Solidarität mit der isländischen Bevölkerung
Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik und weiterer Mitglieder der Fraktion
DIE LINKE. im Bundestag zum Referendum über das Icesave-Gesetz
Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die einseitig diktierten Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands an Großbritannien und die Niederlande kämpft. Diese Bedingungen sollten mit dem Icesave-Gesetz anerkannt werden. Dagegen haben sich 83.000 von 320.000 Isländern in einer Petition ausgesprochen. Daraufhin entschied der isländische Präsident, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beim damit notwendig gewordenen Referendum wird nun am 6. März zum ersten Mal in Europa darüber abgestimmt, ob der Bevölkerung die Schulden aus der Bankenkrise bedingungslos und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufgebürdet werden.
Die Verzögerung der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island im Zusammenhang mit dem Referendum lehnen wir entschieden ab. Wir weisen alle Versuche zurück, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an eine unkonditionierte Begleichung der Schulden Islands zu binden. Wir solidarisieren uns mit der isländischen Bevölkerung, die nicht bereit ist, die Bankenschulden zu diktierten Bedingungen zurückzuzahlen.
Aachener Abgeordnete von SPD, FDP und CDU stimmen für den Krieg – Kriegsgegner/innen werden von Sitzung ausgeschlossen
Zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen protestiert, dass es im Bundestag bislang kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftangriffes in Kunduz gab, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer hochhielt. In einer unverhältnismäßigen Reaktion auf dieses stille Gedenken schloss der Bundestagspräsident Lammert die gesamte Fraktion DIE LINKE von der Sitzung aus.
Die Mehrheit der Abgeordneten sagt ja - die Wähler sagen nein zum Krieg
Anlässlich der neuerlichen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag hat das Antikriegsbündnis Aachen mit einer Aktion am Aachener Elisenbrunnen darauf hingewiesen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten offenbar erneut über den seit Jahren in zahllosen Umfragen ermittelten Willen der Bevölkerung hinwegsetzen wird, die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu beenden. Andrej Hunko war bei der Aktion dabei (links am Transparent).
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Island: Schuldentilgung keine Voraussetzung für EU-Beitritt
Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss und der Bundestags-Delegation, die am 11./12. März Island besuchen wird, begrüßt die Entscheidung aller Parteien im isländischen Parlament, ein neues Angebot zur Tilgung der Schulden der Icesave-Bank abzulehnen.
Jetzt muss SWIFT endgültig vom Tisch
Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag:
„Ich begrüße das klare Nein des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen. Es ist ein Nein zur unkontrollierten Überwachung von persönlichen Daten und ein Nein zum undemokratischen Verfahren.
Jetzt anmelden zur Berlinfahrt in den Osterferien
Wir freuen uns, schon bald die zweite politische Informationsfahrt nach Berlin anbieten zu können, und zwar vom 28. bis 31. März 2010. Diesmal als Programm geplant:
- Deutsch-Russisches Museum Karlshorst
- Besuch bei der Tageszeitung "Junge Welt" oder Exkursion "Lobby-Planet Berlin"
- Politische Stadtführung (geändertes Konzept)
- Besuch im Bundestag und Gespräch mit Andrej Hunko
Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Plätze sind wie immer begrenzt. Weitere Informationen enthält die PDF-Datei bzw. der Kalender.
Update: Leider sind bereits alle Plätze belegt. Die nächste Fahrt findet vom 18. bis 21. Mai statt.