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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol

Neu!
Erstellungsdatum: 22.03.2017
Änderungsdatum: 22.03.2017
Dateigröße: 3.18 MB
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Auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der europäischen Polizeibehörde Europol trafen sich vom 7. bis 8. Februar 2017 die "Polizeichefs" der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens sowie der Schweiz in Berlin (Pressemitteilung BKA vom 9. Februar 2017). Zu den Themen gehörten die aktuelle Sicherheitslage, das jüngste Anschlagsgeschehen in den einzelnen Staaten sowie daraus abgeleitete Handlungserfordernissen in der Terrorbekämpfung. Zudem seien Möglichkeiten beraten worden, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung stärker "von zentraler Stelle aus" (unter anderem durch "Anpassung der bestehenden Dateienlandschaft") zu koordinieren. Die "Polizeichefs" schlagen dem BKA zufolge vor, diese europaweit stärkere Koordinierung bei Europol "voranzutreiben". Hierzu soll das dort erst vor einem Jahr eingerichtete European Counter Terrorism Centre (ECTC) zu einem "zentralen Service-Dienstleister" für die Mitgliedstaaten ausgebaut und ein "Operational Steering Board" eingerichtet werden. Es würde mit den Leitern der Terrorismusabwehrabteilungen der nationalen Zentralstellen besetzt. Dadurch würde die Arbeit des ECTC "strategisch ausgestaltet und koordiniert". Zu den Maßnahmen gehört die Einrichtung von "staatenübergreifenden Teams, die sich gemeinsam identifizierter Schwerpunktthemen annehmen und kurzfristig Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für eine verbesserte Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln". 

Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel

Neu! & Beliebt!
Erstellungsdatum: 20.03.2017
Änderungsdatum: 20.03.2017
Dateigröße: 3.74 MB
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Aus Gründen der Geheimhaltung will das Bundesinnenministerium nicht angeben, bei welchen US-Betreibern von "Cloud-Diensten" deutsche Behörden im Zuge von Ermittlungen Direktanfragen für sogenannte „elektronische Beweismittel" stellen und in welchem Umfang diese Ersuchen beantwortet werden (Drucksache 18/10948, Netzpolitik vom 3. Februar 2017, "Ermittlung in der 'Cloud': Innenministerium will keine Zahlen nennen"). Unklar bleibt, warum die Bundesregierung die Zahlen nicht öffentlich machen will, die EU-Kommission aber derweil ähnliche Statistiken bekannt gibt (Ratsdokument 15072/1/16). Um an Daten im Ausland zu gelangen, gehen Behörden entweder den offiziellen Weg der internationalen Rechtshilfe oder klopfen direkt bei den Anbietern an. Die Bundesregierung wünscht sich reibungslosere Verfahren. Deshalb arbeite man laut der Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union und den jeweiligen Partnerstaaten an verbesserten Prozessen, um schneller zu Ergebnissen zu kommen und "die Abläufe im Rahmen der Rechtshilfe zu beschleunigen und zu optimieren". 

Antwort des BMI zur Nachfrage wegen "intelligenter Videotechnik" am Berliner Bahnhof Südkreuz Antwort des BMI zur Nachfrage wegen "intelligenter Videotechnik" am Berliner Bahnhof Südkreuz

Erstellungsdatum: 16.03.2017
Änderungsdatum: 16.03.2017
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Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum

Erstellungsdatum: 16.03.2017
Änderungsdatum: 16.03.2017
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Ein vom deutschen Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss (Bundestagsdrucksache 18/10952, Frage 7). Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten also unmöglich. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt (tagesschau.de vom 6. Februar 2017, "Keine ‚Smoking Gun' aus Russland"). Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Trotzdem habe das Kanzleramt weitere Untersuchungen angewiesen. 

Schriftliche Frage zur Sicherheitsarchitektur beim G20-Gipfel in Hamburg Schriftliche Frage zur Sicherheitsarchitektur beim G20-Gipfel in Hamburg

Erstellungsdatum: 14.03.2017
Änderungsdatum: 14.03.2017
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Welche Bundesbehörden (auch Vorbereitungsstäbe oder "Besondere Aufbauorganisationen") sind an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, und welche Zuständigkeiten zur Sicherung des Gipfeltreffens (etwa der Personenschutz oder die Sicherung bestimmter Örtlichkeiten in Hamburg innerhalb oder außerhalb einer "roten Zone") obliegen dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei? 

Andrej Hunko, MdB 2017