Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Van
Mit Trauer und Bestürzung reagiert der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Berichte über das Erdbeben mit der Stärke 7,2 in Ercis /Provinz Van. Bisher wurden etwa 600 Menschen tot geborgen, mit etwa tausend Toten muss gerechnet werden. Über 2.500 Verletzte benötigen medizinische Behandlung. Tausende Häuser sind zerstört, die Menschen übernachten trotz Wintereinbruchs im Freien.
Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kirgisien
Andrej Hunko reist heute mit der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Kirgisien:
27. – 31. Oktober, Kirgisische Republik – Eine fünfköpfige PACE-Delegation beobachtet die am 30. Oktober stattfindende Präsidentenwahl gemeinsam mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE.
EFSF-Hebelung: Kernschmelze an den Finanzmärkten wird fortgesetzt
Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen!
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert auch das Aachener Unternehmen Utimaco
Artikel für die Online-Ausgabe der Zeitung "WIR" der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen
Polizeien und Geheimdienste haben mit Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware, Trojanern und Anwendungen zum Mitlesen von Internetverkehr (sogenannte „Deep packet inspection") unbemerkt massiv aufgerüstet. Nun werden Soziale Bewegungen immer öfter mit der Nutzung dieser digitalen Werkzeuge konfrontiert. Anstatt wie seitens der Bundesjustizministerin einen „Software-TÜV" hierfür zu fordern, muss das digitale Arsenal der Innenbehörden schnellstmöglich heruntergefahren werden. Dies gilt auch für die ausufernden Exporte deutscher Firmen.
Die berechtigte Debatte um den zunehmenden Einsatz digitaler polizeilicher Werkzeuge dreht sich hierzulande größtenteils um die Frage, ob die eingesetzte Technologie vom Grundgesetz bzw. dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt ist.
Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas
von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos. U. a. hat auch Andrej Hunko den Aufruf unterzeichnet.
Athen im Obtober 2011
65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.
Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen. Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.
Mehr parlamentarische Kontrolle für polizeiliche Schnüffelsoftware
Der Anwalt erläutert, dass es für einige Features der Software „keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“ gebe. Also sei ihre Herstellung rechtswidrig.
Andrej Hunko weiter:
„Auch die Exporte von Spähsoftware müssen heruntergefahren werden. Die in Deutschland eingesetzten Staatstrojaner dokumentieren, dass ihr Verkauf auch in Länder mit vermeintlich hohem Standard von Bürgerrechten fragwürdig ist.