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Aktuelles

Solidarität mit den Revolutionen in der arabischen Welt

Die revolutionären Ereignisse in der arabischen Welt sind für mich trotz der brutalen Reaktionen der regierungstreuen Seiten vor allem ein Grund zur Freude.  Nach der jahr(zehnt)elangen Unterstützung der diktatorischen Regime durch die europäischen Regierungen fallen die Reaktionen auf die Bewegungen jedoch sehr unterschiedlich aus. Wie die deutsche Regierung unter Merkel finden auch andere europäsiche Regierungen keine deutlichen Worte - auch nicht zur Person Mubarak. Der Rat der EU kann sich nicht zu einer kräftigen Unterstützung der Bevölkerung durchringen.

In NRW hat die LINKE dagegen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung aufgerufen und die Bewegung eindeutig unterstützt.

Aber auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer Resolution erfreulich deutlich Stellung genommen.

Bemerkenswert sind insbesondere zwei Aussagen:  Die Mitverantwortung der Europäischen Regierungen für die Situation in Tunesien wurde im Punkt 4 deutlich benannt. Im Punkt 10 drückt die Versammlung ihre Hoffnung aus, dass der Wandel in Tunesien auch in anderen Ländern der Region einen demokratischen Wandel in Bewegung setzen könnte. Dieser Punkt wurde erst auf Initiative der Linksfraktion so positiv formuliert, dass er eine Unterstützung für die Bevölkerung in der Region darstellt.

Andrej Hunko, MdB 2017