Parlament ginge und danach "vorläufig" in Kraft tritt. Für die Zustimmung der nationalen Parlamente ist ein Prozess von zwei bis vier Jahren anvisiert.

Kritische Positionierungen zu CETA

Neben dem NEIN aus der Wallonie gab es in den vergangenen Tagen eine Reihe bemerkenswerter kritischer Positionierungen zu CETA: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung hohe Hürden auferlegt und eine einstweilige Anordnung, die von 190.000 Bürger/innen unterstützt wurde, nur deshalb abgelehnt, weil sie sich angeblich "negativ und irreversibel auf die internationale Stellung der Europäischen Union ausgewirkt" hätte. Eine befremdliche Argumentation.

Spannend ist auch die irische Positionierung. Hier hatte der Senat überraschenderweise mit einer Stimme Mehrheit gegen eine Zustimmung zu CETA ausgesprochen, was in deutschsprachigen Medien fast gar nicht beachtet wurde.

Auch der Sozial- und Wirtschaftsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die EU und Kanada aufgefordert, die Abstimmung zu verschieben, wofür ich mich dort stark eingesetzt hatte. Das ist insofern bemerkenswert, weil der Europarat oft als "Gewissen Europas" bezeichnet wird. Bin gespannt, ob das ein Wirkung hat.

Andrej Hunko, MdB 2017