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Erklärung zur Abstimmung „Völkermord an den Armeniern“

Die Fraktion DIE LINKE hat heute dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern (Drucksache 18/8613) zugestimmt. Ich begrüße, dass sich der Bundestag endlich dazu durchgerungen hat, die Deportationen und Massaker im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord zu bezeichnen und unterstütze dieses Votum meiner Fraktion. Dennoch bin ich der Meinung, dass der genannte Antrag in mindestens zwei Punkten unzulänglich ist.

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Abschlussbericht zur Initiative „Hilfe für die Kinder im Donbass“

Abschlussbericht von Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko über die Hilfslieferungen in die Ostukraine

Das Nötigste in Zeiten des Krieges: Mitgefühl, Solidarität und konkrete Unterstützung

Wir, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, konnten Ende 2015 endlich die großartige Hilfsaktion für das Kinder­kranken­haus in Gorlowka in der Südostukraine erfolg­reich abschließen.

In zwei Etappen, zuerst im Februar, dann im November 2015, konnten wir Medikamente im Wert von insgesamt 135.200 Euro zum Kinderkrankenhaus in Gorlowka bringen und dringend notwendige Reparaturen am Kranken­haus unterstützen. Wir hatten garan­tiert, dass dieses Geld zu 100 Prozent für Medikamente und medizinisches Gerät ausge­geben wird und wir dies öffentlich doku­men­tieren werden. Das sei hiermit abschließend getan.

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Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten

Gastbeitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.

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Festhalten am EU-Türkei-Deal ist unverantwortlich

Mein Statement für den ARD-Hörfunk zur Frage, ob es nicht realpolitisch geboten sei, zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und ob der EU-Türkei-Deal gekippt werden sollte:

"De facto hat sich die Bundesregierung massiv in die türkische Innenpolitik eingemischt, z.B. als Angela Merkel kurz vor den Neuwahlen am 1. November 2015 Erdoğan in seinem Palast besucht hatte. Das war eine klare Rückendeckung für die AKP und für Erdoğan. Oder bei der Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 103 im Falle Böhmermann. Auch das wirkt ja auf die türkische Innenpolitik zurück und fällt der Opposition und kritischen Journalisten in den Rücken. Wenn jetzt gesagt wird, man wolle sich nicht in die türkische Innenpolitik einmischen, ist das pure Heuchelei und hat nichts mit Realpolitik zu tun.

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NEIN zum Deal mit Erdogan

Das gestrige Katastrophenpaket von Absprachen beim EU-Türkei-Gipfel ist eine historische Zäsur. In mehrerlei Hinsicht:

1. Merkel stimmt sich im Vorfeld mit der Türkei ab und überrumpelt die anderen EU-Staaten mit einer deutsch-türkischen Erklärung. Das führt zu (weiteren) heftigen Friktionen innerhalb der EU.

2. Die neue Achse Berlin-Ankara drängt auf den schnellen EU-Beitritt der Türkei, neue Beitrittskapitel sollen eröffnet werden, der Beitrittsprozess soll massiv beschleunigt werden. Kopenhagener Kriterien: Egal.

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Andrej Hunko, MdB 2017