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Joint statement of the international peace delegation to Turkey

Joint statement of a ten-member international delegation assembled in Istanbul to try to help restart the Kurdish-Turkish peace process, which has been suspended since the spring of 2015.

Eine deutsche Version des Textes finden Sie weiter unten. Hier finden Sie eine italienische Version.

The situation in Turkey today is critical. The recent escalation of conflict surrounding the Kurdish question is most dangerous. The war in Syria has already spilled over into widespread hostilities across the Southeast of Turkey. President Recep Tayyip Erdoğan’s AKP government is committing human rights’ atrocities in Cizre and other towns and cities, and there is a very real threat of a further spiraling of violence throughout the country. The state’s repression and intimidation of Turkish academics and journalists who have spoken out against its war-mongering reveals the intimate connection between the struggle for a peaceful resolution to the Kurdish question and the struggle for democracy in Turkey more generally.

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Einreiseverweigerung: Warum ich unter Protest meine Ukraine-Reise abgesagt habe

Erklärung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) zur Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestages in die Ukraine:

Ich habe meine Teilnahme an der Delegationsreise des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Ukraine vom 31.1. bis zum 3.2. unter Protest abgesagt. Hintergrund ist ein vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhängtes Einreiseverbot sowie ein Ermittlungsverfahren gegen mich in derselben Sache.

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Andrej Hunko übernimmt Parlaments-Patenschaft für inhaftierten moldawischen Politiker Grigore Petrenco

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Zu Beginn des Jahres habe ich im Rahmen des Bundestags-Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für den in Moldawien inhaftierten Politiker Grigore Petrenco übernommen. Grigore war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldawien und von 2007 bis 2009 sowie von 2010 bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Er war in dieser Zeit u. a. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unified European Left Group (UEL) und Länderberichterstatter. Darüber hinaus war er stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL). Heute ist Petrenco Ehrenmitglied der PACE.

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Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.

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Dänemarks Linke zum Referendum über das Verhältnis zur EU

In Dänemark hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung (53,1%) am Donnerstag in einem Referendum gegen eine stärkere EU-Integration des Landes ausgesprochen. Konkret ging es um 22 EU-Regelungen die für Dänemark bislang wegen eines "Opt-out" nicht galten. Dabei soll es nun bleiben. Auch die dänische Linke in Form der Red-Green Alliance hatte für ein "Nein" geworben. Wir dokumentieren einen kurzen Text der Allianz (auf Englisch), in dem sie ihre Position erklärt.

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Andrej Hunko, MdB 2017