Diskussion mit Andrej Hunko: "Warum BSW"?
Echte Friedenspolitik, Aufarbeitung der Corona-Zeit und populäre Sozialpolitik
Coronaaufarbeitung jetzt! Auch Impfnebenwirkungen ernst nehmen, solide Datengrundlagen schaffen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. März 2024 über die Forschung zu Folgen von Corona
ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom), Long Covid (Langzeitfolgen einer Coronainfektion) und Post-Vac (Impfnebenwirkungen): Alle drei Krankheitsformen müssen ernst genommen werden. Es ist daher erschütternd, wenn in der Antwort der Bundesregierung zum Thema Post-Vac gesagt wird: "Hier liegen keine validen Datengrundlagen vor." Das darf nicht sein; denn auch diese Impfnebenwirkungen müssen ernst genommen und dürfen nicht einfach unter Long Covid subsumiert werden. Wir brauchen eine Coronaaufarbeitung, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt, unabhängig von parteipolitischen Profilierungen und ideologischen Scheuklappen.
Diplomatische Initiativen statt weiterer Eskalation im Ukraine-Krieg!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. März 2024 zum Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr
Der eigentliche Skandal bei den Taurus-Leaks ist der Inhalt des Gesprächs der Bundeswehr-Offiziere, wo im Plauderton Szenarien diskutiert wurden, wie man mit dem Taurus die Brücke von Kertsch angreifen kann. Dadurch wird Deutschland dem Risiko ausgesetzt, direkte Kriegspartei zu werden. Das ist völlig unverantwortlich. Diese weitere Eskalation darf nicht hingenommen werden! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diplomatische Initiativen beispielsweise von China, Brasilien und vielen afrikanischen Staaten endlich unterstützt werden.
Wahlkreisfahrt nach Straßburg vom 16.04.24 - 18.04.24
Wahlkreisfahrt nach Straßburg mit Andrej Hunko, Mitglied im Bündnis Sarah Wagenknecht und Vorsitzender der Linksfraktion im Europarat
Es ist mal wieder soweit: Vom 16. bis 18. April können Interessierte an einer Fahrt nach Straßburg teilnehmen und die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kennenlernen. Wir bemühen uns um ein anspruchsvolles Programm, allerdings ist die Teilnahme daran dann auch verbindlich. Die Kosten für Anreise, Unterkunft (im Doppelzimmer) und Verpflegung (2 Mahlzeiten täglich) werden übernommen, lediglich ein kleiner Kostenbeitrag (20 Euro) für spezielle Programmpunkte ist aufzubringen.
Dunja Mijatovic: Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden!
Andrej Hunko befragt Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Andrej Hunko, Ko-Vorsitzender der UEL-Fraktion im Europarat, befragte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am 22. Januar 2024 zur Situation von Julian Assange. Er erinnerte daran, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits zweimal für die sofortige Freilassung von Assange gestimmt hatte.
Mijatovic betonte ihre klare Position gegen die Auslieferung von Julian Assange und erinnerte an den Brief, den sie im Jahr 2022 an Innenministerin Priti Patel geschickt hatte, sowie an ihre öffentlichen Erklärungen.
Rolle der WHO in der Coronapandemie dringend aufarbeiten!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Februar 2024 über das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten - ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel. Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.
Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre jedoch Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.