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Aktuelles

Unterstützung des Drohnenkriegs der USA beenden

Von Andrej Hunko

Die Bundesregierung stellt sich blind und taub, um nicht über ihre Mitverantwortung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA reden zu müssen. Das ist der Tenor der Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF) zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Im November 2016 hatte die Bundesregierung erstmals öffentlich zugeben müssen, dass Ramstein als "Relaisstation" dient und damit für den US-Drohnenkrieg unerlässlich ist. Das bedeutet, dass die Drohnen aus den USA gesteuert werden und die Signale über Deutschland geleitet werden, damit sie in Ländern wie Jemen, Pakistan oder Afghanistan töten können. Zuvor hatten wir fast drei Jahre lang immer wieder nachgehakt. Doch Antworten gab es keine.

Die jüngsten Ausflüchte der Bundesregierung sind nicht nur politisch skandalös, sie sind geradezu peinlich. Denn sie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass die US-Regierung ihr zugesichert habe, nichts Rechtswidriges zu tun. Also müsse man davon ausgehen – so die Bundesregierung –, dass tatsächlich nichts Illegales geschehe. Schließlich wiesen "die USA (…) als Rechtsstaat eine breit institutionell verankerte Tradition auf, humanitäres Völkerrecht zu respektieren". Das ist angesichts der zahllosen völkerrechtswidrigen Kriege der USA zynische Dummschwätzerei.

Ansonsten weigert sich die Bundesregierung weiter beharrlich, unsere Fragen zu Ramstein zu beantworten. Sie glaubt anscheinend, den Skandal um Ramstein weiter aussitzen zu können.

Für DIE LINKE ist jedoch klar: Deutschland trägt durch die Duldung von Ramstein Mitverantwortung für tausende Tote im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA – so auch beim jüngsten Angriff mit zahlreichen toten Zivilisten in Jemen. Wir werden nicht locker lassen, um diese Unterstützung zu beenden.

Zuerst erscheinen auf linksfraktion.de am 01.02.2017

Andrej Hunko, MdB 2017