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US-Luftangriffe auf Syrien verurteilen

Erklärung von Andrej Hunko, MdB:

Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.

Der Einsatz von Giftgas stellt ein Kriegsverbrechen dar und ich verurteile ihn, egal wer ihn verantwortet. Noch ist jedoch völlig unklar, wer für den jüngsten verheerenden Giftgas-Vorfall in Syrien verantwortlich ist. Dieser muss rückhaltlos aufgeklärt werden, bevor weitere Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts ergriffen werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahre mahnt, mit vorschnellen Schuldzuweisungen zurückhaltend zu sein.

Völlig inakzeptabel sind die Äußerungen Sigmar Gabriels und Angela Merkels, die Verständnis für die Bombardierung geäußert haben. Ich begrüße die Aussage des französischen Außenministers Ayrault, Trump nicht auf einen möglichen Kriegspfad gegen Assad folgen zu wollen. Ich erwarte von der Bundesregierung, die Beteiligung an einer möglichen weiteren Eskalation in Syrien auszuschließen und die Soldaten und Tornados aus dem Einsatz in Incirlik abzuziehen.

DIE LINKE hat immer gewarnt, dass die deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg nicht primär dem Kampf der Weltgemeinschaft gegen den IS geschuldet ist. Mit dem Einsatz zieht die Bundesregierung Deutschland in einen geopolitischen Stellvertreterkrieg hinein. Stattdessen sollte die Bundesregierung alle Kräfte auf eine friedliche und politische Lösung zur Beendigung dieses furchtbaren Krieges konzentrieren.

Andrej Hunko, MdB 2017