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Nutzung von Schwachstellen (sogenannten Exploits bzw. Zero Day Exploits) durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Nutzung von Schwachstellen (sogenannten Exploits bzw. Zero Day Exploits) durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste

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Erstellungsdatum: 17.10.2017
Änderungsdatum: 17.10.2017
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Was kann die Bundesregierung über die Stufen eines Prozesses mitteilen, in den Überlegungen zur Nutzung von Schwachstellen (sogenannten Exploits bzw. Zero Day Exploits) durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste münden sollen und der ein Verfahren meinen könnte, wie es die US-Regierung für den amerikanischen Geheimdienst NSA vorgeschrieben hat und das dort "Vulnerabilities Equities Process" heißt ("Außenministerium will Internet sicherer machen, Bundesnachrichtendienst nicht", ZEIT Online vom 09. Oktober 2017), und welche Kriterien müssten aus der Sicht der Bundesregierung beispielsweise erfüllt sein, damit entschieden würde, dass eine gefundene Schwachstelle lieber nicht durch die Behörden ausgenutzt wird, sondern die Hersteller und Betreiber der Systeme gewarnt werden, damit sie diese schließen können? 

Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur Europol Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur Europol

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Erstellungsdatum: 17.10.2017
Änderungsdatum: 17.10.2017
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Vom 26. bis 28. November 2014 hatte die EU-Polizeiagentur Europol eine Konferenz europäischer Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung („Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) in Den Haag abgehalten. Auf der Tagesordnung standen verschiedene Projekte zur Verzahnung von verdeckten Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union, darunter das GPS-basierte und die auf einem zentralen Server geführte „European Tracking Solution“ (ETS), die von der Arbeitsgruppe „European Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) entwickelt wird. Deutschland wird im Netzwerk ENLETS durch die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) vertreten. ENLETS arbeitet außerdem an Verfahren zur Nummernschilderkennung, Videoüberwachung sowie zum ferngesteuerten Stoppen von Fahrzeugen durch Lahmlegung der Bordelektronik. Auf der Konferenz wurden weitere Netz- werke und Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation vorgestellt.

Verbesserung der Prüfung internationaler Rechtshilfeersuchen türkischer Behörden via Interpol Verbesserung der Prüfung internationaler Rechtshilfeersuchen türkischer Behörden via Interpol

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Erstellungsdatum: 16.10.2017
Änderungsdatum: 16.10.2017
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Nach welchem Verfahren könnten aus Sicht der Bundesregierung internationale Rechtshilfeersuchen türkischer Behörden (insbesondere „Red Notices" via Interpol) von den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten daraufhin geprüft werden, ob eine Strafverfolgung aus politischean Gründen beabsichtigt ist, damit eine EU-einheitliche Verfahrensweise auf türkische Auslieferungsverfahren gefunden werden kann, und welche aktuellen Vorschläge zur diesbezüglichen Ausgestaltung des Rechtshilfeverkehrs mit der Türkei sind der Bundesregierung auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union bekannt? 

Situation report on the use of rubber ammunition in Europe Situation report on the use of rubber ammunition in Europe

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Erstellungsdatum: 09.10.2017
Änderungsdatum: 09.10.2017
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The Research Services of the German Bundestag have investigated the use of rubber ammunition in the countries of the European Union as well as in Norway, Switzerland and Turkey . Not all the countries questioned provided the relevant information. The report concludes that rubber ammunition is not used in Romania, Ireland, Denmark, Norway, Sweden, Finland or Austria. According to these and other sources, the countries listed below use rubber ammunition in police operations as follows: 

WD-Sachstand zum Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa WD-Sachstand zum Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa

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Erstellungsdatum: 04.10.2017
Änderungsdatum: 04.10.2017
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Die Ausarbeitung thematisiert die Verwendung von Gummimunition insbesondere bei Einsätzen der Polizei. Dabei wird sowohl auf die derzeitige Verwendung dieser Munition durch die Polizeibehörden des Bundes und der Länder als auch durch die Bundeswehr eingegangen. Daneben erfolgt auch eine überblicksartige Darstellung der Verwendungssituation in den Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen, der Schweiz und der Türkei. Ferner wird auch der rechtliche Rahmen dargestellt, der bei einem Einsatz von Gummimunition zu beachten ist. 
Andrej Hunko, MdB 2017