Die Bespitzelung mit „Stillen SMS“ bundesweit offenlegen
Gemeinsame Pressemitteilung von Anna Conrads, MdL und Andrej Hunko, MdB
„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden.
Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.
EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen
"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den Finanzmärkten abgekoppelt werden."
Den internationalen Trojaner-Stammtisch des BKA auflösen!
Der Abgeordnete hatte sich erkundigt, auf wessen Initiative die informelle Arbeitsgruppe „Remote Forensic Software User Group“ installiert wurde, in der sich deutsche Kriminalämter seit 2008 regelmäßig mit „Sicherheitsbehörden“ der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen. Ihre Existenz hatte die Bundesregierung gegenüber Andrej Hunko bereits vor zwei Wochen zugegeben.
Staatssekretär Ole Schröder präzisiert nun, dass der geheime Austausch vom Bundeskriminalamt angeregt wurde. Die Gruppe firmierte anfangs als „DigiTask User Group“.
Utimaco muss reagieren
Nach Berichten von Agenturen hatte der Spiegel am Montag gemeldet, dass die zu Sophos gehörende Utimaco an einer Lieferung von Überwachungsausrüstung nach Syrien beteiligt ist. Der Gesamtauftrag wird von der italienischen Area Spa abgewickelt. Ebenfalls beteiligt sind NetApp (USA) und Qosmos (Frankreich). Die Produkte von Utimaco dienen vermutlich dem Abhören von Internetverkehr (sogenannte „Deep package inspection“).
Neues zu Spähsoftware von Utimaco
Seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit den Machenschaften der deutschen Firma Utimaco, die neben Haiger auch einen Geschäftssitz in Aachen hat. Utimaco vertreibt Hard- und Software zur sicheren Kommunikation. Ein weiteres Standbein der Firma sind Anwendungen für Polizeien, Geheimdienste und das Militär zum Abhören jeder Art von computergestützter Kommunikation ("Lawful Interception Management System"). Utimaco ist hierfür auf einschlägigen Messen vor allem im arabischen Raum präsent und trat auf der angeblich größten Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnik in Dubai als Hauptsponsor auf.
Neue Berichte analysieren jetzt, dass auch in Syrien die Protestbewegung mit Utimaco-Produkten niedergeschlagen wird.
Experiment läuft - Patient tot
Notizen aus Athen, Andrej Hunko 03.11.2011
Als ich Dienstagmittag, den 1. November 2011 am Flughafen Athen ankam, schlug die Nachricht in meinem Kopf wie eine Bombe ein: der griechische Premier Papandreou hat angekündigt, die Bevölkerung über das neue EU/IWF-Paket per Referendum abstimmen zu lassen. Europaweiter Schock, die Börsen 5 Prozent im Minus.
Im Flugzeug aus Bishkek hatte ich mich noch durch die 300 Seiten Vorbereitungsmaterial gearbeitet, die der EU-Ausschuss der fünfköpfigen deutschen Delegation des Bundestages zusammengestellt hatte: Tragfähigkeitsanalysen zur Schuldenlast Griechenlands, ausführliche Bewertungen des BDI und der Deutschen Bank, Schrumpfungsprognosen der griechischen Wirtschaft um mehr als 5,5 Prozent in 2011 und nochmal mindestens 3 Prozent 2012. Dafür ausführliche Darstellungen, welche Bereiche öffentlichen Eigentums noch privatisierbar seien, es fehlten nur die Inseln und die Akropolis.