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Aktuelles

Rede auf der Abschlusskundgebung der LINKEN in Aachen am 24.09.2009

Liebe Freundinnen, Liebe Freunde, liebe Aachener/innen,

mein Name ist Andrej Hunko und ich bin Direktkandidat für DIE LINKE in der Stadt Aachen. Und ich stehe auf Platz 6 der Landesliste.

Für mich ist dies der erste Wahlkampf, den ich als Kandidat führe und ich will Euch ein paar Erfahrungen mitteilen, wie ich den bisherigen Wahlkampf empfinde. Da sitzt man auf irgendwelchen Podien und ist fassungslos, wie die etablierten Parteien, allen voran die SPD, einfach die letzten Jahre vergessen machen wollen und glauben durch ein paar wohlklingende Sätze die Zuhörerinnen und Zuhörer einzulullen. Man setzt auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Das Ausblenden der Erinnerung hat schon fast orwellsche Züge. Ich sage ganz klar: Das darf ihnen nicht gelingen. 

Nehmen wir das Beispiel Mindestlohn: 
- Unter allen abhängig Beschäftigten liegt der Anteil von Niedriglöhnen bei rund 25% – d.h. mehr als jeder Vierte ist gering bezahlt. 
- Gegenüber 1995 ist der Niedriglohnanteil in Deutschland damit um fast 50% gestiegen. 
- Überdurchschnittlich betroffen von Niedriglöhnen sind insbesondere Minijobber/innen, Jüngere, gering Qualifizierte, Ausländer/innen und Frauen. 
- Der Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich ist von 58,6% (1995) auf 67,5% (2006) deutlich gestiegen. 
- Im internationalen Vergleich hat Deutschland inzwischen einen hohen Anteil von Niedriglöhnen und eine fast beispiellose Ausdifferenzierung des Lohnspektrums nach unten. (Zahlen des IAQ)
Dieser Ausbau des sogenannten Niedriglohnsektors war erklärtes Ziel der Arbeitsmarktpolitik der SPD.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem Dumpinglohnland entwickelt und übt damit auch Druck auf unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern aus, wo es ganz selbstverständlich Mindestlöhne gibt (B 8,41, NL 8,58, IRE 8,65, F 8,82, LUX 9,73). In Deutschland liegt der Mindestlohn bei 0 Euro. Wer ist denn für diesen unerträglichen Zustand verantwortlich, wenn nicht diejenige Partei, die seit 11 Jahren an der Regierung ist. Schlimmer noch: Im März 2007 hat DIE LINKE einen Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen eingebracht. Der Antrag entsprach dem Wortlaut einer Mindestlohnforderung der SPD, mit der sie auf den Straßen Unterschriften sammelte. Fast die komplette SPD-Bundestagsfraktion hat dann gegen diesen Antrag gestimmt.

Und im Wahlkampf stellt sich die SPD als Vorkämpferin für Mindestlöhne hin. Das ist doch unerträglich. 

Oder nehmen wir das Thema Afghanistan, da wurde ja eben schon viel zu gesagt. Deshalb nur soviel: In den letzten 11 Jahren, angefangen mit dem Krieg gegen die BR Jugoslawien, bestimmt das Faustrecht mehr und mehr die internationale Politik. Und es ist ja dann kein Wunder, dass auch der Terror zunimmt. Krieg und Terror sind siamesische Zwillinge. Und es waren gerade SPD und Grüne, die den deutschen Anteil an dieser Militarisierung der Weltpolitik innenpolitisch durchgesetzt haben. Ich erinnere mich sehr gut, wie wir hier am Kugelbrunnen vor knapp acht Jahren standen, gemeinsam mit unseren Freunden aus Afghanistan und vor dieser Entwicklung in Afghanistan gewarnt haben. 

Und jetzt wird ausgerechnet uns Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, wenn wir sagen, mit Krieg können keine Probleme gelöst werden, die Bundeswehr muss abgezogen werden. Nein, liebe Freundinnen und Freund, verantwortungslos sind diejenigen, die diesen Krieg begonnen und Jahr für Jahr die Truppen aufgestockt haben. Diese Heuchelei muss endlich beendet werden und darf am Sonntag nicht noch belohnt werden.

Oder nehmen wir das Beispiel der Betriebsschließungen, weil woanders evtl. mehr Profit zu machen ist, wie z.B. bei dem Automobilzulieferer Gates oder Vetrotex hier in Aachen. Da finden dann Mahnwachen vor den Betriebstoren statt und wir waren natürlich auch da. Und dann stellen sich sozialdemokratische Politiker hin, vergießen Krokodilstränen und schimpfen auf die hartherzigen Manager oder auf die böse USA oder die Briten. Dabei haben sie selbst in den letzten Jahren genau die Gesetze eingeführt, deren Folgen sie nun tränenreich beklagen. Ich erinnere nur an die große Steuerreform aus dem Jahre 2000, in der Beteiligungsveräußerungen steuerfrei gemacht wurden. Als der sozialdemokratische Finanzminister am 23. Dezember 1999 dies ankündigte sprang der DAX übrigens um 400 Punkte. 

