Andrej Hunko, MdB – Andrej Hunko, MdB

Elections in Kazakhstan not free: the German government must attach conditions to cooperation

: 16. Januar 2012

“The German government must attach clear conditions to its planned economic cooperation with Kazakhstan,” Andrej Hunko, Member of the Bundestag, said with regard to the parliamentary elections in the Asian country. “The elections cannot be described as free, even if their technical administration was largely acceptable. Already in the run-up to the elections, opposition candidates and parties were excluded on spurious grounds. Pluralism was not ensured and the human-rights situation is also catastrophic.” Andrej Hunko served as an election observer for the Council of Europe in Kazakhstan last weekend, including in Zhanaozen.

Keine freien Wahlen in Kasachstan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen

: 16. Januar 2012

„Die deutsche Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezüglich der Parlamentswahlen in dem asiatischen Land. „Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden. Bereits im Vorfeld wurden oppositionelle Kandidat/innen und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen. Eine Pluralität war nicht gewährleistet und auch die Menschenrechtslage ist katastrophal.“ Andrej Hunko war am vergangenen Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in Kasachstan, unter anderem in Schanaosen.

Das digitale Überwachungsarsenal von Europol muss offengelegt werden

: 10. Januar 2012

„Die angebliche Ahnungslosigkeit des Innenministeriums bezüglich des Einsatzes digitaler Überwachungswerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol ist angesichts der deutschen Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsteams höchst unglaubwürdig“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine jetzt vorliegende Antwort auf seine Kleine Anfrage.

Der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hatte nach der Funktionsweise sowie Einsätzen von Soft- und Hardware für Überwachungszwecke bei polizeilichen EU-Agenturen gefragt. Europol nutzt beispielsweise Anwendungen zum sogenannten „Data Mining“ und der Analyse von Netzwerken.

Sorge um Parlamentswahl in Kasachstan

: 09. Januar 2012

„Der Ausschluss der Stadt Schanaosen von der Parlamentswahl in Kasachstan überschattet die Wahlen am kommenden Sonntag in Kasachstan“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Kasachstan vom vergangenen Freitag.

„Wenn die Bevölkerung in Schanaosen wegen der Gewerkschaftsproteste von letztem Monat jetzt nicht abstimmen darf, dann müsste nach meinem Verständnis die gesamte Wahl verschoben werden“, so der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

In Schanaosen wurden im Dezember nach offiziellen Angaben 17 Menschen bei Unruhen von Militärs erschossen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, mehrere Hundert werden noch vermisst. Der Ausnahmezustand ist bis Ende Januar verlängert worden.

Die EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen!

: 05. Januar 2012

„Die neuen Enthüllungen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung illustrieren deren erhebliche Grundrechtseingriffe“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Veröffentlichung eines entsprechenden Dokuments durch Bürgerrechtsaktivist/innen.

In der auf den 15.12.2011 datierten Mitteilung mit dem Titel „Emerging themes and next steps“ listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie auf. Unter anderem fehle es demnach an der EU-weiten Definition von „schweren Straftaten“. Auch gebe es keine Richtlinien zu Datenspeicherung und Datenabruf. Zudem sind nicht einmal die Daten definiert, die von den Providern erhoben werden sollen. Ein Vorschlag der Kommission soll im Mai die festgestellten Defizite beheben.

Massaker an kurdischen Zivilisten - Internationale Staatengemeinschaft muss jetzt reagieren

: 28. Dezember 2011

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die türkische Luftwaffe am 28. Dezember 2011 zwischen 21:37 Uhr und 22:24 Uhr in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak) eine Gruppe von Dorfbewohnern bombardiert und rund 40 Menschen, darunter zahlreiche Kinder ermordet hat. Alleine 24 Mitglieder der Familie Encü kamen bei dem Angriff ums Leben.