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Aktuelles

Zur Delegitimierungskampagne gegen Andrej Hunko

Nach meiner Beteiligung an einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in der Türkei haben AKP-Anhänger eine Delegitimierungskampagne gegen mich gestartet und versuchen, mich als PKK-Sympathisanten zu diskreditieren. Mit dieser Methode wurden in den zurückliegenden Monaten auch die massenhaften Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei begründet. Unter anderem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich in diese Richtung geäußert. Dabei weiß er als ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass diese die PKK nicht als Terrororganisation einstuft.

Das Ziel ist durchschaubar: Sie wollen meine Darstellungen der umstrittenen Abstimmung als unglaubwürdig darstellen und davon ablenken, dass das Referendum am 16. April unter undemokratischen und unfairen Bedingungen stattgefunden hat, möglicherweise sogar Wahlbetrug das knappe Ergebnis ermöglicht hat. Wer Zweifel an meinen Aussagen hat, kann sich auch gern bei Stefan Schennach von der österreichischen SPÖ informieren. Er war ebenfalls als Europarats-Wahlbeobachter im Osten der Türkei. Auch die Erklärung von OSZE und Europarat spricht eine klare Sprache.

Für diejenigen, die sich fragen, was es mit dem Foto auf sich hat, auf dem ich mit einer Fahne der PKK zu sehen bin: Es entstand im Oktober 2014 als Protest gegen die Kriminalisierung der Symbole der PKK und vieler anderer kurdischer Organisationen. Bei der Kundgebung in Köln ging es nicht um eine Sympathiebekundung mit der PKK, sondern um das Verbot von Symbolen diverser kurdischer Organisationen, darunter die PKK. Deren syrischer Ableger hatte zu dieser Zeit gerade zehntausenden Jesiden das Leben gerettet, als sie durch einen Völkermord durch den „Islamischen Staat“ bedroht wurden. Sinngemäß sagte ich damals: „Unabhängig von der politischen Bewertung der einzelnen Organisationen sind wir gegen die Kriminalisierung der Symbole kurdischer Organisationen. Wir treten dafür ein, dass die heute verbotenen Symbole wieder gezeigt werden dürfen, beispielsweise diese Fahne.“

Zur selben Zeit forderte im Übrigen der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, Waffen an die PKK zu liefern.

DIE LINKE fordert nach wie vor die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und ihre Streichung von der EU-Terrorliste. Wir sind der Meinung, dass der Konflikt nur friedlich zu lösen ist. Deshalb treten wir dafür ein, dass beide Seiten zu Gesprächen zurückfinden, um über einen Friedensprozess zu einer politischen Lösung zu gelangen.

Und noch ein Wort zur vermeintlichen Neutralität von Wahlbeobachtungen: Diese Delegationen werden aus Mitgliedern aller politischen Lager zusammengestellt. Erst dadurch werden die Delegationen politisch ausgewogen. Einzelne Beobachter sind nie „neutral“, aber immer demokratischen Grundwerten verpflichtet. Aus den einzelnen Beobachtungen entsteht dann der Abschlussbericht – so auch dieses Mal.

(Text in English | Türkce)

Andrej Hunko, MdB 2017