Offener Brief zum Giftgaseinsatz in kurdischen Gebieten
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning - zur Kenntnis an die Ständigen Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter,
mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass dem am Donnerstag, dem 04.08.2011, zum türkischen Generalstabschef ernannten General Necdet Özel, mit sehr eindeutigen Beweisen, ein Kriegsverbrechen nachgewiesen wird. Demzufolge hat Özel persönlich im Mai 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Dies wird in zwei aus Armeekreisen stammenden Filmmitschnitten deutlich belegt (siehe Hintergrund).
Menschenrechtsorganisationen und Parlamentsdelegationen berichten zudem, dass sich in der Zeit der Verantwortung des Generals als ehemaliger Oberster Befehlhabender der Jandarma (Gendarmerie) die Menschenrechtsverletzungen - darunter Folter und extralegale Hinrichtungen - durch Kräfte der Jandarma häuften.
Den Einsatz des US-Department of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der EU beenden
Hunko weiter:
"Nach eigenen Angaben beschäftigt das US-Department of Homeland Security (DHS) 394 MitarbeiterInnen, die mit Behörden der EU und ihren Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Allein 75 von ihnen sind laut Bundesregierung in Deutschland tätig, darunter größtenteils in den Bereichen Grenzschutz, Zoll und Transport.
Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?
Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz
„Wenn der türkische Militärrat tatsächlich am Donnerstag General Necdet Özel zum neuen Generalstabschef ernennt, wird damit ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher zum obersten Soldaten der Türkei. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die angebliche Demokratisierung der türkischen Armee. Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan die Streitkräfte so weiterhin in die Hände eines kompromisslosen Hardliners legt, behindert er damit eine Friedenslösung für die kurdische Frage. Die bislang von Özel geführte Jandarma ist nicht nur für unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den kurdischen Landesteilen verantwortlich. Özel persönlich hat 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Die PDS hatte damals eine Kleine Anfrage zu diesem Kriegsverbrechen an die Bundesregierung gestellt. Während die Bundesregierung damals keine Anhaltspunkte für einen Chemiewaffeneinsatz durch die türkischen Streitkräfte sehen wollte, beweisen inzwischen Videoaufnahmen den Einsatz solcher international geächteter Waffen.“
Gemeinsame Presseerklärung von:
Der völkererchtswidrige Angriff der Iranischen Armee im kurdischen Nordirak ist nicht hinnehmbar
Gemeinsame Presseerklärung von Andrej Hunko (MdB), Heidrun Dittrich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Ingrid Remmers (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ali Atalan (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Barbara Cárdenas (MdL Hessen), Cansu Özdemir (MdBü Hamburg), Murat Cakir (Rosa Luxemburg Stiftung, Hessen), Dr. Werner Ruf
Seit dem 16. Juli 2011 greift das Iranische Militär völkerrechtswidrig Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Aufgrund tagelanger Bombardierungen und Gefechte kamen dabei bislang mehr als 250 iranische Soldaten, 8 Mitglieder der PKK nahen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), sowie 3 Zivilisten ums Leben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Das Internationale Rote Kreuz berichtet von Dorfzerstörungen. Hunderte Familien, aus der grenznahen Region, befänden sich auf der Flucht. Offenbar strebt der Iran an, trotz anhaltender Friedensbemühungen der PJAK und der PKK, den Kandil, eines der Rückzugsgebiete der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak, einzunehmen.
Der Bundestag muss Whistleblower endlich schützen
https://www.youtube.com/watch?v=gbyhriV4574
„Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers.
Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam entgegentreten.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat hierzu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt", erklärt Andrej Hunko (MdB) zum heutigen Urteil des EGMR im Fall Heinisch gegen Deutschland.
Schriftliche Erklärung: Abstimmung über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien
Schriftliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der SPD „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“ (Drucksache 17/6540)
Ich stimme dem Antrag der SPD aus dem Grunde zu, weil er – neben den Anträgen der LINKEN und der Grünen – eine konkrete Chance eröffnet, den nach Medienberichten im Bundessicherheitsrat beschlossenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu verhindern.
Ausdrücklich teile ich nicht die im Antrag benannte Einschätzung der Rüstungsexportrichtlinien als „restriktiv“. Diese Richtlinien wurden im Jahre 2000 von der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung eingeführt und haben den deutschen Rüstungsexport nicht gesenkt – im Gegenteil.