20101001_Stuttgart21_Kundgebung_2.jpg

Ehemalige US-Geheimdienstler zweifeln US-Begründung für Militärschlag in Syrien an

Eine Gruppe von zwei Dutzend ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern aus den USA (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) haben in einem Memorandum die Begründung der Regierung Trump für den Militärschlag gegen Syrien und die US-Version zum Giftgasvorfall in Idlib (Syrien) angezweifelt.In ihrem Memrandum, das wir an dieser Stelle dokumentieren, bitten sie Präsident Trump eindringlich, 1) seine Behauptungen zu überdenken, nach denen die syrische Regierung die Schuld an den Giftgasopfern in Idlib trage, und 2) die gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden.

Weiterlesen...

US-Luftangriffe auf Syrien verurteilen

Erklärung von Andrej Hunko, MdB:

Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.

Weiterlesen...

LINKE stimmt geschlossen gegen die PKW-Maut

Bei der Abstimmung über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag geschlossen mit NEIN gestimmt. Leider konnte ich persönlich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen, weil ich am Freitag für eine Sitzung des Sozialausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris war, um einen Bericht zur Einkommensungleichheit in Europa vorzustellen. Ich bin dort Berichterstatter und konnte deshalb den Termin nicht verpassen. 

Im Vorfeld der Abstimmung über die PKW-Maut hatte mich die Aachener Zeitung zur Position der LINKEN befragt. Da aus meinen Antworten nur die Aussage zitiert wurde, dass ich gegen die Maut stimmen werde, dokumentiere ich für Interessierte an dieser Stelle meine Antworten vom 8. März in voller Länge.

Weiterlesen...

Wahlkreisfahrt Pflege

Die Bundestagspraktikantin Yvonne über ihre Eindrücke: 

Im Februar 2017 hatte Andrej in Aachen interessierte Bürger_innen eingeladen, an einer Wahlkreisfahrt (WKF) zum Thema „Pflege“ teilzunehmen und im Rahmen dieser Fahrt nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch die Ziele der Linksfraktion zum Themenbereich kennenzulernen. Als Praktikantin im Bundestagsbüro von Andrej hatte ich die Möglichkeit, an einigen Programmpunkten der Wahlkreisfahrt teilzunehmen.

Mit dem Thema Pflege hatte ich mich bisher nur wenig auseinandergesetzt. Zwar informiert DIE LINKE und auch die großen Tageszeitungen die_n interessierte_n Leser_in regelmäßig über die aktuelle prekäre Personalsituation im Pflegebereich, doch mit dem Überfliegen der Artikel war die Thematik für mich bisher abgedeckt. Trotzdem blieb immer ein Interesse, sich einmal intensiver mit den Diskussionen und Problemen in der Pflegebranche auseinanderzusetzen.

Weiterlesen...

"I hope for a NO in the Turkish referendum"

Interview with the Turkish newspaper BirGün

First of all, how do you evaluate the crisis between Turkey and Germany?

The relations have cooled down in the last weeks. But only because the Turkish Governments’ statements have reached a level that makes it hard take them serious. Until now, the Merkel Government has relied on its Turkish partners in the light of the anti-immigration deal. This has led to a mutual dependence which resulted in the fact, that the German Government didn’t criticize the Turkish Government at all, accepting that way the massive and undemocratic persecution of the Turkish opposition, media, academics, and others. We have criticized the Merkel Government for that cronyism with the dictatorship-to-be. We also condemn Erdoğan’s plans for a constitutional reform and the persecution. I hope that the people in Turkey will vote NO in the referendum.

Weiterlesen...

Andrej Hunko, MdB 2017