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Aktuelles

Protestaktion der Linken anlässlich der Bundestagsdebatte zum Stopp der Lieferungen von Brennelemente aus Gronau und Lingen

protest uranexporte aus gronau und lingen verbieten atomanlagen abschalten 33932383650 oAbgeordnete der LINKEN haben am 28. April zusammen mit Aktivist/innen vor dem Brandenburger Tor für ein Ende der Lieferungen von Brennelementen aus Gronau und Lingen ins Ausland demonstriert. Diese landen unter anderem in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel. Der Bundestag hatte dieses Thema am selben Tag debattiert.

Nach Art. 3 Atomgesetz kann die Ausfuhr von Brennelementen untersagt werden, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet ist. Das ist unserer Auffassung bezüglich des Weiterbetriebs von Tihange 2 der Fall. SPD und CDU haben eine Abstimmung über den Antrag der LINKEN durch Geschäftsordnungsverfahren verhindert. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Brennelemente insbesondere zu den Schrottreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Der Atomausstieg ist so lange eine Farce, solange Deutschland ein führender Exporteur von Brennelementen von Atomkraftwerken bleibt.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestagsdebatte:


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Siehe auch den vollen Redetext hier. Die Reden von Hubertus Zdebel findet sich hier.

Weitere Fotos von der Protestaktion vor dem Brandenburger Tor gibt es bei Flickr (Uwe Hiksch).

Andrej Hunko, MdB 2017