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Bericht zur Einzeldienstreise vom 29. bis 31.08.16 nach London

Am 29. und 30.08.16 führte ich Gespräche in London, insbesondere zur Situation nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien.

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Deutsche bei Verhaftungswelle gegen demokratische Opposition in der Türkei festgenommen

In Edremit an der türkischen Ägäisküste wurde am Samstag die deutsche Staatsbürgerin Yüksel C. festgenommen. Sie ist auch Mitglied in DIE LINKE. Unseren Informationen zufolge steht die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Repressionswelle gegen die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF), bei der bereits am Freitag elf Personen festgenommen wurden, darunter sechs Mitglieder der SGDF und auch der Co-Vorsitzende der Organisation, Oguz Yüzgec.

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Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien zeigt den Irrsinn der Konstruktion des Eurosystems

Wieder einmal beraten die Finanzminister der EU-Länder über Sanktionen gegen zwei ihrer Mitglieder. Der Grund: Portugal und Spanien haben die in den „Maastrichter Kriterien“ festgelegte Grenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten. Noch im Mai hatte die EU-Kommission diese Entscheidung vertagt. Spanien befand sich im Wahlkampf und so wollte man vermutlich zusätzlichen Groll auf die EU vermeiden - Schützenhilfe für die konservative PP in Spanien. Nun wird beraten, ob diese Länder bestraft werden.

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„Eine ganz gefährliche Entwicklung“ – MdB Hunko zur Entwicklung in der Türkei

Interview mit Andrej Hunko nach dem Putschversuch in der Türkei

Neue Richter, neues Militär und Massenentlassungen - das sind die Reaktionen Erdoğans auf den misslungenen Militärputsch. Kann und darf die EU da noch gegenwirken? "Das Ganze hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert klare Reaktionen aus Brüssel.

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Solidarisch mit den Streikenden der AMEOS-Kliniken

Seit dem 24. Mai 2016 streiken Kolleginnen und Kollegen der AMEOS-Kliniken in Osnabrück, Hildesheim und Hameln, ehemaligen psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Sie kämpfen für die weitere Anbindung an den TVöD, die Begrenzung der Leiharbeit und für den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Auch viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützen die Forderung der Kolleginnen und Kollegen und wünschen den Streikenden viel Kraft und Mut. 

Fraktion DIE LINKE: Solidarität mit den Beschäftigten der Ameos Krankenhäuser

Andrej Hunko, MdB 2017