Impfstoffversagen und Rückendeckung für Erdoğan zeigen erschütternden Zustand der EU
„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels. Hunko weiter:
„Schändlich ist die Rückendeckung der EU für Erdoğan. Das Verhandlungsangebot über die Ausweitung der Zollunion ist ein Freibrief für die weitere Repression gegen die Opposition in der Türkei und ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Der Dialog muss immer aufrechterhalten werden. Doch statt Erdoğan mit Zugeständnissen und einer Ausweitung der privilegierten Partnerschaft zu belohnen, muss er beispielsweise mit einem EU-weiten Waffenembargo in die Schranken gewiesen werden.“
Keine Positiv-Agenda der EU für Erdoğans Türkei
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März
Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine "Positiv-Agenda" für die Türkei. Wie schon 2015 stärkt sie damit der angeschlagenen Regierung Erdoğan den Rücken - trotz anhaltender und gravierender Menschenrechtsverletzungen, der Verbotsankündigung gegen die linke Oppositionspartei HDP, des Austritts aus der Istanbul-Konvention und den ständigen Zündeleien und militärischen Interventionen der Türkei in den Nachbarländern. Statt Positiv-Agenda brauchen wir ein EU-weites Verbot von Waffenexporten in die Türkei!
Parlamente müssen über Ratifizierung des EU-Abkommen mit Großbritannien entscheiden
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über Post-Brexit-Regelungen mit dem Vereinigten Königreich
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit nach dem Brexit vorgelegt. Diesen Regelungen stimmt die Linksfraktion zu. Doch hat die Koalition einen problematischen Satz in den Gesetzentwurf geschummelt. Dadurch will sie die Entscheidung des Europäischen Rates legitimieren, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien außen vor zu lassen. Das wäre ein Präzedenzfall für andere Handelsabkommen, der unbedingt vermieden werden muss. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit der Forderung vorgelegt, den Vertrag als gemischtes Abkommen zu behandeln und durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.
NATO muss ihr Scheitern in Afghanistan anerkennen
„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister. Hunko weiter:
„Die Mission des neuen US-Außenministers Antony Blinken scheint es zu sein, das Kriegsbündnis wieder gegen Russland und China zu richten. Es ist bezeichnend für den Zustand der NATO, dass die USA sie zu nutzen versuchen, um Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu nehmen. Die dazu verwendeten Sanktionen und Sanktionsdrohungen sind völlig inakzeptabel und erfordern Gegenreaktionen. Die Warnung vor der Abhängigkeit von russischem Gas durch Nord Stream 2 kaschiert jedoch nur unbeholfen, worum es den USA geht: die EU-Staaten stattdessen von US-amerikanischem Fracking-Gas abhängig zu machen.“
Nato-Russland-Rat wiederbeleben statt mit "Defender 21" Krieg üben
„Die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates wäre ein positiver Schritt der Entspannung in Zeiten wachsender Konfrontation. Der wachsenden Kriegsgefahr kann nur mit Dialog und vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Nato-Außenminister. Hunko weiter:
„Bei der Nato stehen die Zeichen jedoch weiter auf Konfrontation. Beim US-Militärmanöver ,Defender 21' üben 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland. Diese Militärübungen sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr. Die Bundesregierung muss die Beteiligung Deutschlands unverzüglich einstellen. Stattdessen sollte sie sich konsequent für Gesprächsformate wie den Nato-Russland-Rat einsetzen."
Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei beenden
„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung stellt wieder einmal geopolitisches Kalkül über die Menschenrechte“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister. Hunko weiter:
„Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zeigen, dass die Regierung Erdogan die sanften Signale aus der EU und aus Deutschland als grünes Licht für ihre Repressionspolitik versteht. Die Verbotsankündigung der HDP, das Vorgehen gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu und der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarates waren nur die jüngsten Höhepunkte des systematischen Vorgehens gegen die demokratische Opposition in der Türkei und elementare Grundrechte.