Greek rescue package: historically unprecedented social impoverishment
Personal statement on the second ‘rescue package’ for Greece
Personal statement by Andrej Hunko, The Left Party parliamentary group, under Section 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag concerning the motion tabled by the Federal Ministry of Finance on the approval of ‘financial assistance for the Hellenic Republic’.
Die Repression gegen die legitimen Proteste im italienischen Susa-Tal beenden!
„Der breite Widerstand gegen den Bau der monströsen Hochgeschwindigkeitstrasse im italienischen Susa-Tal hat meine uneingeschränkte Solidarität. Das extrem gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Protestierende aus ganz Europa verurteile ich aufs Schärfste“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts jüngster Berichte aus Italien.
Der mehrjährige Widerstand gegen den Bau des Hochgeschwindigkeitszuges „Treno Alta Velocità“ (TAV) zwischen Turin und Lyon kulminierte am Wochenende in einer Blockade der Hauptverkehrsadern des Tals. Polizei- und Carabinieri gingen mit Tränengas, Schlagstockeinsätzen und Wasserwerfern mit gefärbtem Wasser gegen Demonstranten vor. Dabei gab es nach Angaben der Protestierenden mehr als 100 Verletzte. Am Montag wurde eine im Wald errichtete Hütte TAV-Gegner geräumt. Ein Kletterer wurde dabei schwer verletzt und liegt im Koma.
Griechenland-Paket: Historisch beispiellose soziale Verelendung
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“.
Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zum so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland. Es beinhaltet die Gewährung von Finanzhilfen der EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen, 24,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem ersten Griechenland-Paket und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro). Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:
Aufruf zur Aktionskonferenz in Frankfurt
2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.
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Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt
Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden
Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung
Kein Ausbau des zivil-militärischen Drohnenfuhrparks
„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung.