Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Die vom Staatssekretär Ole Schröder zugegebene Beteiligung deutscher Polizeien an einer internationalen Trojaner-Arbeitsgruppe fügt dem Skandal über die staatliche Nutzung von Schadsoftware eine neue Dimension hinzu“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Innenministeriums.

Andrej Hunko hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, mit welchen ausländischen Polizeien deutsche Behörden bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme zusammenarbeiten. Staatssekretär Ole Schröder hatte dies in der Fragestunde des Bundestages vom 19.10.2011 angedeutet und von einem „internationalen Austausch“ mit „italienische Kollegen“ gesprochen.

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 „Das Bundeskriminalamt treibt den internationalen Spitzeltausch trotz aller Kritik auch in sozialen Bewegungen voran. Die Machenschaften deutscher und britischer Spitzel werden dadurch unkontrollierbar“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel“.

Allein beim G8-Gipfel 2007 war demnach „eine größere Zahl ausländischer Polizeibeamter bzw. Vertrauenspersonen“ eingesetzt. Die konkrete Auskunft zur Spitzelei eines Schülers aus der Schweiz, der auch nach Heiligendamm geschickt wurde, unterblieb jedoch.

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“The Federal Criminal Police Office is pressing ahead with the international exchange of police spies, including within social movements, despite all the criticism expressed. This makes the underhand activities of German and British police spies impossible to scrutinise“, warned Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to the answer provided by the German Federal Government to his Minor Interpellation, entitled “new information about internationally active police spies”.

In this answer, the Federal Government refers to “international cooperation which has become intensive”. At the 2007 G8 Summit alone, apparently, a “considerable number of foreign police officers and confidential informants” were deployed. However, the Federal Government failed to provide concrete information on the spying by a school student from Switzerland, who was also sent to Heiligendamm.

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"Ich begrüße die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen" erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), der sich von heute bis Freitag im Rahmen einer Reise des Europaausschusses des Bundestages in Athen aufhält.

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Als Mitglied einer Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages ist Andrej Hunko von heute bis Freitag in Athen. Die Delegation trifft sich u. a. mit Vertreter/innen verschiedener parlamentarischer Ausschüsse, Regierungsvertreter/innen sowie Gewerkschaften. Das Programm, das anfangs sehr von  Terminen mit Wirtschaftsverbänden dominiert war, ist in der letzten Woche erstaunlich politisch geworden. Neben dem offiziellen Teil trifft sich Andrej Hunko mit verschiedenen Akteur/innen der außerparlamentarischen Bewegung Griechenlands.

Interview in der heutigen jungen Welt mit Andrej Hunko zu den Wahlen am 30.10.2011

Abschlusserklärung von PACE, OSCE PA, EP and OSCE ODIHR


Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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