Brand in Lampedusa illustriert fatale EU-Migrationspolitik
In ihrem Bericht wirft HRW Frontex beispielsweise vor, bei Einsätzen seiner schnellen Eingreiftruppen (sog. RABITs) „Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt zu haben. Demnach trägt Frontex eine Mitschuld an der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen auch innerhalb der EU, da die Agentur „Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen“.
Frontex soll zukünftig eigene Ausrüstung wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen können. Die Agentur will selbst Abkommen über die Abschiebung von Flüchtlingen mit Drittstaaten aushandeln und auf deren Hoheitsgebiet aktiv werden. Morgen soll die Ausweitung des Frontex-Mandats von den Justiz- und Innenministern der EU in Brüssel beschlossen werden.
Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern
"Wir haben den dringenden Verdacht, dass hier die Beweise für ein Kriegsverbrechen liegen. Wir sind nahe an der traurigen Gewissheit, dass auch die Münchenerin Andrea Wolf hier brutal ermordet wurde," erklärt Hunko. "Die Verweigerungshaltung der Regierung verhindert die Aufklärung," ergänzt Gohlke. Bereits im Juni 2010 war die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil die türkischen Behörden ,keine adäquate und effektive Untersuchung' der Todesumstände von Andrea Wolf geführt haben.
Inzwischen liegt auch die Zeugenaussage eines Angehörigen der türkischen Dorfmiliz vor, die den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen erhärtet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD konnte daraufhin im Juni diesen Jahres den Ort der Ereignisse identifizieren.
Freizügigkeit nicht weiter einschränken
"Allerdings muss dies auch für Migranten gelten. Es ist menschenrechtlich unhaltbar und eine weitere Verschärfung der Abschottungspraxis, wenn Mitgliedstaaten wegen eines erhöhten Migrationsaufkommens zeitweise aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden sollen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in der Ratssitzung am 22. September gegen die anvisierte Kategorisierung eines erhöhten Flüchtlingsaufkommens als 'schwerwiegende Gefährdung' zu votieren. Auch dem von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionsmechanismus für Länder mit starker Migration in Nachbarstaaten muss sie eine Absage erteilen.
Keine deutsche Firewall gegen MigrantInnen und internationale AktivistInnen!
Am Freitag will die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren, wonach EU-Mitgliedstaaten ein Veto gegen immer öfter wieder installierten Grenzkontrollen einlegen können. Hintergrund ist eine kritische Untersuchung der Kommission vom Oktober letzten Jahres, wonach vor allem Frankreich, Spanien und Deutschland mehrtägige Kontrollen der Binnengrenzen vornehmen, um beispielsweise politische Demonstrationen zu verhindern. Auch einseitige Maßnahmen wie die Wiederaufnahme stationärer Grenzkontrollen dänischer Behörden sollen laut dem Kommissionsvorschlag zukünftig einem Prüfungsausschuss vorgelegt werden, der sich aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Innenminister Friedrich hatte erklärt, er werde gegen Pläne der EU-Kommission „entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren“.
Andrej Hunko mit Menschenrechtsdelegation in der Türkei
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist vom 14. bis 18.09.2011 im Rahmen einer 30-köpfigen internationalen Menschenrechtsdelegation in der Türkei.
Gemeinsam mit der Münchener Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Vertreter/innen aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz sowie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD reisen Gohlke und Hunko in die Region Van in den kurdischen Gebieten der Türkei, um die im Frühjahr 2011 entdeckten Massengräber zu besuchen. Nach der Gedenkveranstaltung anlässlich eines vermutlich von der türkischen Armee begangenen Kriegsverbrechens vom 23. Oktober 1998 werden Angehörige von Ermordeten bei der Staatsanwaltschaft in Çatak Strafanzeigen gegen Verantwortliche des türkischen Militärs einreichen. In Begleitung der Delegation beantragen sie die offizielle gerichtsmedizinische Untersuchung der provisorischen Massengräber.
Ziel der Delegation ist, zur Aufklärung des Massakers in den Bergen bei Çatak beizutragen, bei dem vermutlich auch die deutsche Internationalistin Andrea Wolf getötet wurde. Die Münchnerin hatte sich Mitte der 1990er Jahre einer Fraueneinheit der Guerilla der kurdischen PKK angeschlossen und wurde nach ihrer Verhaftung gefoltert und ermordet.
Papstauftritt verletzt Würde der Demokratie
Das demokratische Prinzip basiert auf dem Austausch unterschiedlicher Meinungen. Die Minimalvoraussetzung eines Parlamentes wäre es, Fragen von Abgeordneten an den Gastredner zu ermöglichen. Das ist nicht vorgesehen. Den Abgeordneten die Rolle reiner Zuhörer zuzuweisen, verletzt die Würde der Demokratie.