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Hunko fragt nach der Ratifizierung von Ceta

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Interview mit Andrej Hunko auf bundestag.de

Es gilt als „Blaupause“ für TTIP, das EU-Freihandelsabkommen mit den USA, und ist mindestens ebenso umstritten: Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta). In der vergangenen Woche nun sorgte das bereits ausgehandelte Abkommen erneut für Streit zwischen EU und Mitgliedstaaten. Auslöser war die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Anders als bei einem „gemischten Abkommen“ wären somit die nationalen Parlamente im Ratifizierungsprozess nicht mitspracheberechtigt. In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 6. Juli 2016, will Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, nun erfahren, wie die Bundesregierung im Europäischen Rat abstimmen wird, sollte Ceta tatsächlich als „EU-only-Abkommen“ behandelt werden. In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung zwar stets für die Beteiligung der nationalen Parlamente ausgesprochen. Warum er dennoch Zweifel hat, dass die Bundesregierung zu dieser Haltung steht, erklärt der Abgeordnete aus Aachen im Interview:

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Europa anders machen – aber wie?

Von Andrej Hunko, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das jüngste Votum der Britinnen und Briten für den Austritt aus der Europäischen Union hat einmal mehr die verbreitete Unzufriedenheit mit der EU offenbart. DIE LINKE kämpft seit Langem für einen Neustart der EU. Doch was müsste sich ändern, damit sie sozialer, demokratischer und friedlicher wird? Eine Kursumkehr in den folgenden fünf Bereichen könnte ein erster Schritt sein:

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Zum britischen Referendum über den Verbleib in der EU ("Brexit-Referendum")

Positionspapier des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2016

1. Der Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag begrüßt, dass die Britinnen und Briten das Recht haben, über den Verbleib Großbritanniens in der EU in einem Referendum abzustimmen. Sie setzt sich für eine freie und faire Abstimmung ein und weist jegliche Drohung und Panikmache seitens der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und politischer Vertreter/innen zurück. Das demokratische Recht, über den Verbleib in der EU zu entscheiden, muss vor und nach der Abstimmung respektiert werden.

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Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss

Von Andrej Hunko, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien zeigt ohne Zweifel die tiefe Krise der EU. Noch ist nicht zu überblicken, was die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union in der Konsequenz bedeutet. Aber eines ist klar: Eine EU, die sich immer mehr von den Menschen entfernt, die von einer Mehrheit nicht als Interessenvertretung, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird, ist nicht zukunftsfähig. Darauf haben Linke immer hingewiesen.

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Excluding Russia from the Council of Europe would be a big mistake

By Andrej Hunko and René Jokisch, June 7th 2016

In an article[1] also published in German in DIE ZEIT and on EurActiv.de, Susan Stewart of the Institute for International and Security Affairs (SWP), an organisation which advises the German government, called for Russia to be excluded from the Council of Europe, as there is allegedly no longer any justification for it to remain.

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Andrej Hunko, MdB 2017