Festnahmen von kurdischen PolitikerInnen und GewerkschafterInnen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.
Digitaler Überwachungs-Tsunami
„Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden“, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.
Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden
"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress".
Bericht aus Kasachstan
Heute fand eine Pressekonferenz mit VertreterInnen aus Kasachstan, Andrej Hunko sowie Viola von Cramon anlässlich der Unterzeichnung einer deutsch-kasachischen Rohstoffpartnerschaft durch Präsident Nasarbajew und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin statt.
Press Release: End the secretiveness concerning international police groups
“Yet another secret international working group on undercover police investigations has come to light,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, commenting on the German government’s response to a question he tabled in Parliament.