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Gesichtserkennungssystem und "intelligentes  Videoanalysesystem" am Bahnhof Südkreuz Gesichtserkennungssystem und "intelligentes Videoanalysesystem" am Bahnhof Südkreuz

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Erstellungsdatum: 27.04.2017
Änderungsdatum: 27.04.2017
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Auf welche Weise wurden oder werden die Hersteller von Gesichtserkennungssystemen und eines "intelligenten" Videoanalysesystems für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarios "zeitnah" (bitte unter Angabe des Datums) für das zukünftige Projekt des Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts für einen "Sicherheitsbahnhof' am Berliner Bahnhof Südkreuz ausgewählt (Pressemitteilung des BM! vom 11. April 2017, "Projekt Sicherheits-bahnhof Berlin Südkreuz geht an den Start"), und wo werden für den Feldtest "freiwillige Testpersonen geworben"? 

Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte

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Erstellungsdatum: 26.04.2017
Änderungsdatum: 26.04.2017
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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (weiter: Soziale Menschenrechte) verpflichtet. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) legt in Artikel 3 neben der Errichtung des Binnenmarkts fest, dass die EU auf eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ hinwirkt. Weitere im Artikel benannte Ziele wie Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Schutzes, die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhaltes und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten spielen in den Verträgen nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr wirken vertragliche Grundlagen wie die Maastricht-Kriterien, die Regeln des Gemeinsamen Marktes und die Statuten der Europäischen Zentralbank zusammen mit der Rechtsprechung des EUGH als ein Rahmen, der die Mitgliedsstaaten systematisch auf einen wirtschaftspolitisch neoliberalen Kurs festlegen soll und so die Verteidigung und Weiterentwicklung sozialer Rechte erheblich behindert. Keine praktische Rolle spielen dagegen die Sozialen Menschenrechte, die sich aus Artikel 6 EUV ergeben, der die Europäische Grundrechtecharta formal als den Verträgen gleichrangiges Recht anerkennt und die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention als allgemeine Grundsätze zum Teil des Unionsrechts macht. 

Treffen von Innenministern aus Europa und Nordafrika zur Migrationsabwehr Treffen von Innenministern aus Europa und Nordafrika zur Migrationsabwehr

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Erstellungsdatum: 26.04.2017
Änderungsdatum: 26.04.2017
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Unter dem Titel „Illegale Migration gemeinsam bekämpfen und eindämmen" berichtete das Bundesministerium des Innern auf seiner Webseite am 20. März über die Teilnahme des Bundesinnenministers an der „ersten Konferenz zur zentralen Mittelmeerroute in Rom". Ziel der Konferenz sei es gewesen, „sich über Möglichkeiten auszutauschen, wie die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika eingedämmt werden kann". Der Bundesinnenminister nennt als Adressaten Menschen aus Staaten in Afrika, „die nicht schutzbedürftig sind". Hierzu seien laut dem Ministerium „gemeinsame Schritte wie eine stärkerer Grenz- und Küstenschutz oder aber auch eine konsequente Rückführung erforderlich". An der Konferenz nahm außer Italien, Frankreich, Österreich, Malta, Slowenien und der Schweiz auch der EU-Kommissar Dimitiris Avramopoulos teil. Seitens nordafrikanischer Länder waren die Regierungen Tunesiens und Libyens an den Beratungen beteiligt. Erstmals seien laut der Pressemitteilung „Länder zusammen gekommen, die u.a. als Herkunfts-, Transistoren oder Zielländer besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind". In einer Erklärung verpflichten sich die teilnehmenden Länder zu einem „noch engeren Austausch" und mehr Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der illegalen Migration". Dazu gehörten auch Informationskampagnen. Die Treffen sollten nun im Rahmen einer Kontaktgruppe regelmäßig fortgesetzt werden. 

Berichte über angeblich russische Desinformationskampagne in Litauen Berichte über angeblich russische Desinformationskampagne in Litauen

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Erstellungsdatum: 18.04.2017
Änderungsdatum: 18.04.2017
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Unter der Überschrift „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News- Kampagne" berichtete der Journalist Matthias Gebauer am 16. Februar 2017 auf „SPIEGEL ONLINE" über durch gezielte E-Mails gestreute Gerüchte, wonach Soldaten der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in Litauen eine Minderjährige vergewaltigt hätten. Das Magazin bezeichnet die "E-Mails" als "konzertierte Desinformationskampagne", die "offenbar von Russland gesteuert wurde". Mit "Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne" war dies zunächst auch in der Überschrift zu lesen. In Bezug auf die unklare Faktenlage entschloss sich die Redaktion jedoch, den Titel in "NATO vermutet Russland hinter Fake-News- Kampagne gegen Bundeswehr" zu ändern. Allerdings wird nicht die NATO selbst zitiert, sondern lediglich ungenannte "NATO-Diplomaten". Laut Matthias Gebauer erinnert das "Vorgehen der Täter" in Litauen "frappierend an den ,Fall Lisa' in Deutschland". Die Offensive gegen die Bundeswehr sei "gut orchestriert" gewesen. Die NATO nehme die "Fake-News-Attacke sehr ernst". Ein zitierter "NATO-Diplomat" nennt dies eine "erneute Provokation der Russen". Auf Nachfrage schreibt das Bundesministerium der Verteidigung jedoch, überhaupt keine Kenntnisse zur Urheberschaft der "erwähnten E-Mail" zu haben (Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/11365). Es ermittelten litauische Behörden. 

Schriftliche Frage zur Unterstützung Russlands  im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol Schriftliche Frage zur Unterstützung Russlands im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol

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Erstellungsdatum: 18.04.2017
Änderungsdatum: 18.04.2017
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In welchen besonderen Formaten (etwa Dialoge auf EU-Ebene, Expertentreffen, Netzwerke gegen Radikalisierung) arbeiten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihre Polizeiagentur Europol im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit der Regierung in Russland zusammen, und welche Verabredungen existieren für besondere polizeiliche Lagen, in denen Europol Informationen mit russischen Behörden austauschen oder sogar operativ kooperieren darf? 

Andrej Hunko, MdB 2017