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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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Workshop zu "Dekryptierung" bei Europol Workshop zu "Dekryptierung" bei Europol

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Erstellungsdatum: 21.06.2017
Änderungsdatum: 21.06.2017
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Welche einzelnen Lösungsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zwei Arbeitsgruppen untersucht, die nach Kenntnis des Fragestellers von der Europäischen Kommission zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten (vermutlich bei Europol) eingerichtet wurden, und welche Haltung vertritt das Bundeskriminalamt nach seiner Teilnahme mit Mitarbeitern verschiedener Abteilungen an einem Workshop zu Aspekten der Verschlüsselung zur Frage, welche Rolle die Polizeiagentur Europol bei der "zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen" übernehmen könnte, wozu das Bundesinnenministerium bereits über Vorschläge "insbesondere im Kontext der Dekryptierung" berichtet hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/12703)? 

Kosten der Kampfdrohnen Heron TP Kosten der Kampfdrohnen Heron TP

Erstellungsdatum: 09.06.2017
Änderungsdatum: 09.06.2017
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Welche Vertrags- und Preiskonditionen enthält das am 9. November 2016 bei der Bundeswehr eingegangene und zwischenzeitlich endverhandelte Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heran TIP", was die Bundesregierung nicht vor dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31. Mai 2017 veröffentlichen wollte (bitte die Gesamtkosten beschriebener Szenerien sowie Einzelpreise für Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland sowie sonstige Posten angeben), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung nach positivem Votum des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Beschaffungsverfahren unternehmen? 

Einsätze der EU-Militärmission EUNAVFORMED vor oder über libyschen Hoheitsgewässer (Christine Buchholz) Einsätze der EU-Militärmission EUNAVFORMED vor oder über libyschen Hoheitsgewässer (Christine Buchholz)

Erstellungsdatum: 07.06.2017
Änderungsdatum: 07.06.2017
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Was ist der Bundesregierung über etwaige Überlegungen, Vorschläge oder Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union bekannt, aufgrund des weiterhin fehlenden Mandates zum Befahren libyscher Hoheitsgewässer durch seegehende Einheiten der Militärmission EUNAVFORMED die daran beteiligten Nationen nach Rücksprache mit der libyschen Einheitsregierung mit Aufklärungsflügen zu mandatieren, um gewonnene Erkenntnisse an ein libysches Lagezentrum der Marine bzw. Küstenwache zu übermitteln? 

Welche Inhalte werden in den sieben Schulungsmaßnahmen vermittelt, die im Rahmen von "Seepferdchen Mittelmeer" für das Personal eines solchen, im Aufbau befindlichen libyschen Lagezentrums von der spanischen Gendarmerie, der italienischen Küstenwache, dem italienischen Innenministerium, der italienischen Guardia di Finanza und des maltesischen Militärs durchgeführt werden (siehe Bundestagsdrucksache Nr. 18/11974, Frage 8c)?

Details zum hochauflösenden Kamerasystem MACS (Jan van Aken) Details zum hochauflösenden Kamerasystem MACS (Jan van Aken)

Erstellungsdatum: 07.06.2017
Änderungsdatum: 07.06.2017
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Welche technischen Details kann die Bundesregierung zum Kamerasystem MACS (Modular Airborne Camera System) mitteilen, das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt und zuletzt auf dem Truppenübungsplatz Weeze an einer senkrecht startenden Drohne der Firma Germandrones in einem Szenario getestet wurde, in dem Einsatzkräften vor Ort Lagebilder nahezu in Echtzeit übermittelt wurden, um eine schnellere und effizientere Rettungskette zu ermöglichen (Pressemitteilung des DLR vom 10. Mai 2017, "Kamerasystem ist Teil einer internationalen Katastrophen-Übung"), und welche weiteren. Erprobungen von Aufklärungsfähigkeiten mithilfe von Drohnen haben dem Bundesverteidigungs- oder Bundesinnenministerium nachgeordnete Behörden im Jahr 2017 durchgeführt bzw, geplant?

Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland

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Erstellungsdatum: 07.06.2017
Änderungsdatum: 07.06.2017
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Hintergrund der Fragestellungen ist die Errichtung einer sog. „operativen Plattform“ durch die „Counter Terrorism Group“ (CTG). Die CTG ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Geheim- und Sicherheitsdiensten, der alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz angehören. Die „operative Plattform“ soll der Vereinfachung und Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Phänomenbereich Islamischer Terrorismus dienen. Diese Effektivierung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit erfolgt über den Austausch von Verbindungsbeamten der beteiligten Dienste. Als Informationsgrundlage steht den entsandten Verbindungsbeamten eine sog. „CTG-Datenbank“ zur Verfügung, die Informationen aus dem genannten Phänomenbereich enthalten soll. Von deutscher Seite beteiligt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am CTG und auch an der „operativen Plattform“. Die Bundesregierung stützt dabei insbesondere die Beteiligung an der Datenbank auf § 22c des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Die Vorschrift wurde neu in das Bundesverfassungsschutzgesetz aufgenommen, um dem BfV eine Beteiligung an entsprechenden Datenbanken zu ermöglichen.

Andrej Hunko, MdB 2017