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Aktuelles

Meine Bewerbung für Platz 4 der Landesliste NRW

Tihange2016Bei der Bundestagswahl im September möchte ich auf Platz 4 der Landesliste NRW kandidieren. Der Kreisverband Aachen hat mir für dieses Vorhaben einstimmig seine Unterstützung ausgesprochen. Am 4. und 5. März wird die Landesvertreter/innenversammlung NRW die Listen für die Wahl bestimmen. Hier dokumentiere ich meine Bewerbung, die auch auf der Website der LINKEN in NRW abrufbar ist.

Die Welt ist in einem Ausmaß im Umbruch, wie sich das vor einigen Jahren kaum jemand vorstellen konnte. Die Schockwellen des Brexit-Referendums und der Wahl Donald Trumps sind kaum zu überblicken. Beide Ereignisse markieren die schwindende Bindungskraft des politischen Systems des Neoliberalismus – zunächst genau in den Ländern, die in den 80er Jahren unter Thatcher und Reagan dieser brutalen Form des Kapitalismus zum Durchbruch verholfen hatten.

Hauptprofiteure dieses historischen Umbruchs sind in vielen Ländern rechtspopulistische Kräfte, wenn es ihnen gelingt das berechtigte Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten anzusprechen und scheinbar gegen das ‚Establishment‘ des politischen Systems, in Wirklichkeit aber gegen Schwächere zu lenken. Umgekehrt zeigt ebenso die überraschende Stärke authentischer Linker wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ausgerechnet in den Mutterländern des Neoliberalismus, dass es möglich ist, weit links von der deutschen SPD um Mehrheiten zu ringen.

Die Europäische Union ist zu weiten Teilen vertraglich und institutionell kristallisierter Neoliberalismus. Ihre gegenwärtig durchschlagende Programmierung und Formatierung wurde in der Ära der neoliberalen Hegemonie der 1990er und 2000er Jahre installiert – etwa in den Maastrichter Verträgen, die die Grundlage des gegenwärtigen Euro-Systems bilden, oder dem Lissabon-Vertrag, der die ursprünglich betriebswirtschaftliche Kategorie des Wettbewerbsdogmas auf Gesellschaften übertrug und zementierte. Die Unmöglichkeit, innerhalb dieser Konstruktionen zu umfassender sozialer Entwicklung zu kommen und die dadurch beförderte wachsende soziale Ungleichheit, sowohl innerhalb der EU-Staaten als auch zwischen ihnen, ist der Hauptgrund der wachsenden EU-Skepsis.

Die Polykrise der EU (ungelöste Eurokrise, Brexit, Flüchtlingskrise, mangelnde demokratische Legitimierung, wachsende soziale Ungleichheiten) wird von den EU-Eliten mittlerweile eingestanden. Manche fordern eine stärkere soziale Orientierung der EU, um wenigstens den Anschein zu erwecken, die EU würde soziale Rechte schützen, wie es die einzelstaatlichen Verfassungen oder auch die Europäische Sozialcharta des Europarates tun. Das ist der Hintergrund der Kommissionsinitiative ‚Europäische Säule sozialer Rechte‘, die sich allerdings als Scheinriese entpuppt: Je näher man hinschaut, desto kleiner wird sie. Die dominante und von der Bundesregierung vorangetriebene Reaktion auf die Polykrise und die Erschütterungen des Neoliberalismus ist jedoch Aufrüstung, militärische Stärke. Wir werden uns in den nächsten Jahren intensiv und europaweit mit diesen Plänen auseinander setzen müssen.

Als europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europarat bemühe ich mich, die notwendige deutliche Kritik an der neoliberalen Architektur der EU mit den linken Grundgedanken des Internationalismus, der internationalen Solidarität aber auch der europäischen und internationalen Kooperation zu verbinden. Als Aachener lebe ich zwischen dem atomaren Schrottreaktor in Tihange einerseits und dem größten Klimakiller Braunkohle andererseits. Da ist die Notwendigkeit transnationaler Kooperation, etwa zur Energiewende, täglich mit Händen greifbar. Doch im Energiebereich bewahrt die EU die nationale Kompetenz und hat so gut wie keine Hebel, um wenigstens Tihange 2 abzuschalten.

