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Anzeige gegen Dorothée Menzner

Am Mittwoch, den 20.01.2010, wurde die LINKE-Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner gemeinsam mit  vier  Jugendlichen von der Berliner Polizei zur Feststellung ihrer Personalien auf eine Wache verbracht. Sie hatten unter anderem in Kneipen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden verteilt. Zwei der Jugendlichen wurden in Handschellen abgeführt. Alle erwartet nun eine Anzeige wegen Aufrufs zu einer Straftat. Dazu erklären die Abgeordneten Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Karin Binder, Nicole Gohlke, Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Kornelia Möller, Herbert Behrens und Harald Koch, die ebenfalls an der Plakataktion beteiligt waren:

„Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gestört werden. Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die Betroffenen  können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Wir bleiben dabei:  Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat, sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und Blockaden.“

Naziaufmärsche verhindern – Abgeordnete plakatieren für "Dresden-Nazifrei"

Gestern beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Dresden Plakate des Bündnisses "Dresden-Nazifrei", mit dem Aufruf, den am 13. Februar in Dresden stattfindenden, europaweit größten Naziaufmarsch zu blockieren. Die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei stieß auf breiten Protest in der Öffentlichkeit. Innerhalb weniger Stunden vervielfachte sich die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Blockade-Aufrufes.

Antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig. Diesen Aufmarsch zu blockieren, ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, zur massenhaften Teilnahme an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch aufzurufen.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Karin Binder, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Dorothee Menzner und Kornelia Möller kleben heute mit Studierenden von DIE LINKE.SDS Plakate des Bündnisses. Ziel ist es, die Mobilisierung nach Dresden zu verstärken und den Nazis nicht die Stadt zu überlassen.

Über eine breite Unterstützung unserer Aktion würden wir uns freuen.

Solidarität mit den kurdischen Demokratinnen und Demokraten

beschlossen von der Fraktion DIE LINKE am 15.12.2009:

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.

Das Verbot der DTP reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen und ist ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen. Es gefährdet den Dialog zwischen den Konfliktparteien, weil Millionen Kurden einen ihrer politischen Vertreter im Dialogprozess verlieren.

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Isländisches Referendum respektieren!

"Es ist nicht akzeptabel, dass die Entscheidung, ob die isländische Öffentlichkeit für die Zockerschulden der Icesave-Bank gerade stehen soll, mit der EU-Beitrittsperspektive verknüpft wird", so das Mitglied des Europaauschusses Andrej Hunko (DIE LINKE), der im März mit einer Delegation des Bundestages nach Island reisen wird. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung respektiert wird."

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Solidaritätserklärung der NRW-MdB DIE LINKE mit den Studierenden

Die NRW‐Landesgruppe der Bundestagsfraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Universität Duisburg-Essen. Wir unterstützen Eure berechtigten politischen Forderungen und wünschen Euch viel Durchhaltevermögen bei dieser und weiteren notwendigen Protestaktionen.

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Andrej Hunko, MdB 2017