EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen
„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:
„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020
Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:
Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung
Wir dokumentieren hier den Brief der Friedenskooperative Berlin an die russissche Bevölkerung. Unterzeichnet werden kann der Brief hier.
"Das an der Westgrenze Ihres Landes begonnene und wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzte Großmanöver "Defender 2020" von NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.
Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.
Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze
Interview mit Andrej Hunko in der "Stopp Air Base Ramstein"-Zeitung vom März 2020:
Nele Wokan: Wenn jemand erstmals von der Bewaffnung deutscher Drohnen hört, was sagen Sie um ihn/sie auf den Stand zu bringen?
Andrej Hunko: Seit 2010 fliegt die Bundeswehr unbewaffnete „Heron 1“ in Afghanistan und seit 2016 in Mali. Das Verteidigungsministerium beschafft vom gleichen Hersteller aus Israel das Nachfolgemodell „Heron TP“, das mit Lenkraketen und Bomben bestückt werden kann. Sie werden nahe Tel Aviv stationiert und von dort per Flugzeug in Einsatzgebiete verlegt.
Was ist ihre Meinung zu bewaffneten Drohnen?
Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze. Ihre teilautomatisierten „Assistenzsysteme“ führen zu einer weiteren Automatisierung des Krieges. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich.
Mündliche Frage zur Reichweite des Informationsaustauschs im Berner Club
https://youtu.be/vC0LJXcGZHE
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Berner Club, in dem das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Inlandsgeheimdiensten zusammengeschlossen ist (Bundestagsdrucksachen 19/17002, 19/11459, 19/7268, 19/2374, 19/353, 18/10641, 18/8170, 18/7930), nicht nur wie bislang bekannt ein europäischer Zusammenschluss ist, sondern an dessen Informationsaustausch auch Dienste aus Israel (Mossad), Neuseeland (NZSIS), Australien (ASIO), Kanada (CSIS) oder den USA (FBI und CIA) beteiligt sind („Der geheime Club der geheimen Dienste“, woz.ch, 5. März 2020), und inwiefern arbeiten die Dienste dieser Regierungen nicht nur auf Ebene des Informationsaustauschs eng zusammen, sondern nehmen auch an Treffen des Berner Clubs bzw. seiner Counter Terrorism Group teil?
Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar
„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe machen sich wegen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar, wenn sie Geflüchtete in Länder wie Libyen bringen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in dem Gutachten „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“. Zwar sieht die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV) eine Befolgung von Anweisungen einer zuständigen Seenotleitstelle vor. Das Refoulementverbot gilt jedoch als höherrangiges Recht.