Wie das US-Department of Homeland Security innerhalb der EU Reiseverbote verhängt
Diskussionsbeitrag für die Kampagnenwebseite NoPNR!
Über die nachholende Legalisierung des Datentauschs von Passagierdaten (PNR) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den USA, Kanada oder Australien liest man ja regelmäßig auf der Kampagnenwebseite von NoPNR!. EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben hierzu bereits wichtige Arbeit geleistet und formulieren heftige Kritik an den geplanten Abkommen, die indes längst „provisorisch“ angewandt werden.
Gegen Altersarmut und Niedrigrenten
Unter dem Motto "Gegen Altersarmut und Niedrigrenten" veranstaltete das Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft der Aachen Linken eine Sonntagsmatinee am 25.9.2011. Unter den Podiumsteilnehmern, die in zwei Runden diskutierten, waren Andrej Hunko, Agnes Zollorsch (Sozialverband Deutschland), Ralf Welter (Katholische Arbeitnehmerbewegung), Martin Hantke (Leiter des Verbindungsbüros der Bundestagsfraktion der Linken zum EU-Parlament), Harald Siepmann (Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag), Hans Janosch (AK Betrieb & Gewerkschaft) und Leo Deumens (Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Aachen). Alle waren sich einig, dass dringend ein Kurswechsel her muss, um die jetzige Altersarmut zu bekämpfen und um deren zu erwartenden dramatischen Anstieg abzuwenden. Abgelehnt wurden die Rente mit 67 und die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente). Als vorbeugende Maßnahmen sahen die Teilnehmer vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes, stärkere Lohnsteigerungen, den Verzicht auf Kürzungsfaktoren in der Rentenberechnung, die Zurückdrängung von Mini-Jobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
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Keine unsichtbare elektronische Fußfessel für antifaschistischen Protest!
„In der Dresdener Affäre um die Erfassung Zehntausender Anschlussinhaber von Mobiltelefonen habe ich jetzt Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Angelegenheit ist von hoher überregionaler Bedeutung: Ich befürchte, dass die digitale Totalüberwachung politischer Versammlungen auch in Nordrhein-Westfalen Einzug hält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunko weiter:
„Offensichtlich werden Personendaten und Bewegungsprofile von VersammlungsteilnehmerInnen auch in Deutschland zunehmend ohne Kenntnis Betroffener erfasst, gespeichert und verwertet. Die Funkzellenauswertung wird zur unsichtbaren elektronischen Fußfessel für antifaschistischen Protest.
Im Rahmen der Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden erfasste das Landeskriminalamt Sachsen im Februar rund 257.000 Anschlüsse. Von mehr als 40.000 Telefonen wurden deren Anschlussinhaber namentlich ermittelt.
Nicht nur das Fernmeldegeheimnis wird hier eklatant und unverhältnismäßig verletzt. Ich schließe mich der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten an, der die Rechte von Abgeordneten, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet sieht.
Pressespiegel zur Kritik am Papstauftritt im Bundestag
Beiträge auf dieser Website:
- Kosten des Papstbesuches - 1 Mio für Hofberichterstattung? (22. Sept. 2011)
- Papstauftritt verletzt Würde der Demokratie (9. Sept. 2011)
- Keinen Cent für den Papst! (18. Aug. 2011)
- Kosten und Programm des Papstbesuches (9. Aug. 2011)
- Nicht in meinem Namen - zum geplanten Papstauftritt im Bundestag (26. Dez.2010)
Berichte zu meiner Kritik am Papstbesuch:
- Diesseits.de / Thomas Hummitzsch: Wir sind nicht Papst. Wir sind Papstprotest! (23. Sept. 2011)
- Detektor.fm: Berliner Republik: von Piraten, Papst und Pannen (22.09.2011)
- Detektor.fm: Die bevorstehende Papstrede erhitzt die Gemüter - [MP3] {play}http://detektor.fm/images/uploads/mp3/Andrej_Hunko_ber_Papstbesuch_im_Bundestag_WEB.mp3{/play} (Interview mit Andrej Hunko, 21. Sept. 2011)
- Diesseits / Arik Platzek: Keine Sternstunde (20. Sept. 2011)
- Jacob Jung: Papa ante Portas: Was hat der Papst im Parlament verloren? (17. Sept. 2011)
- Linksletter / Nuri Aygün: Interview mit Andrej Hunko zum Papstbesuch (15. Sept. 2011)
- Neues Deutschland / Uwe Kalbe: LINKE geben Papst nicht die Ehre (14. Sept. 2011)
- Lafontaines Linke / Tom Strohschneider: Leere Sitzreihen (13. Sept. 2011)
- Diesseits / Thomas Hummitzsch: Beschämend für die ganze Partei (12. Sept. 2011)
- die Presse.com / Hans Winkler: Der Papst kommt in die Stadt, in der das Abendland untergeht (12.09.2011)
- Katholische Presseagentur, Wien: Berliner Erzbischof erstaunt über 'Intoleranz' von Linken (6. Sept. 2011)
- Rheinische Post / Eva Quadbeck: Bundestagsabgeordnete wollen Papstrede boykottieren (3. Sept. 2011)
- Süddeutsche Zeitung / Daniel Brösseler: Papst ohne Plenum (2. Sept. 2011)
- AlJazeera / Nick Spicer : Pope faces uncertain welcome on homeland trip (21. Sept. 2011)
Kosten des Papstbesuches – 1 Million Euro für Hofberichterstattung?
„Auf meine erneute Frage zu den Kosten des Papstbesuches habe ich heute wieder kaum ernsthafte Antworten erhalten. Nicht nur die Kosten der Polizeieinsätze für den Papstbesuch, sondern auch die Größenordnung dieser Kosten soll so kurz vor dem Besuch nicht zuverlässig einzuschätzen sein. Offensichtlich möchte die Bundesregierung möglichst wenig Informationen über die Verwendung von Steuergeldern herausgeben.
Kundgebung 'Todesstrafe abschaffen' vor der US-Botschaft
Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (5.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. DIE LINKE appellierte an US-Präsident Obama und an die Bundesregierung, "diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten".
Andrej Hunko und weitere Mitglieder der Fraktion demonstrierten am Mittwoch Abend vor der US-Botschaft in Berlin. Die große internationale Anteilnahme sollte jetzt dazu führen, endlich die Todesstrafe weltweit abzuschaffen.
Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen.