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Ehemalige US-Geheimdienstler zweifeln US-Begründung für Militärschlag in Syrien an

Eine Gruppe von zwei Dutzend ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern aus den USA (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) haben in einem Memorandum die Begründung der Regierung Trump für den Militärschlag gegen Syrien und die US-Version zum Giftgasvorfall in Idlib (Syrien) angezweifelt.In ihrem Memrandum, das wir an dieser Stelle dokumentieren, bitten sie Präsident Trump eindringlich, 1) seine Behauptungen zu überdenken, nach denen die syrische Regierung die Schuld an den Giftgasopfern in Idlib trage, und 2) die gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden.

Die Autoren beziehen sich auf Informanten aus US-Armeekreisen, welche die Vermutungen der russischen und der syrischen Regierung zum Ablauf des Giftgasvorfalls am 4.4.2017 im Wesentlichen stützen sollen. Außerdem warnen sie ausdrücklich vor dem Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland einschließlich des Risikos einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg.

Sie begründen ihre Warnung mit einer Reihe von Aussagen russischer Regierungsmitglieder zu Vorfällen in den letzten Monaten, welche eine schnelle Zerstörung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses zur Folge gehabt hätte, und schlagen ein frühzeitiges Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten beider Staaten vor, um die Spannungen abzubauen.

Sie sehen eine Parallele zu 2003, als der US-Angriff auf den Irak bevorstand und die „VIPS“ ihr erstes Memorandum veröffentlichten; damals warnten sie den US-Präsidenten davor, den Irak ohne zwingenden Grund anzugreifen und sich nur auf Berater zu verlassen, welche klar einen Krieg befürworteten.


Memorandum an Präsident Trump

von Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)*

Betreff: Syrien: War es wirklich ein „Chemiewaffen-Angriff“?

1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch bewaffneten Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen – die Gefahr besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach dem Cruise-Missile-Angriff auf Syrien in Vergeltung dessen gewachsen, was Sie als "Chemiewaffen-Angriff" am 4. April auf syrische Zivilisten in der südlichen Provinz Idlib bezeichnet haben.

2. Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt, dass dies nicht der Fall war. Es gab keinen syrischen "Angriff mit chemischen Waffen". Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein Al-Qaida-Munitionsdepot in Syrien, das sich als voll mit schädlichen Chemikalien erwies und ein starker Wind wehte diese chemisch beladene Wolke über ein nahes gelegenes Dorf, in dem in der Folge Viele starben.

3. Dies ist, was die Russen und die Syrer über das Geschehene gesagt haben und - noch wichtiger - was sie zu glauben scheinen.

4. Kommen wir zu dem Schluss, dass das Weiße Haus unseren Generälen Vorgaben machte, was diese zu berichten haben?

5. Nachdem Putin im Jahr 2013 Assad davon überzeugen konnte seine chemischen Waffen aufzugeben, zerstörte die US-Armee in nur sechs Wochen 600 Tonnen syrischer Chemie-Waffen. Das Mandat der UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW-UN) ware es sicherzustellen, dass alle chemischen Waffen zerstört wurden – genauso wie das Mandat für die UN-Inspektoren für den Irak in Bezug auf Massenvernichtungswaffen. Die Befunde der UN-Inspektoren für Massenvernichtungswaffen waren richtig. Rumsfeld und seine Generäle haben gelogen und dies scheint wieder zu passieren. Allerdings ist der Preis jetzt noch höher; die Bedeutung eines Vertrauensverhältnisses mit russischen Führern kann nicht unterschätzt werden.

6. Im September 2013, nachdem Putin Assad überredet hat, seine chemischen Waffen aufzugeben (und damit Obama einen Weg aus einem harten Dilemma ermöglichte), schrieb der russische Präsident einen Kommentar für die New York Times, in dem er sagte: "Meine Arbeits- und persönliche Beziehung mit Präsident Obama ist durch wachsendes Vertrauen geprägt. Ich schätze das."

