Gegen „Stuttgart 22“ in Norditalien
Die Repression gegen die legitimen Proteste im Susa-Tal beenden! | "Giù le mani dalla Val di Susa!‘ (‚Hände weg vom Susa-Tal!‘).“
Seit mehr als 20 Jahren versucht die italienische Regierung, eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon zu planen und zu bauen. Die Strecke des „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) soll unter anderem das Val di Susa in den südwestlichen Alpen queren.
Von Anfang an hat sich die lokale Bevölkerung dem Mammut-Projekt in der „No TAV“-Bewegung widersetzt.
Kein Sponsoring der Bundeswehr für Grenzschutz-Drohnen in Saudi-Arabien!
„Die Militärhilfe für den saudi-arabischen Grenzschutz muss sofort eingestellt werden. Die Maßnahme subventioniert die Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Andeutungen der Bundesregierung.
Gemäß den Antworten auf drei Parlamentarische Initiativen schulen deutsche Soldaten das Militär in Saudi-Arabien in der Bedienung von LUNA-Drohnen, die von der Firma EMT aus Penzberg geliefert werden. Das Land hatte hierfür deutsche „einsatzerfahrene Soldaten“ angefordert und erhalten. Rund 20 Angehörige der Royal Saudi Landforces nehmen demnach an der Ausbildung, die auch „taktische Missionsflüge“ beinhaltet, teil.
Heraus zum internationalen Frauenkampftag
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Sexismus und Patriarchat!
Zum Anlass des 8. März vertreten heute ausschließlich Frauen die Fraktion im Bundestag.
Zum Frauentag: Andrej Hunko bei Alleinerziehendenverband
Am Internationalen Frauentag wird DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März 2012 werden für die Fraktion DIE LINKE ausschließlich weibliche Abgeordnete am Redepult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche Parlamentarier Tagespraktika in so genannten Frauenberufen oder Einrichtungen für Frauen ableisten werden. Auch der Abgeordnete Andrej Hunko wird den Parlamentsbetrieb verlassen und für ein Praktikum beim Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) nach Aachen kommen.
FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar
„Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.
Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-„Grenzschutzagentur“ FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt.
Nach offizieller Darstellung sei FRONTEX vom Wasser aus beschossen worden. Zwei Menschen wurden dann in dem Boot mit 25 Insassen verletzt.
Solidaritätserklärung zum Hungerstreik kurdischer politischer Gefangener in der Türkei
Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei
Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz.
Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.