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Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union zu rechtsstaatlichen Problemen bei Fahndungsersuchen via Interpol Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union zu rechtsstaatlichen Problemen bei Fahndungsersuchen via Interpol

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Erstellungsdatum: 11.12.2017
Änderungsdatum: 11.12.2017
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Über die internationale Polizeiorganisation Interpol können verschiedene Fahndungsersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung versandt werden, darunter sogenannte "Diffusions" und "Notices". Sie werden weltweit verbreitet, in Deutschland stehen die enthaltenen Informationen innerhalb der Bundesverwaltung dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei sowie dem Zollkriminalamt zur Verfügung. Das deutsche Interpol-Büro befindet sich beim BKA. Wie jedes nationale Interpol-Büro muss das BKA vorder Übermittlung von "Diffusions" sicherstellen, dass das eigene Fahndungsersuchen im Einklang mit den Interpol- Richtlinien, insbesondere mit Artikel 2 und 3 der Interpol-Statuten steht. Das Generalsekretariat von Interpol (IPSG) unterzieht internationale Fahndungsersuchen generell einer Prüfung auf etwaige Verstöße gegen die Regularien, insbesondere Artikel 3 der Interpol-Statuten. Artikel 3 untersagt Interpol jegliche Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder, "rassischen" Charakters (Statuten und allgemeine Bestimmungen der IKPO-lnterpol, Artikel 3). Außer den "Diffusions" und "Notices" können die Interpol-Mitgliedstaaten die Kanäle auch nutzen, um bilateral gezielte Ersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung an andere nationale Interpol-Büros zu stellen. Weil das Interpol-Generalsekretariat nicht eingebunden ist, werden die Ersuchen dort nicht rechtlich geprüft. 

Stärkere Einbindung der Ukraine in die EU-Strategie der Inneren Sicherheit Stärkere Einbindung der Ukraine in die EU-Strategie der Inneren Sicherheit

Erstellungsdatum: 06.12.2017
Änderungsdatum: 06.12.2017
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Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will ost-europäische Staaten bei der Strategie der Inneren Sicherheit (ISS) verstärkt berücksichtigen. Dies beträfe insbesondere den Ständigen Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI), der für die Umsetzung der ISS verantwortlich ist. Entsprechende Maßnahmen sollen auf dem Gipfel der östlichen Partnerschaft im November behandelt werden. Die Regierungen Estlands, Bulgariens und Österreichs wollen vor allem die Kooperation mit der Ukraine im Bereich der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität ausbauen. Dortige Behörden könnten etwa am “European Firearms Experts Network“ und am „Operational Action Plan Firearms“ teilnehmen. Möglich wäre diese Einbindung in Netzwerke mit anderen EU-Mitgliedstaaten überdas am 14. September 2016 Unterzeichnete und am 18. August 2017 in Kraft getretene operative Abkommen mit Europol. 

Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol

Erstellungsdatum: 04.12.2017
Änderungsdatum: 04.12.2017
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Die Innenminister der G7-Staaten haben neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internet beschlossen (http://gleft.de/1Wv). Hierzu gehören der Ausbau existierender Uploadfilter bei den Internetanbietern und feste Löschfristen. Werden von den Konzernen „terroristische Inhalte“ erkannt, sollen diese innerhalb von höchstens zwei Stunden entfernt werden. An dem Treffen auf der Insel Ischia haben außer dem Gastgeber Italien die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada teilgenommen. Erstmals zu einem G7-Treffen eingeladen waren auch Google, Microsoft, Facebook und Twitter. Nachdem die Internetfirmen ihre Nutzungsregeln hinsichtlich illegaler Inhalte kürzlich überarbeitet haben, traten sie bei den G7 im Format ihres neuen „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) auf. Neben ihrer Abschlusserklärung haben die G7-Innenminister eine gemeinsame Erklärung mit dem GIFCT verabschiedet (http://gleft.de/1Ww). Die Beteiligten wollen in einem Aktionsplan auf der Arbeit des vor zwei Jahren gegründeten EU-Internetforum aufbauen. 

Zweite Stufe des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz Zweite Stufe des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz

Erstellungsdatum: 28.11.2017
Änderungsdatum: 28.11.2017
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Welche Details kann die Bundesregierung zu den "weiteren Funktionalitäten intelli- genter Videotechnik" mitteilen, die im Rahmen des Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Deutschen Bahn AG getestet werden sollen, nachdem in einer ersten Phase zunächst die Technik von Systemen zur biometrischen Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwa- chungskameras erprobt wurde und in einem zweiten Schritt "ein intelligentes Video- analysesystem für die Behandlung und Analyse verschiedener Gefahrenszenarien" getestet werden soll, deren Technik "bei dem automatisierten Erkennen der Gefah- renszenarien die Beobachter alarmieren, die Bilder auf den Videomanagementplatz aufschalten und so eine gezielte Beurteilung ermöglichen" soll (Drucksache 18/1304, Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko Nr. 7), und welche Hersteller oder sonsti- gen Teilnehmenden sind für diese zweite Phase des Pilotprojektes ausgewählt wor- den? 

Gemeinsame Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten zur Verhinderung von Migration nach Libyen (MEP Lösing) Gemeinsame Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten zur Verhinderung von Migration nach Libyen (MEP Lösing)

Erstellungsdatum: 27.11.2017
Änderungsdatum: 27.11.2017
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Die deutsche und die französische Regierung setzen sich dafür ein, in der Sahel-Region eine Ausbildungsstätte der Europäischen Union für Grenzbeamte einzurichten. Sie soll eine gemeinsame Eingreiftruppe („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern. Zu den G5 gehören Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. 

Andrej Hunko, MdB 2017