Die Waffen nieder! Nein zum Angriff Russlands auf die Ukraine!
Rede von Andrej Hunko auf der Friedenskundgebung DFG-VK NRW unter dem Motto "Angriffe auf die Ukraine sofort beenden! Verhandeln statt schießen!" am 25.02.2022 in Düsseldorf
Ich will vorneweg sagen, dass wir unsere Anteilnahme zu Ausdruck bringen sollten. Die Anteilnahme mit den Menschen, die jetzt Opfer dieses Krieges sind, die aus der Ukraine fliehen müssen. Die gestorben oder verwundet sind. Ich will auch Anteilnahme ausdrücken mit den Menschen, die in Russland in 40 Städten gegen diesen Krieg auf die Straße gegangen sind. Und eines will ich auch vorwegsagen, unabhängig von dem, wozu ich gleich kommen werde, wie es zu der Situation gekommen ist, in der wir heute sind: Der gestrige Tag war ein ganz schwarzer Tag für die Menschen in der Ukraine, auch für die Menschen in Russland; ein schwarzer Tag für Europa, für eine Perspektive eins Europas, das auch über die EU hinausgeht, eines gesamteuropäischen Hauses. Es war auch ein schwarzer Tag für das Völkerrecht und für Diplomatie und internationale Abkommen wie Minsk II, weil all diese Sachen jetzt gebrochen wurden. Deshalb müssen wir auch klar sagen, dass dieser gestrige Angriff zu verurteilen ist.
Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und zum Rückzug der Truppen bewegen!
Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag für die Menschen in Europa, für friedliche Konfliktbeilegung, für internationale Abkommen in die Geschichte eingehen. Der militärische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine bricht Völkerrecht, auch das Minsker Abkommen, und ist entsprechend zu verurteilen. Die dahinter stehende Infragestellung einer souveränen ukrainischen Nation ist inakzeptabel und ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.
Dieser Krieg ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch legitime russische Sicherheitsinteressen oder die Sorge um die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Einen ‚Völkermord‘ gibt es dort genauso wenig, wie beim NATO-Angriff 1999 auf Jugoslawien. Hier wie dort ist die Ignoranz des Völkerrechts inakzeptabel. In letzter Instanz ist der Krieg Ausdruck des Versagens nach dem Kalten Krieg zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
Es kommt jetzt darauf an, eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Der Ruf nach umfassenden Sanktionen gegen Russland ist nachvollziehbar, trifft allerdings in erster Linie die Bevölkerung und bleibt mutmaßlich wirkungslos. Auf allen Ebenen müssen noch bestehende Gesprächskanäle genutzt werden, um Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und Rückzug der Truppen zu bewegen.
Wichtig ist jetzt auch humanitäre Hilfe zu leisten und mögliche Flüchtlinge aufzunehmen, auch derjenigen, die sich in Russland gegen den Krieg stellen und möglichen Repressionen ausgeliefert sind.
Andrej Hunko zu Gesprächen in Russland
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen.
Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.
Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt.
Im Vorfeld der Gespräche erklärt Andrej Hunko:
„Gerade in Zeiten der Eskalation und gegenseitiger Schuldzuweisungen ist es von zentraler Bedeutung auf allen Ebenen Möglichkeiten zum Dialog zu nutzen. Statt übereinander zu reden und in Kriegsrhetorik zu verfallen, sollten politische und zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland und Deutschland miteinander im konstruktiven Austausch bleiben.
In der jetzigen Krise haben Ost-West-übergreifende Organisationen wie Europarat und OSZE - auch mit ihren parlamentarischen Ebenen - eine besondere Bedeutung. Ich möchte auch darüber sprechen, wie diese konstruktiv genutzt werden kann."
Andrej Hunko spricht sich im Europarat gegen Covid-19-Impfpflicht aus
Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Dringlichkeitsdebatte am 27. Januar 2022 zum Thema "Covid-19 mit Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bekämpfen".
Vielen Dank. Vielen Dank auch Mr Stefan SCHENNACH für diesen Bericht. Wir sind uns da in sehr sehr vielen Sachen einig. In dem Bericht wird noch mal darauf hingewiesen, dass es eine viel bessere Pandemieplanung auch in Zukunft geben muss, da bin ich ja auch einverstanden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass wir zum Beispiel die Patente aufheben sollten. Auch das ist auch eine Position der Versammlung, die ich selbst auch mit eingebracht habe, es sind sehr sehr viele richtige Dinge. Ich möchte trotzdem auf ein paar Punkte hinweisen, die ich etwas anders sehe.
Europarat und OSZE in Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas einbinden!
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 27.01.2022 zur Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas
Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.
Tiny Kox als Parlamentspräsident des Europarates ist eine ausgezeichnete Wahl in Zeiten der Spannungen!
Zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat:
„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt.“
Der niederländische Senator Tiny Kox der „Socialistische Partij“ wurde mit 164 von 249 abgegebenen Stimmen gewählt, auf seine Gegenkandidatin Mariia Mezentseva (Ukraine, EPP, Parteienfamilie der CDU/CSU), die kurzfristig ihre Kandidatur eingereicht hatte, entfielen 80 Stimmen.
Hunko, der in der letzten Sitzungswoche des Bundestages erneut in die parlamentarische Versammlung gewählt wurde, weiter:
„Herr Kox übernimmt dieses wichtige Amt in einer Zeit größter Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten der Europarates: Gegen die Türkei läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung des EGMR-Urteils zu Osman Kavala, zwischen Russland und der Ukraine droht ein neuer kalter - oder sogar heißer - Krieg. Ich wünsche Tiny Kox viel Erfolg bei der Lösung dieser Probleme auf Basis der Prinzipien des Europarates, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und den vielen anderen wichtigen rechtsverbindlichen Konventionen festgelegt sind. In diesen Zeiten könnte es keine bessere Wahl geben.“