Forschungskooperation mit Russland in Arktis wiederaufnehmen!
„Im Interesse der Menschheit und der Klima-Rettung soll die Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis sofort wiederaufgenommen werden. Bei ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung in der Arktisforschung offensichtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Kleine Anfrage zur Arktis als Schnittstelle der Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs.
Hunko weiter:
„Das Beispiel der Arktis demonstriert uns deutlich, wie undifferenziert eine Sanktionspolitik wirken kann. Im konkreten Fall wird wissenschaftliche Kooperation mit einem der größten Arktisstaaten Russland geopfert. Damit wäre Russland für den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel zum ,schwarzen Lochʻ. Der Wunsch der Bundesregierung, die russische Staatsführung durch Russlands Isolation zu bestrafen, unter anderem auch auf dem Gebiet der Forschung, scheint größer zu sein als der Wunsch, konsequent den Klimawandel zu bekämpfen.“
Andrej Hunko zum 2. Wahlgang in Brasilien
Auf Einladung der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeitenden, PT) wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) vom 28. Oktober bis 2. November zur Stichwahl in Brasilien sein.
Im Vorfeld der Reise erklärt Andrej Hunko: "Diese Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Bolsonaro und dem linksorientierten Herausforderer Lula ist von herausragender Bedeutung nicht nur für die soziale Entwicklung im Lande, sondern auch für den Umgang mit dem Amazonas, der eine Schlüsselrolle für das Weltklima spielt.
Ich werde den politischen Prozess um die Wahl in der afro-brasilianischen Hochburg Salvador de Bahia beobachten. Dazu gehören auch verschiedene Gespräche mit politischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen.
Ich hoffe auf einen fairen und friedlichen Verlauf der Wahl und auf den demokratischen Respekt des Ergebnisses."
Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Oktober 2022 über Statut-Änderungen beim Internationalen Strafgerichtshof
Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu, kritisiert jedoch, dass der Strafgerichtshof bisher nicht wirklich für alle Staaten gleich rechtssprechend sein kann, und fordert strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen auch etwa in Irak und Afghanistan.
Kolonialismus in Afrika grundsätzlich ablehnen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Oktober 2022 über die Strategie zum Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika
Afrika muss endlich als souveräner Kontinent mit selbstständigen Staaten ernstgenommen werden. Der Einfluss aller Seiten auf Afrika, sei es Russland oder Frankreich, ist zu kritisieren. Es darf keinen Rückfall in neokoloniale Zeiten geben, sondern eine Kooperation mit afrikanischen Ländern auf Augenhöhe. Afrikas Staaten entscheiden selbst, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.
Kein neuer EU-Straftatbestand für Sanktionsverstöße!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 29. September 2022 über eine Harmonisierung der Sanktionsdurchsetzung in der EU
Die Einrichtung eines EU-Straftatbestandes für Sanktionsverstöße lehnen wir ebenso ab, wie Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen. Die Ampel verbindet in diesem Antrag Europarecht mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Themenfremde Gesetzesänderungen zusammen in einem Antrag abzustimmen ist bei der Ampel ebenso beliebt, wie intransparent.
Eskalation und Entgrenzung des Krieges in der Ukraine verhindern
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28. September 2022 über einen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Eine Entgrenzung und weitere Eskalation, wie aktuell durch die Teilmobilmachung, des Krieges Russlands gegen die Ukraine muss verhindert werden. Stattdessen braucht es Diplomatie und den Einsatz für einen Waffenstillstand und Frieden. Dazu ist der Antrag der CDU/CSU leider kein Beitrag. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines benötigt, etwa durch die OSZE, eine internationale Untersuchung.