Die EU ist aber nicht nur ein Wirtschaftsverein, sie tritt zunehmend auch als imperialer Akteur auf. Die Politik etwa der EU-Osterweiterung und der östlichen ‚Partnerschaft‘ flankiert die NATO-Osterweiterung, ist gegen Russland gerichtet und zwingt die mittel- und osteuropäischen Länder, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war Auslöser eines Putsches und eines schrecklichen Krieges in der Ostukraine, der gegenwärtig in einen neuen kalten Krieg mündet und als Folie für die Hochrüstungspläne dient. Dass Russland umgekehrt teilweise mit Militarismus und Nationalismus reagiert, wie es viele Kritiker/innen der NATO-Osterweiterung vorausgesagt hatten, verwundert nicht wirklich. Wir brauchen eine neue Ostpolitik mit dem Ziel der Entspannung und eines Sicherheitssystems mit Russland, das auf Abrüstung zielt.

Linke Parlamentspolitik gerade in einer privilegierten Situation wie in Deutschland, beinhaltet immer auch Solidarität mit von Repression bedrohten Aktivistinnen und Aktivisten in anderen Ländern. Das ist gegenwärtig natürlich insbesondere in der Türkei wichtig, wo ich regelmäßig von Repression betroffene oder bedrohte Aktivist/innen unterstütze, aber auch in weniger wahrgenommenen Konflikten, etwa in Moldawien, der Ukraine, Mazedonien, Spanien oder Ägypten. Solidarität ist und bleibt für mich eine Waffe!

Als Abgeordneter im internationalen Bereich ist es nicht immer einfach alle Ebenen unter einen Hut zu bringen. Ich habe jedoch weiterhin den Anspruch, sowohl vor Ort, in den Kreis- und Ortsverbänden, als auch in Bewegungen präsent zu sein und die Arbeit zu unterstützen. Ich hoffe und denke, das ist mir in den letzten Jahren einigermaßen gelungen. Das einstimmige Votum meines Aachener Kreisverbandes für meinen Wiederantritt verstehe ich als Bestätigung meiner politischen Arbeit.

Kooperationen mit anderen Parteien oder Abgeordneten sind sinnvoll, wenn sie einen Schritt in Richtung unserer programmatischen Ziele darstellen. Eine Aufgabe unserer roten Haltelinien oder entwürdigende Verrenkungen, wie sie Linken immer wieder bei Koalitionsverhandlungen abverlangt werden, sind mit mir nicht zu machen.

Die Arbeit entlang der oben skizzierten Linien würde ich gerne in der nächsten Bundestagsfraktion fortsetzen. Ich möchte, dass die Linksfraktion im Bundestag ein attraktives, authentisch linkes Profil erhält und weiter entwickelt und insbesondere in den Kernbereichen soziale Gerechtigkeit und friedliche Außenpolitik Rückgrat bewahrt.

Dafür bitte ich um eure Unterstützung.

Andrej Hunko, Februar 2017
Kreisverband Aachen

 


Politischer Werdegang:

1986 – 2005: Aktiv in der außerparlamentarischen Linken in Freiburg, Berlin und Aachen, darunter: Sprecher Aachener Bündnis gegen Rechts, Anti-Kriegs-Bündnis Aachen, attac Aachen, Sprecher Aachener Montagsdemos gg. Hartz IV

2005: Eintritt in WASG und PDS

2006: Kreissprecher der WASG Stadt und Kreis Aachen

2007 – 2009: Mitarbeiter des MdEP Tobias Pflüger in Brüssel

2007 – 2010: Mitglied des Landesvorstands der LINKEN NRW, Europapolitischer Sprecher

Seit 2009: Mitglied des EU-Ausschusses und stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)

Seit 2015: Stellv. Fraktionsvorsitzender UEL-Fraktion im Europarat

Seit 2016: Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Mitgliedschaften:

Anti-Kriegsbündnis Aachen, Aachener Friedenspreis, VVN/BdA, attac, Informationsstelle Militarisierung, Mehr Demokratie e. V., ver.di, LobbyControl e. V. (Fördermitglied)

Andrej Hunko, MdB 2017