Bundesregierung muss neue Biometriedatenbank der NATO beauskunften!
„Die NATO-Biometriedatenbank ist ein weiterer Versuch, militärische Informationen an Geheimdienste und Polizeibehörden weiterzugeben. Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit unterläuft nicht nur das Trennungsgebot, sie stellt auch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Bundesregierung muss deshalb umfänglich Auskunft zu den Plänen für das NABIS geben“, fordert der euroapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die NATO errichtet ein „Automated Biometric Identification System“ (NABIS), in dem Gesichts- und Irisbilder sowie Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die Daten stammen von sogenannten „Kriegsschauplätzen“. Die NATO meldet, das NABIS sei voll einsatzbereit sein könne zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Das Verteidigungsministerium schreibt hingegen, das System befinde sich „noch in Entwicklung“. Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen.
In Aachen ist die atomare Bedrohung greifbar
Von Andrej Hunko (Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de)
Als der kanadische Senator Joseph A. Day im Juli dieses Jahres einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung der NATO veröffentlichte, trat er damit ungewollt eine Lawine los. Denn der Text beinhaltete auch sechs Standorte in Europa, an denen die USA Atomwaffen lagern.
Es war bereits zuvor ein offenes Geheimnis, dass auch in Kleine-Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden und in Büchel in der Eifel Atombomben gelagert werden und der Autor gab an, diese Informationen aus offen zugänglichen Quellen zusammengetragen zu haben. Es verschaffte dem Bewusstsein um die Gefahr dieser Waffen aber unfreiwillig große Aufmerksamkeit. Umso mehr dadurch, dass die heikle Stelle des Berichts schließlich wieder gelöscht wurde.
DIE LINKE. kritisiert Rasterfahndung durch EU-Zollbehörden
„Gemäß der Zollunion sind die Zollbehörden in der Europäischen Union in erster Linie für den Warenfluss verantwortlich, nicht für die Überwachung. Sie dürfen auch nicht zum verlängerten Arm von europäischen Polizeien und Geheimdiensten werden. Die vorgesehene Einbindung des Zolls in EU-Instrumente der Inneren Sicherheit lehnen wir deshalb ab. Das gilt insbesondere für die Zusammenlegung mit polizeilichen Datenbanken, wie es die EU im Projekt ‚Interoperabilität‘ betreibt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls einrichten. Statt früher dezentral soll das System nunmehr zentral geführt werden. Die dort enthaltenen Informationen zu Personen und Gütern werden mit Algorithmen auf „Risiken“ analysiert, um verdeckte Muster oder andere Auffälligkeiten in den Vorabinformationen zu finden. Entsprechende Maßnahmen hat die EU in der „Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich“ vorgeschlagen.
Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!
„Abermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Bundesregierung leistet Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung in Ägypten
„Die Bundespolizei muss ihre Maßnahmen in Ägypten umgehend stoppen. Abermals geht der Diktator Abdel Fatah El-Sisi in diesen Tagen brutal gegen Protestierende vor. Die deutsche Unterstützung dieses Repressionsapparates mit Ausrüstung und Ausbildung ist Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Bundespolizei unterstützt die Grenzpolizei in Ägypten beim „Fähigkeitsaufbau“. Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist Teil der „verstärkten“ migrationspolitischen Zusammenarbeit und wurde im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsdialogs beschlossen. Auch die Europäische Union treibt einen solchen Migrationsdialog mit Ägypten voran. Zu den behandelten Themen gehört die Bekämpfung irregulärer Migration. Mittlerweile sind auch Europol und Frontex beteiligt, die Grenzagentur plant den Abschluss eines Arbeitsabkommens mit Ägypten. Die dortige Grenzpolizei gehört zur „Africa-Frontex Intelligence Community“ von Frontex. Ägypten nimmt außerdem am EU-Projekt „EU4Border Security“ zum Ausbau der Grenzüberwachung teil.
„Arktis retten“ heißt zunächst mehr über sie erfahren
„Nur durch gemeinsame, internationale und friedliche Bemühungen wie die MOSAiC-Expedition kann die Arktis gerettet werden. Ich sehe diese Forschungsreise als einen bedeutenden Schritt zur Rettung des gesamten Planeten vor dem Klimawandel. Ich wünsche den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern viel Erfolg und neue Erkenntnisse. Leinen los, Polarstern!“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Starts des bisher ambitioniertesten Projekts zur Polarforschung.