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CETA: Die autoritäre Lösung verhindern

Beitrag von Andrej Hunko auf linksfraktion.de

Im Ringen um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA offenbaren sich undemokratische Züge der EU. In charakteristischer Arroganz hat die EU-Kommission geglaubt, durch Erzeugung eines Zeitdrucks die Bedenken wegwischen zu können, die völlig zurecht gegen das Abkommen existieren. Obwohl klar war, dass nicht alle Länder zustimmen wollten, wurde für den 27. Oktober der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung anberaumt. Auf diese Weise sollten renitente Länder unter Druck gesetzt werden. Einige sind eingeknickt. Erfreulich standhaft waren bislang aber die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel.

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MERCI an die Wallonie!

Nochmal ein dickes MERCI an die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Magnette für die Verweigerung, das Konzernschutzabkommen CETA zu unterzeichnen. So wie es aussieht bleibt er standhaft, obwohl mittlerweile ein wahres Kesseltreiben gegen ihn einsetzt. Damit würde die deadline (Freitag) verstreichen und der EU-Kanada-Gipfel müsste abgesagt werden. Das wäre ein Erfolg!

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Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart

Konferenz und Podiumsdiskussion der Linksfraktion mit internationalen Gästen, 23. September 2016
Energieforum, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin

Weiterlesen...Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

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Neustart der EU - Dokumentation der Europa-Konferenz der Linksfraktion

Am 23. September lud die Linksfraktion internationale Gäste nach Berlin ein, um angesichts der Krise der Europäischen Union über einen Neustart der EU zu debattieren. Einen Tag lang diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus vielen europäischen Ländern über notwendige Änderungen und über Wege, wie diese erreicht werden können. An dieser Stelle dokumentieren wir die Konferenz.

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Bericht zur Einzeldienstreise vom 29. bis 31.08.16 nach London

Am 29. und 30.08.16 führte ich Gespräche in London, insbesondere zur Situation nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien.

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Andrej Hunko, MdB 2017