Das Schweigen brechen – den kurdisch-türkischen Konflikt friedlich lösen
Zur Prozesseröffnung im türkischen Diyarbakir gegen 151 kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen erklären Jürgen Klute (MdEP), Ingrid Remmers (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hamide Akbayir (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW) und Britta Eder, Rechtsanwältin und Delegierte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV):
„Wir halten es für nötig, das Schweigen über ein derart gravierendes Unrecht aufzubrechen und werden die nötigen politischen Schritte dazu gehen und die Öffentlichkeit über die unhaltbaren Zustände sowie die anhaltende Rechtlosigkeit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei informieren“, bekräftigt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, DIE LINKE. NRW.
Rassistische Kampagne gegen Roma bleibt für Frankreich folgenlos
„Im Moment ist unklar, ob Frankreich den von der EU-Kommission geforderten Zeitplan samt eines Gesetzesentwurfs zur Umsetzung vorgelegt hat oder lediglich Absichtserklärungen dazu abgegeben hat.
Die „EU-Terrorliste“ auflösen!
„Die ‚Terrorlisten‘ sowohl der Vereinten Nationen wie der Europäischen Union sind politische Werkzeuge, die einer rechtsstaatlichen Grundlage entbehren. Regierungen setzen Recht und überschreiten damit ihre Befugnisse. Ich fordere die umgehende Auflösung der EU-‚Terrorliste‘ unter Prüfung von Schadensersatzansprüchen für die Betroffenen.“
Aus Batman, Diyarbakir
Morgen, am 18. Oktober, beginnt der Prozess in Diyarbakir gegen 151 kurdische Politiker/innen, darunter acht Bürgermeister, die gegenwärtig inhaftiert sind. Ich war die letzten zwei Tage auf Einladung des jetzt amtierenden Bürgermeisters in der Stadt Batman. Die Industriestadt Batman ist etwa so groß wie meine Heimatstadt Aachen und lebt überwiegend von den umliegenden Ölfeldern.
Hasankeyf-Solidaritäts-Camp gegen den Ilisu-Staudamm
Hasankeyf ist eine antike Stadtfestung am Tigris. Dieses fantastische Menschheitserbe soll in den nächsten Jahren für ein riesiges Staudammprojekt (Ilisu) überflutet werden. Hasankeyf erfüllt neun der zehn Kriterien eines UNESCO-Welterbes, nur die ägyptischen Pyramiden haben mehr. Einzig durch die Weigerung der türkischen Regierung dies bei der UNESCO zu beantragen kann Hasankeyf nicht offiziell als Weltkulturerbe anerkenannt werden.
Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp
Kurzbericht
Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp, wo der Ilisu-Staudamm trotz internationaler Proteste gebaut werden soll. Hinter mir liegt eine dreitägige Türkei-Reise des Europaausschusses, mit sehr dichtem Tagesprogramm.
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