EU-Ratspräsidentschaft für sozialen und ökologischen Umbau nutzen
https://www.youtube.com/watch?v=62fM0EUHl9Y
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen.
Nein zum neuen Verunglimpfungs-Straftatbestand (EU-Symbole)
https://www.youtube.com/watch?v=DCgXDFlHXB0
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an die Auseinandersetzung um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen erinnert haben, Stichwort „Böhmermann“, Stichwort „Erdogan“. Die Bundesregierung hat dann sehr stolz erklärt, dass sie diesen Paragrafen abgeschafft hat, dass sie das Strafrecht von solchen Paragrafen entrümpelt hat. Ich glaube, all die Argumente, die damals genannt worden sind, gelten auch für die heutige Debatte.
Mündliche Frage zur Missionsführung von US-Kampfdrohnen über die Relaisstation in Ramstein
https://youtu.be/L89F7SDdnVQ
Russische Sprache: Unabdingbarer Schlüssel zur russischen Gesellschaft
„Wir müssen die russische Sprache in Deutschland nicht nur erhalten, sondern auch stärken. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass Russischkenntnisse in den Strukturen der Bundesregierung sehr gefragt sind“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der Abgeordnete hatte die Bundesregierung um Auskunft zur aktuellen Situation der russischen Sprache in Deutschland gebeten.
Hisbollah-Antrag der Koalition behindert statt zu lösen
https://www.youtube.com/watch?v=MqOydzjk_7M
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird, der weitgehende Implikationen hat, auf die ich jetzt eingehen werde.
Interpol-Fahndungen: Weitere missbräuchliche Festnahmen drohen
„Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ‚Notices and Diffusion Task Force‘ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Nach der Festnahme des deutschen Schriftstellers Doğan Akhanlı wollte Interpol prüfen, ob sich im Altbestand von 80.000 Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung (die sogenannten „Rotecken“) anerkannte Asylsuchende befinden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wollte Personal dorthin entsenden, erhielt nach einer Ausschreibung jedoch keine ausreichenden „Interessenbekundungen“ von angefragten Mitarbeiter/innen. Für die Task Force fehlen außerdem die „erforderlichen finanziellen Mittel“.