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Aktuelles

Griechenland braucht keine höhere Dosis, sondern eine andere Medikation

Plötzlich ist Griechenland wieder auf der Tagesordnung. Und das, obwohl die Bundesregierung alles getan hatte, damit das inzwischen dritte, als „Rettungspaket“ verkleidete Kürzungsdiktat von 2015 erst nach der Bundestagswahl ausläuft. Nun scheinen CDU und CSU das Thema selbst wieder hochkochen zu wollen. Finanzminister Schäuble drohte den Griechinnen und Griechen mal wieder mit dem Grexit, falls die Vorgaben der Gläubiger nicht auf Punkt und Komma umgesetzt werden (und behauptete dann gänzlich postfaktisch, niemals mit dem Grexit gedroht zu haben). Der bayrische Finanzminister Söder will die De-facto-Schuldenkolonie anscheinend auch formell in eine solche verwandeln.

All das verschleiert die unangenehme Wahrheit: Die von EU-Kommission, EZB, IWF und der Bundesregierung erzwungene Krisenpolitik ist – gemessen an ihren eigenen Kriterien – auf ganzer Linie gescheitert. Mit Ansage: Schon vor Jahren war klar, dass der griechische Staat pleite war. Dennoch wurden Milliarden über Milliarden öffentlicher Gelder eingesetzt, um die Banken rauszuboxen – insbesondere deutsche und französische. Im Gegenzug zwang man die verschiedenen griechischen Regierungen, brutale Kürzungs- und Austeritätsprogramme durchzusetzen, die zu einer historischen Verarmung der Bevölkerung geführt haben. Die Grenze zur Unerträglichkeit ist schon lange überschritten.

Doch anstatt an der verabreichten Medikation zu zweifeln, wird die Dosis immer weiter erhöht. Weitere Kürzungen der Renten und anderen öffentlichen Ausgaben, Abbau von Beschäftigtenrechten, Steuererhöhungen und Privatisierungen. Nun soll sogar das griechische Wasser privatisiert werden – ein Skandal, gegen den sich glücklicherweise Widerstand regt.

Der Karren steckt im Dreck und zwar ziemlich tief. Nur eine völlige Kursumkehr könnte ihn wieder herausziehen. Diese müsste mindestens ein Ende der Austeritätspolitik, eine deutliche Schuldenerleichterung und ein großes öffentliches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft beinhalten. Ohne einen solchen grundlegenden Kurswechsel bleiben alle Perspektiven für Griechenland düster. Nur mit anderen Kräfteverhältnissen in der EU ließe sich der historische Irrweg korrigieren, den die Austeritätspolitik à la Schäuble darstellt. Ein wichtiger Schritt wäre schon, wenn der nächste Bundesfinanzminister nicht Wolfgang Schäuble hieße.

 

Andrej Hunko, MdB 2017