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Aktuelles

Wahlkreisfahrt Pflege

Die Bundestagspraktikantin Yvonne über ihre Eindrücke: 

Im Februar 2017 hatte Andrej in Aachen interessierte Bürger_innen eingeladen, an einer Wahlkreisfahrt (WKF) zum Thema „Pflege“ teilzunehmen und im Rahmen dieser Fahrt nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch die Ziele der Linksfraktion zum Themenbereich kennenzulernen. Als Praktikantin im Bundestagsbüro von Andrej hatte ich die Möglichkeit, an einigen Programmpunkten der Wahlkreisfahrt teilzunehmen.

Mit dem Thema Pflege hatte ich mich bisher nur wenig auseinandergesetzt. Zwar informiert DIE LINKE und auch die großen Tageszeitungen die_n interessierte_n Leser_in regelmäßig über die aktuelle prekäre Personalsituation im Pflegebereich, doch mit dem Überfliegen der Artikel war die Thematik für mich bisher abgedeckt. Trotzdem blieb immer ein Interesse, sich einmal intensiver mit den Diskussionen und Problemen in der Pflegebranche auseinanderzusetzen.

 

Umso interessierter nahm ich die Chance war, mich einmal spezifischer mit der schwierigen Personalsituation in der Pflege auseinanderzusetzen und an ausgewählten Programmpunkten der Wahlkreisfahrt teilzunehmen. Die Teilnehmenden kamen zum größeren Teil selber aus dem Pflegesektor oder hatten unmittelbar beruflich oder privat mit dem Thema Pflege zu tun.

Aus diesem Grund war es für die Teilnehmenden und auch für mich wichtig, zu Beginn der WKF persönlich mit Andrej zu sprechen, ihre eigenen Erfahrungen darzulegen und im Rahmen des persönlichen Gesprächs auch die Positionen der Linkspartei zum Thema Pflege zu erfahren. In diesem Gespräch erfuhr ich über die eigentlichen Ausmaße der Widersprüche in der Pflegebranche. Der Pflegeberuf ist eine Beschäftigung in dem Gesundheitsbereich, die, im Gegensatz zu Ärzt_innen, in der Gesellschaft viel zu wenig Anerkennung bekommt.

Die Verantwortung der Gesundheitswiederherstellung und -haltung ist dabei allerdings genauso hoch, wie bei den Mediziner_innen. Trotz der hohen Verantwortung und der medizinischen Aufgabe gehört der Pflegebereich empörender Weise zu dem Niedriglohnsektor. In den Kosten- und Leistungsanalysen einer Pflegeeinrichtung werden Ärzt/innen als Leistungserbringer kalkuliert und ihre Pflegefachkräfte als Kostenfaktor eingestuft. Nach dieser Logik versuchen Pflegebetriebe den Kostenfaktor „Pflege“ möglichst gering zu halten. Letztendlich geschieht dies aber zu Lasten der ganzen Gesellschaft, weil fehlendes Pflegepersonal sich direkt auf die Pflege von Patienten auswirkt. Um sich gut um einen Patienten kümmern zu können, dürfte eine Pflegekraft nicht mehr als die Verantwortung von fünf Patienten in einer Schicht übernehmen. Heutzutage muss sich ein_e Pfleger_in allerdings um bis zu 10 Patienten in einer Schicht und bei Nachtschichten sogar um bis zu 25 Patienten gleichzeitig kümmern. Überstunden, steigende Krankheitsfälle und Erschöpfungszustände unter dem Pflegepersonal sowie längere Genesungszeiten, häufigere Todesfälle und vernachlässigte Patienten sind die Folgen, die in der Regel ignoriert werden. Zudem werden für die Ausbildung zur Pflegefachkraft in den meisten Pflegebetrieben lieber Abiturient_innen genommen, welche nach ihrer Ausbildung allerdings zum mehrheitlichen Teil ein medizinisches Studium aufnehmen. Der Mangel an Pflegefachpersonal ist daher schon vorprogrammiert und schon zeitig absehbar. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken und trotzdem den Kostenfaktor niedrig zu halten, wird oft umgeschultes Personal in den Pflegebetrieben angestellt, dass zum gesundheitlichen Leiden der Patienten und der Pflegefachkräften Aufgaben übernehmen muss, ohne die dafür gebrauchten Qualifikationen zu besitzen.

Interessant, wenn auch ernüchternd war das Gespräch mit einem Referenten des Bundesgesundheitsministeriums. Diesem sind die Probleme in dem Pflegebereich bekannt, er spielte sie jedoch runter, ging kaum auf die Erfahrungen der Teilnehmenden ein und lobte stattdessen die Errungenschaften von Seiten der Bundesregierung. Es war fast peinlich, wie sich der Referent bemühte, den Pflegekräften, die tagtäglich mit den immer problematischeren Bedingungen konfrontiert sind, die realen Fakten herunterzuspielen, in dem er zum Beispiel die Anstellung von 6.000 neuen Pflegekräften bis 2020 lobte. Ein Teilnehmer rechnete die Zahl auf ganz Aachen um und stellte fest, dass für die gesamte Stadt Aachen 2,5 Pflegekräfte mehr geplant sind, was, gemessen an einer immer älter werdenden Gesellschaft, nicht ausreicht um den steigenden Pflegebedarf zu decken.

