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Aufrüstungspläne der Bundesregierung müssen gestoppt werden

RüstungsausgabenWir haben die Daten zu den Hochrüstungsplänen der Bundesregierung zusammen getragen und grafisch dargestellt. Von der Leyen will bis 2024 das irre Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, d.h. zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sollen für Rüstung ausgegeben werden. Das würde aktuell ein Steigerung des Militäretats um 83 Prozent bedeuten, angesichts des zu erwartenden Anstiegs des BIP sogar fast eine Verdopplung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München von acht Prozent Steigerung pro Jahr, das wäre die rot gestrichelte Linie. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Zustimmung - ein Geldregen für die Rüstungsindustrie. Jeder Euro wird natürlich von den dringend benötigten Investitionen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich abgezwackt werden.

Nach einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage befürworten nur 25 Prozent der Bevölkerung diesen Wahnsinn. Der kategorische Ausschluss dieser Aufrüstung muss zu einem zentralen Wahlprüfstein 2017 werden. Widerstand ist auf allen Ebenen dringend geboten.

Hier eine gute Analyse der Informationsstelle Militarisierung zur Münchener 'Sicherheits'konferenz mit den Aufrüstungsäußerungen: „Operation Aufrüstung“ und Transatlantische No-Go-Areas

Andrej Hunko, MdB 2017