Entspannungspolitik hatte ein jähes Ende

7. Drei Jahre später, am 4. April 2017, sprach der russische Ministerpräsident Medwedew von "absolutem Misstrauen", das er als "traurig für unsere jetzt völlig zerstörten Beziehungen [aber] gute Nachrichten für Terroristen" bezeichnete. Nicht nur traurig, aus unserer Sicht, sondern völlig unnötig, schlimmer noch - gefährlich.

8. Durch Moskaus Annullierung der Vereinbarung zur Vermeidung von Konflikten bei Flugaktivitäten über Syrien wurde die Uhr um sechs Monate in den vergangenen September/Oktober zurückgedreht, als elf Monate harter Verhandlungen endlich zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt haben. Angriffe der US-Luftwaffe auf feste Stationen der syrischen Armee am 17. September 2016, die etwa 70 Menschen töteten und weitere 100 verwundeten, beschädigten die jüngste Waffenstillstandsvereinbarung von Obama und Putin, von einer Woche zuvor. Vertrauen verdampfte.

9. Am 26. September 2016 beklagte Außenminister Lawrow: "Mein guter Freund John Kerry ... steht unter heftiger Kritik durch die US-Militärmaschine, [die] anscheinend nicht wirklich auf den Oberbefehlshaber hört." Lawrow kritisierte den JCS-Vorsitzenden Joseph Dunford dafür, dass er dem Kongress sagte, gegen den Austausch von Geheimdienstinformationen über Syrien mit Russland gewesen zu sein, "nachdem das [Waffenstillstands]abkommen, das durch direkte Befehle des russischen Präsidenten Vladimir Putin und des US-Präsidenten Barack Obama zustande kam, beinhaltete, dass die beiden Seiten Geheimdienstinformationen austauschen würden. ... Es ist schwierig, mit solchen Partnern zu arbeiten. ..."

10. Am 1. Oktober 2016 warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova: "Wenn die USA eine direkte Aggression gegen Damaskus und die syrische Armee beginnen würden, würde dies eine schreckliche, tektonische Verschiebung nicht nur im Land, sondern in der ganzen Region verursachen."

11. Am 6. Oktober 2016 warnte der russische Verteidigungssprecher Generalmajor Igor Konaschenkow, dass Russland bereit sei, nicht identifizierte Flugzeuge - einschließlich aller Tarnkappenflugzeuge - über Syrien abzuschießen. Konaschenkow betonte, dass die russische Luftverteidigung "keine Zeit haben wird, den Ursprung des Flugobjekts zu identifizieren".

12. Am 27. Oktober 2016 beklagte Putin öffentlich: "Meine persönlichen Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben keine Ergebnisse gebracht", und beschwerte sich über „Menschen in Washington, die bereit sind alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden." Bezugnehmend auf Syrien verurteilte Putin das Fehlen einer "gemeinsamen Front gegen den Terrorismus nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen".

13. Daraus ergibt sich der unnötigerweise prekäre Zustand in den die US-russischen Beziehungen nun gesunken sind: vom "wachsenden Vertrauen" zum "absoluten Misstrauen". Allerdings begrüßen viele die hohen Spannungen, die - zugegebenermaßen - für das Waffengeschäft super sind.

14. Wir glauben, dass es von großer Bedeutung ist, einen totalen Zerfall der Beziehungen zu Russland zu verhindern. Der Besuch von US-Außenminister Tillerson in Moskau diese Woche bietet eine Gelegenheit, den Schaden zu beheben, aber es besteht auch die Gefahr, dass es die Situation weiter verschärft, vor allem, wenn Tillerson nicht mit der oben genannten Geschichte vertraut ist.

15. Es ist an der Zeit mit Russland auf Grundlage von Fakten zu verhandeln und nicht von Anschuldigungen, die größtenteils auf dubiosen Beweisen beruhen - etwa aus „sozialen Medien“. Während andere dem Höhepunkt dieser Anspannungen entgegensehen, würden wir dies gerne verhindern. Sie könnten in Erwägung ziehen, Außenminister Tillerson zu beauftragen, Vorbereitungen für einen baldigen Gipfel mit Präsident Putin zu beginnen.

 

* Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.

 

Quelle des Textes: consortiumnews.com, 12.04.2017

Andrej Hunko, MdB 2017