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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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"Probewirkbetrieb" von Software zur Gesichtserkennung beim BKA "Probewirkbetrieb" von Software zur Gesichtserkennung beim BKA

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Erstellungsdatum: 10.08.2017
Änderungsdatum: 10.08.2017
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Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum bevorstehenden oder begonnenen "Probewirkbetrieb" der vom Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 bei der Firma Cognitec Systems in mehreren Lizenzen beschafften Software "Examiner" mitteilen, wozu das Bundesinnenministerium bereits erklärte, diese ermögliche automatisierte Lichtbildvergleiche von Standbildern (auch aus Bewegtbildern) sowohl im zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand der Datei INPOL-Zentral sowie der Abteilung Staatsschutz und diene "im Bereich der religiös motivierten Kriminalität der Gewinnung von Ermittlungsansätzen im Rahmen der Auswertung von Bild und Videomaterial islamistischterroristischer Gruppierungen und Organisationen" (Drucksache 18/13036, Frage 7, Drucksache 18/11578, Frage 19), und in welchen Abteilungen bzw. Referaten von dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörden wird die Software genutzt? 

Techniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol Techniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol

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Erstellungsdatum: 10.08.2017
Änderungsdatum: 10.08.2017
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Zur Erleichterung von „Online-Ermittlungen" hat die Polizeiagentur Europol das Portal SIRIUS eingerichtet (Ratsdokument 9554/17). Es soll „Expertenwissen zu Techniken der Internetermittlungen" zentralisieren (Bundestagsdrucksache 18/12888) und die direkte, gesicherte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den Diensteanbietern ermöglichen. Hintergrund sind die Bemühungen der Europäischen Union, Verbesserungen der Verfahren zur freiwilligen Kooperation zwischen in den USA ansässigen Providem und Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu finden und den Zugang zu „elektronischen Beweismitteln" zu erleichtern. In SIRIUS sammelt Europol jetzt öffentliche Informationen über Möglichkeiten der Anfrage von Verkehrs, Bestands- und Inhaltsdaten bei den Providem sowie die zuständigen Kontaktstellen für etwaige Rechtshilfeersuchen. 

Anzahl der Drohnen bei der Bundeswehr Anzahl der Drohnen bei der Bundeswehr

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Erstellungsdatum: 08.08.2017
Änderungsdatum: 08.08.2017
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Über wie viele Drohnen verfügt die Bundeswehr zurzeit und welche Beschaffungen sind geplant (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/8693 nach einzelnen Typen und Gewichtsklassen darstellen)? 

Wissenschaftlicher Dienst: Der italienische Verhaltenskodex für NRO im Mittelmeer und das Unionsrecht Wissenschaftlicher Dienst: Der italienische Verhaltenskodex für NRO im Mittelmeer und das Unionsrecht

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Erstellungsdatum: 07.08.2017
Änderungsdatum: 07.08.2017
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Italien hat auf Vorschlag der Europäischen Kommission1 einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden: NRO), die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen, erstellt. Der Verhaltenskodex (Code of Conduct for NGOs involved in migrants‘ rescue operations at sea) enthält in seiner bisherigen Ausgestaltung elf Anforderungen, die von den NRO bei ihren Rettungsaktionen im Mittelmeer zu beachten sind. Eine fehlende Unterzeichnung des Verhaltenskodexes oder eine Nichteinhaltung seiner Anforderungen kann laut dem bisherigen Entwurf des Kodexes eine Weigerung des italienischen Staates zur Folge haben, den NRO Zugang zu nationalen Häfen zu erlauben, vorbehaltlich der Einhaltung der bestehenden internationalen Konventionen. Der Fachbereich Europa wurde um Auskunft ersucht, welche politische oder rechtliche Bedeutung es haben kann, wenn die Kommission oder die EU-Agentur Frontex den Verhaltenskodex auf Unionsebene bestätigt und ob der Verhaltenskodex auf Unionsebene justiziabel und durchsetzbar gemacht werden könnte, beispielsweise durch die Aufnahme in Ratsschlussfolgerungen. 

Polizeilicher Datentausch im Rahmen des G20-Gipfels (Jan van Aken) Polizeilicher Datentausch im Rahmen des G20-Gipfels (Jan van Aken)

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Erstellungsdatum: 02.08.2017
Änderungsdatum: 02.08.2017
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Wie viele Personendaten hat die Bundespolizei im Rahmen des G20-Gipfels in ihrem anlassbezogenen polizeilichen Informationsaustausch mit den zuständigen grenzpolizeilichen Behörden aller Nachbarstaaten empfangen oder weitergegeben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7/77 des MdB Andre] Hunko vom 21. Juli 2017; bitte nach den einzelnen Ländern getrennt ausweisen), und wie viele weiteren Austausche erfolgten über den Einbezug von polizeilichen Verbindungsbeamten von nicht-europäischen Staaten (bitte ebenfalls die Zahl der Personendaten nennen und nach den einzelnen Ländern getrennt ausweisen)?

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Polizeiagentur Europol auch Informationen zu "anarchistischen, autonomen oder linksgerichteten" schweren Straftaten verarbeitet, und in welchem Umfang wurden oder werden die Dateien vom Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei genutzt, um vor dem G20- Gipfel Daten zu "Linksextremisten" zu erhalten oder nach dem Gipfel dort zu speichern? 

Andrej Hunko, MdB 2017