Wulff ist ein Symptom für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik
„Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff; er steht symptomatisch für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zum heutigen Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten.
No to computer-aided profiling and search from Europol!
“The Europol police agency analyses records using ‘data mining’ processes. The European Commission must prove that this does not constitute computer-aided profiling and search,” Cornelia Ernst, Member of the European Parliament, and Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, said in a statement in reaction to the European Commission’s reply to their question on this subject. The parliamentarians had asked the Commission what computerised applications were used by Europol for investigation and analysis purposes. They had also enquired what police or internet-accessible records were accessed by the software.
Keine Rasterfahndung durch Europol!
„Bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt“; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Die Abgeordneten hatten nach computergestützten Ermittlungs- oder Analysewerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol gefragt. Fraglich war zudem, auf welche polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätze die Software dabei zugreift.
Nicht in Unserem Namen! Brief an die griechische Bevölkerung
Die Bewegung, die sich "Global change", "Occupy", "Echte Demokratie Jetzt!", "aCAMPada" und noch mit anderen Namen benennt, hat einen Solidaritätsbrief für die griechische Bevölkerung geschrieben. Ich schließe mich dem Brief der Demokratiebewegung an:
Todesstrafe in Belarus abschaffen - Dialog statt Eskalation der Sanktionen
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, für die Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken, 25. Januar 2012.
ACTA stoppen!
Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen, Internetfreiheit wahren, ACTA stoppen! Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Februar 2012
Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfighting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.