Oder ich erinnere an das Finanzmarktmodernisierungsgesetz vom 1. 1. 2004 in der Hedgefonds und die hochspekulativen Derivate in Deutschland eingeführt wurden – mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP. Und kurz nachdem DIE LINKE 2005 in den Bundestag einzog, lange vor der Finanzkrise, haben wir einen Gesetzesentwurf eingebracht, diese Hedgefonds wieder zu verbieten. Das wurde natürlich mit den SPD-Stimmen abgelehnt. Und jetzt, im Wahlkampf, gerieren sich die gleichen Leute als Anwalt der kleinen Leute gegen die Finanzinvestoren und Börsenspekulanten. Das ist unanständig und gehört am Sonntag abgestraft.

Lasst mich noch ein Wort zu Hartz IV sagen. Wir haben ja hier in Aachen seit dem August 2004 gegen dieses menschenunwürdige Gesetz gekämpft, Woche für Woche, Monat für Monat. Der Kern von Hartz-IV ist eine prinzipielle Rechtsumkehr. Galt bis zur Einführung von Hartz-IV das Prinzip des Versicherungs- und Qualifikationsschutzes, so ist dieser Schutz mit Hartz-IV eingerissen worden. Hartz-IV zielt auf die Demütigung, auf das Brechen der Persönlichkeit der Betroffenen.

Und es zielt auch auf die Beschäftigten, die mit der Angst vor Arbeitslosigkeit angetrieben werden sollen, unwürdige Arbeitsbedingungen akzeptieren sollen, immer flexibel, zu allem bereit. Jeder weiß, dass er am Ende eines arbeitsreichen Lebens auf Hartz-IV abrutschen kann. Deshalb schleppen sich die Leute auch zur Arbeit, wenn sie eigentlich krank sind, deshalb werden Überstunden und Lohnsenkungen oft zähneknirschend akzeptiert und deshalb ist oftmals gewerkschaftliche Gegenwehr und Solidarität so schwierig. 

Es kann doch nicht sein, dass in einem der reichsten Länder die pure Existenzangst zum bestimmenden Moment gesellschaftlicher Tätigkeit wird. Wir sollten nie vergessen, wer diese Gesetze eingeführt hat. Hartz-IV muss weg! Es muss einfach ein Niveau geben, unter das niemand fallen darf und das gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht.

Lasst mich ein paar Worte zur Gesundheitspolitik sagen, schließlich kandidiert hier in Aachen auch die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Wir erleben seit Jahren eine zunehmende Tendenz zur Privatisierung des Gesundheitswesens und damit einhergehend eine Tendenz zur Vertiefung der Zwei-Klassenmedizin. Krankenhäuser werden privatisiert oder ganze Abteilungen ausgesourct. Wer zum Arzt geht muss erstmal 10 Euro hinlegen – eine Errungenschaft von Ulla Schmidt. 1994 plakatierte die SPD, Armut dürfe man nicht an den Zähnen sehen können. Genau das ist aber eingetreten, weil sich viele Menschen eine Zahnbehandlung nicht mehr leisten können. 

Für DIE LINKE gilt: Gesundheit darf keine Ware sein, unsere Gesundheit muss vor den Profitinteressen von Kapitalgesellschaften geschützt werden. Die Abschaffung der Praxisgebühr und eine Kasse, in die alle einzahlen sind eigentlich Selbstverständlichkeiten.

Einen Punkt möchte ich aber noch hervorheben: den wachsenden und verheerenden Einfluss der Pharmaindustrie auf Politik und Gesellschaft am Beispiel der sog. Schweinegrippe. Das ist ja im Augenblick kein Thema mehr, aber noch vor wenigen Wochen war die Schweinegrippe das Thema Nr. 1, in NRW wurde deshalb sogar etliche Schulen geschlossen. Worum handelt es sich? 

Die Schweinegrippe ist eine leichte Form einer saisonalen Influenza und kann im Rahmen üblicher Maßnahmen bekämpft werden. Wenn man das Ganze aber zur Pandemie hochstilisiert und Panik erzeugt, lassen sich mit der Grippe ordentlich Profite machen, Schweineprofite sozusagen. So ist es gekommen: Im Frühjahr hat die WHO die Pandemie-Kriterien herabgesetzt, die Schwere des Verlaufs ist künftig kein Kriterium mehr für die Einstufung als Pandemie. Im Juli hat die WHO flächendeckende Impfprogramme empfohlen – unter Aussetzung der bis dahin üblichen Testverfahren bei neuen Impfstoffen. 

Schaut man sich die Zusammensetzung dieser WHO-Sitzungen an, so war es ein Stelldichein des who is who der großen Pharmaindustrie, Glaxo SmithKline, Novartis, Baxter, um nur einige zu nennen. Kurz darauf wurden in Deutschland die Impfprogramme bei Pharmakonzernen bestellt. Experten, wie der Chef des Arzneimitteltelegramms Wolfgang Becker-Brüser warnten vor einem „Großversuch an der deutschen Bevölkerung“. Die geschätzten Kosten für diesen Coup belaufen sich jetzt schon auf über eine Milliarde Euro. Bund und Krankenkassen streiten nun darum, wer dafür aufkommt, aber letztlich werden auch hier die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet, während private Konzerne Geschäfte machen. 

