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Griechenland braucht keine höhere Dosis, sondern eine andere Medikation

Plötzlich ist Griechenland wieder auf der Tagesordnung. Und das, obwohl die Bundesregierung alles getan hatte, damit das inzwischen dritte, als „Rettungspaket“ verkleidete Kürzungsdiktat von 2015 erst nach der Bundestagswahl ausläuft. Nun scheinen CDU und CSU das Thema selbst wieder hochkochen zu wollen. Finanzminister Schäuble drohte den Griechinnen und Griechen mal wieder mit dem Grexit, falls die Vorgaben der Gläubiger nicht auf Punkt und Komma umgesetzt werden (und behauptete dann gänzlich postfaktisch, niemals mit dem Grexit gedroht zu haben). Der bayrische Finanzminister Söder will die De-facto-Schuldenkolonie anscheinend auch formell in eine solche verwandeln.

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Aufrüstungspläne der Bundesregierung müssen gestoppt werden

Weiterlesen...Wir haben die Daten zu den Hochrüstungsplänen der Bundesregierung zusammen getragen und grafisch dargestellt. Von der Leyen will bis 2024 das irre Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, d.h. zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sollen für Rüstung ausgegeben werden. Das würde aktuell ein Steigerung des Militäretats um 83 Prozent bedeuten, angesichts des zu erwartenden Anstiegs des BIP sogar fast eine Verdopplung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München von acht Prozent Steigerung pro Jahr, das wäre die rot gestrichelte Linie. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Zustimmung - ein Geldregen für die Rüstungsindustrie. Jeder Euro wird natürlich von den dringend benötigten Investitionen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich abgezwackt werden.

Nach einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage befürworten nur 25 Prozent der Bevölkerung diesen Wahnsinn. Der kategorische Ausschluss dieser Aufrüstung muss zu einem zentralen Wahlprüfstein 2017 werden. Widerstand ist auf allen Ebenen dringend geboten.

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Unterstützung des Drohnenkriegs der USA beenden

Von Andrej Hunko

Die Bundesregierung stellt sich blind und taub, um nicht über ihre Mitverantwortung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA reden zu müssen. Das ist der Tenor der Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF) zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für den Einsatz bewaffneter Drohnen.

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Maastricht-Jubiläum: 25 Jahre Institutionalisierung des Neoliberalismus

Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

25 Jahre ist es her, dass die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichneten. Er sollte den Grundstein für die EU legen und hatte als maßgebliches Ziel die Etablierung des Euro. Dieses Ziel wurde erreicht. Und so feiern 2017 die wirtschaftlichen Eliten der EU den Maastricht-Vertrag als Erfolgsgeschichte. Für die Linke in Europa ist heute hingegen genauso klar wie damals: dass es nicht viel zu feiern gibt.

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Berlinfahrt für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen

Ein Herz für Pflege

Andrej Hunko lädt für Mitte Februar (12.-15. 2. 2017) zu einer viertägigen Informationsfahrt nach Berlin mit Besuch im Bundestag und einigen speziellen Programmpunkten zum Thema Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen ein. Geplant ist ein Gespräch mit ReferentInnen zum Thema Pflege aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Austausch mit arbeitspolitisch aktiven KollegInnen aus der Berliner Charité, aber auch der Besuch im Bundestag samt Gespräch mit Andrej Hunko sowie die Besichtigung von Gedenkstätten. Der Eigenanteil beträgt 15 Euro inkl. An- und Abreise ab/nach Aachen, Unterkunft und Verpflegung.

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Andrej Hunko, MdB 2017