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Der Ausverkauf Griechenlands ist ein Angriff auf die Demokratie

Milliardäre, Banken und Konzerne machen ein Schnäppchen, während die Beschäftigten die verheerenden Folgen aushalten müssen: Am Montag, den 2. November 2015, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch auf Initiative von Herbert Behrens über die im dritten Memorandum vorgesehene Privatisierungen in Griechenland durchgeführt. Mehrere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Griechenland sowie Alexis Passadakis von attac referierten.

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Blockupy-Polizeigewalt: Bundesregierung und Bundespolizei unterstützen Hessen

Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.

Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Sie machte durch ihre Nicht-Antworten deutlich, dass die Bundespolizei weiterhin auch brutale, unverhältnismäßige Einsätze der Landespolizeien unterstützen würde, da diese die Verantwortung für die Einsätze hätten (Frage 62).

Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg.

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Andrej Hunko, MdB 2017