Private Pharmakonzerne gehören neben der Rüstungsindustrie zu den Teilen des Kapitals mit dem verheerendsten Einfluss auf die Gesellschaft. Wer ein hochwertiges Gesundheitssystem will mit guter Versorgung der ganzen Bevölkerung muss auch die gesellschaftliche Macht der Pharmaindustrie mit ihren ganzen Lobbygruppen brechen. Letztlich müssen alle Teile des Gesundheitswesen öffentlicher Kontrolle unterliegen. Das Profitmotiv hat hier nichts zu suchen!

Lasst mich zum Ende noch ein paar Worte zum Umweltschutz und zur drohenden Klimakatastrophe sagen. Die Umweltbewegung war neben der Friedensbewegung für mich Anfang der 80er Jahre der Anstoß politisch aktiv zu werden. Meine erste politische Aktivität hier in Aachen war übrigens eine Greenpeace-Aktion 1980. Die Umweltbewegung ist wohl auch eine der erfolgreichsten Bewegungen der Nachkriegsgeschichte, zumindest was das allgemeine Bewusstsein angeht. Alle Parteien, selbst die meisten Unternehmen versuchen sich ein positives Umweltimage zu geben. 

Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Gegenwärtig sind knapp 30 neue Kohlekraftwerke in Bau oder in Planung, davon alleine 10 in NRW. In der Nähe von Aachen sollen zwei neue Kohlekraftwerke gebaut werden, in Neurath und Niederaußem. Dies sind beides Braunkohlekraftwerke, die einen besonders schlechten Wirkungsgrad haben und damit die Atmosphäre noch mehr belasten, als Steinkohlekraftwerke. 

Der beschlossene Atomaustieg soll wieder gekippt werden, trotz der skandalösen Vorgänge in Asse, trotz des völlig ungelösten Endlagerproblems und trotz des weiterhin bestehenden Risikos dieser Technologie. 

Wir sagen ganz klar: Das fossile Zeitalter ist zu Ende, es ist möglich binnen kurzer Zeit vollständig auf erneuerbare Energien umzurüsten, wenn denn der gesellschaftliche Wille dazu da ist. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und den schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie.

Vieles von dem fordern auch die Grünen, es gibt aber drei entscheidende Unterschiede:
1. Die Grünen akzeptieren Krieg als Mittel der Politik. Krieg ist natürlich in erster Linie ein Verbrechen gegen die Menschen, die ums Leben kommen oder verstümmelt werden. Man muss aber auch mal sagen, dass Krieg immer auch eine gigantische Umweltzerstörung ist. Das ist ein zusätzlicher legitimer Grund alle Kriegseinsätze abzulehnen.
2. Um die ambitionierte Energiewende durchzusetzen muss die Macht der vier großen Energiekonzerne gebrochen werden. Mir wäre es am liebsten, sie würden vergesellschaftet. Gerade der von rot-grün geschlossene „Atomkompromiss“ zeigt, dass sich solche Kompromisse bestenfalls auf sehr dünnem Eis bewegen. Die Grünen haben jedoch ihren Frieden mit den bestehenden Machtverhältnissen gemacht.
3. Die ökologische und soziale Frage müssen wieder zusammen geführt werden. Die Grünen hatten in ihrer Gründungsphase nach ein starkes soziales und teilweise antikapitalistisches Profil. Das ist spätestens 1998 völlig verloren gegangen und heute sind sie nur noch eine Partei der Besserverdienenden, eine Art Öko-FDP. Aber nur wenn die ökologische und soziale Frage wieder zusammen kommen ist eine Massenbewegung denkbar und wird die Energiewende durchsetzbar sein.


All das, was wir hier sagen und fordern kann allerdings nicht alleine von einer starken linken Fraktion im Bundestag durchgesetzt werden. Wir brauchen eine eine gesellschaftliche Mobilisierung für unsere Zukunft und gegen die weiteren drohenden Zumutungen des Kapitals. Nach der Bundestagswahl soll die Allgemeinheit für die Krise und die Bankenrettungspakete bezahlen. Ich gehöre zu denen in der LINKEN die für ein strategisches Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und Initiativen eintreten. 

Wir brauchen eine neue Kultur des Widerstandes und der Solidarität, wie sie teilweise in Frankreich der Fall ist. Ich möchte nicht in Berlin im Bundestag verschwinden, sondern gemeinsam mit Euch an der Entwicklung einer solchen Kultur arbeiten. Lasst uns bis Sonntag für eine starke LINKE im Bundestag kämpfen und nach der Wahl darauf vorbereiten den gesellschaftlichen Widerstand gegen das Abwälzen der Krise auf dem Rücken der kleinen Leute zu organisieren. Vielen Dank.


Andrej Hunko, MdB 2017