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Zur Delegitimierungskampagne gegen Andrej Hunko

Nach meiner Beteiligung an einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in der Türkei haben AKP-Anhänger eine Delegitimierungskampagne gegen mich gestartet und versuchen, mich als PKK-Sympathisanten zu diskreditieren. Mit dieser Methode wurden in den zurückliegenden Monaten auch die massenhaften Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei begründet. Unter anderem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich in diese Richtung geäußert. Dabei weiß er als ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass diese die PKK nicht als Terrororganisation einstuft.

Das Ziel ist durchschaubar: Sie wollen meine Darstellungen der umstrittenen Abstimmung als unglaubwürdig darstellen und davon ablenken, dass das Referendum am 16. April unter undemokratischen und unfairen Bedingungen stattgefunden hat, möglicherweise sogar Wahlbetrug das knappe Ergebnis ermöglicht hat. Wer Zweifel an meinen Aussagen hat, kann sich auch gern bei Stefan Schennach von der österreichischen SPÖ informieren. Er war ebenfalls als Europarats-Wahlbeobachter im Osten der Türkei. Auch die Erklärung von OSZE und Europarat spricht eine klare Sprache.

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Wo “Pulse of Europe” irrt

von Andrej Hunko

Für Europa! Für den Frieden! Für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit! Wer kann gegen diese Beweggründe von PoE sein? Insbesondere angesichts des Aufstiegs der Rechten in vielen Ländern Europas, wachsendem Hass und Rassismus ist nachvollziehbar und wichtig, dass Menschen für diese Ziele eintreten und sich dem rechten Zeitgeist entgegenstellen.

Ein einfaches „für Europa“ ist jedoch nicht zielführend, wenn es nicht auch Rolle und Struktur der real existierenden Europäischen Union kritisch hinterfragt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Idee der europäischen Integration heute gegen diese EU verteidigt werden muss.

Denn die vertraglichen Grundlagen und die strukturellen Probleme sind die wichtigste Ursache der Polykrise der EU, die inzwischen auch Teile der EU-Eliten eingestehen.

Es sind vor allem zwei Merkmale der EU, die zur Entstehung der Krise beigetragen haben: ihre wirtschafts- und sozialpolitische Festlegung sowie die eklatanten Demokratiedefizite ihrer Institutionen.

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US-Luftangriffe auf Syrien verurteilen

Erklärung von Andrej Hunko, MdB:

Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.

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Ehemalige US-Geheimdienstler zweifeln US-Begründung für Militärschlag in Syrien an

Eine Gruppe von zwei Dutzend ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern aus den USA (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) haben in einem Memorandum die Begründung der Regierung Trump für den Militärschlag gegen Syrien und die US-Version zum Giftgasvorfall in Idlib (Syrien) angezweifelt.In ihrem Memrandum, das wir an dieser Stelle dokumentieren, bitten sie Präsident Trump eindringlich, 1) seine Behauptungen zu überdenken, nach denen die syrische Regierung die Schuld an den Giftgasopfern in Idlib trage, und 2) die gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden.

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Wahlkreisfahrt Pflege

Die Bundestagspraktikantin Yvonne über ihre Eindrücke: 

Im Februar 2017 hatte Andrej in Aachen interessierte Bürger_innen eingeladen, an einer Wahlkreisfahrt (WKF) zum Thema „Pflege“ teilzunehmen und im Rahmen dieser Fahrt nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch die Ziele der Linksfraktion zum Themenbereich kennenzulernen. Als Praktikantin im Bundestagsbüro von Andrej hatte ich die Möglichkeit, an einigen Programmpunkten der Wahlkreisfahrt teilzunehmen.

Mit dem Thema Pflege hatte ich mich bisher nur wenig auseinandergesetzt. Zwar informiert DIE LINKE und auch die großen Tageszeitungen die_n interessierte_n Leser_in regelmäßig über die aktuelle prekäre Personalsituation im Pflegebereich, doch mit dem Überfliegen der Artikel war die Thematik für mich bisher abgedeckt. Trotzdem blieb immer ein Interesse, sich einmal intensiver mit den Diskussionen und Problemen in der Pflegebranche auseinanderzusetzen.

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Andrej Hunko, MdB 2017