Rückhalt bekamen die Teilnehmenden von Vertreter_innen des Betriebsrates der Charité. Die Charité hat das fast Unmögliche geschafft: Einen Streik in einer Pflegeeinrichtung zu organisieren und durchzuführen. Denn auch wenn theoretisch nach deutschem Recht allen Angestellten das Streikrecht nicht verwehrt werden darf, sieht es in der Praxis ganz anders aus: Streikt das Pflegepersonal, sterben die Patienten. Doch die Belegschaft der Charité hat es mit viel Kraft trotzdem geschafft einen wirksamen Streik zu initiieren, ihr Vorteil lag natürlich in der Größe der Einrichtung und auch in der Tatsache, dass diese ein öffentlicher Betrieb ist. Zum Erfahrungsaustausch war das Treffen mit den Betriebsräten für die Teilnehmenden sehr unterstützend, denn diese kennen nur zu gut die Schwierigkeiten in der Pflege und hatten ein offenes Ohr für die Probleme der Teilnehmenden.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass der Bundesregierung und zum Teil auch der Gesellschaft die realen Zustände in der Pflege nicht bekannt sind und das nicht nur für den langfristigen gesundheitlichen Erhalt der Bürger_innen in einer immer älter werdenden Gesellschaft, sondern vor allem für die Pfleger_innen zeitnahe verbesserte Arbeitsbedingungen unabdinglich sind.

Jeder/m Abgeordneten wird vom Bundespresseamt bis zu zweimal im Jahr die Möglichkeit geboten, Besucher/innengruppen à 50 Personen in den Bundestag einzuladen. Diese Veranstaltungen stehen meistens unter einem bestimmten Schwerpunkt, sodass sich die Teilnehmenden nicht nur von der Arbeit ihres Abgeordneten überzeugen, sondern sich auch zu einem bestimmten Thema informieren können.

Da mir die Transparenz der Parlamentarier/innenarbeit sehr am Herzen liegt und ich den Bürger/innen aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit bieten möchte, sich umfassend zu einem bestimmten Thema zu informieren, lade ich regelmäßig Besucher/innengruppen in den Bundestag ein.

Das Thema dieser Wahlkreisfahrt stand unter dem Schwerpunkt der Pflege. Rund 50 Arbeitnehmer/innen aus dem Pflegebereich und Interessierte folgten meiner Einladung und trafen am Sonntag, den 12. Februar 2017 in Berlin ein. Gleich Montag früh ging es in das Reichstagsgebäude, in dem die Besucher/innen sich nicht nur über das historische Gebäude, sondern auch über die Arbeit des Bundestages informierten. Anschließend stand ein Gespräch mit mir auf dem Programm. Nachdem ich kurz über meine Arbeit im Bundestag, über meine politischen Schwerpunkte und über aktuelle Ereignisse berichtete, fand eine intensive Diskussionsrunde zu den problematischen Arbeitsbedingungen in der Pflege in Deutschland statt. Viele Teilnehmende berichteten mir aus ihrem schweren Alltag, stellten die prekäre Personalsituation in der Pflege dar und erläuterten ihre begrenzten Möglichkeiten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich für ihre Arbeitnehmer/innenrechte einzusetzen. DIE LINKE. sind die harten Arbeitsbedingungen und die eingeschränkten Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Arbeitnehmer/innerechte, zu denen die Gründung von Betriebsräten, die Option von Streiks und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften zählen, bekannt. Auch aus diesem Grund wird DIE LINKE. die Verbesserung der Situation der Pflegenden in das Wahlprogramm schreiben.

Über die dramatische Lage der Pflege sowie die Ziele und Ideen der Linkspartei wurde am Nachmittag auch in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. im Karl-Liebknecht-Haus diskutiert, bevor der Abend bei einem gemeinsamen Abendessen in der Stadt ausklang.

Dienstag früh ging das Programm mit einer kleinen Stadtrundfahrt durch Berlin, als Hauptstadt und Sitz der Bundesregierung los. Danach stand ein Termin im Gesundheitsministerium auf der Tagesordnung, bei dem zwei Referent/innen des BMG über die bisherige Arbeit der Bundesregierung zur Entspannung der Personalsituation in der Pflege und allgemein über die künftigen Ziele und Programme der Bundesregierung zum Thema Pflege sprach. Dass die bisherigen Maßnahmen wie auch die erstrebten Ziele nicht ausreichten, um die Beschäftigungssituation in der Pflege zu verbessern und um die Rechte der Pflegekräfte zu stärken, wurde den Teilnehmenden schnell klar. Umso inspirierender war das Gespräch mit zwei Vertreter/innen des Personalrates der Charité, nachdem ein kurzer Abstecher für eine Führung durch das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors eine kleine Ablenkung vom Thema bot.

Die Mitarbeiter/innen der Charité berichteten von ihren Erfolgen und Schwierigkeiten bei der Organisation des großen Streikes im Jahr 2015 in der Charité. Von den Anfängen, der Organisation, der Unterstützung der Gewerkschaften, bis hin zur Planung und Umsetzung des Streikes gaben die Vertreter/innen Tipps und erzählten von ihren Erfahrungen.

Abschließend stand ein letztes gemeinsames Abendessen auf der Agenda, bei dem noch einmal alle Eindrücke der vergangenen Tage erörtert wurden, bevor nach einer weiteren politischen Stadtrundfahrt am nächsten Morgen es wieder zurück nach Aachen ging.

Mit den bisherigen Rückmeldungen, freue ich mich sehr, auch in der kommenden Wahlperiode wieder viele informative Wahlkreisfahrten anbieten zu dürfen.

Andrej Hunko, MdB 2017