Solidarität mit den Revolutionen in der arabischen Welt
Die revolutionären Ereignisse in der arabischen Welt sind für mich trotz der brutalen Reaktionen der regierungstreuen Seiten vor allem ein Grund zur Freude. Nach der jahr(zehnt)elangen Unterstützung der diktatorischen Regime durch die europäischen Regierungen fallen die Reaktionen auf die Bewegungen jedoch sehr unterschiedlich aus. Wie die deutsche Regierung unter Merkel finden auch andere europäsiche Regierungen keine deutlichen Worte - auch nicht zur Person Mubarak. Der Rat der EU kann sich nicht zu einer kräftigen Unterstützung der Bevölkerung durchringen.
In NRW hat die LINKE dagegen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung aufgerufen und die Bewegung eindeutig unterstützt.
Aber auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer Resolution erfreulich deutlich Stellung genommen.
Erst Ausstieg aus der Atomkraft, dann Endlagersuche, dann Transporte
Rede auf der Westcastordemo in Jülich
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Atomkraftgegner/innen,
zunächst möchte ich – und ich kann das sicher auch im Namen der gesamten Bundestagsfraktion der LINKEN sagen – meine Anerkennung und meinen Respekt für das, was Ihr hier in den letzten Monaten auf die Beine gestellt habt, ausdrücken. Das ist es doch, was wir überall brauchen: Sachbezogene Bündnisse von vor Ort engagierten Bürgerinnen und Bürger gegen den Irrsinn der Atomkraft, gegen die Hinterzimmermauscheleien mit den großen Energiekonzernen, wie sie beim jüngsten Atomdeal der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerungen auch der breiten Öffentlichkeit bewusst geworden sind.
Afghanistan-Abstimmung: Aus Aachen stimmt nur Hunko im Sinne der Bevölkerungsmehrheit
Bei der gestrigen Abstimmung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat von den vier Bundestagsabgeordneten aus der Stadt Aachen erneut nur Andrej Hunko von der Partei DIE LINKE gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament hervor.
"Trotz des offensichtlichen Scheiterns des Einsatzes, und obwohl bisher keines der einst verkündeten Ziele des Afghanistankrieges erreicht wurde, halten Kollege Henke (CDU) und die Kolleginnen Schmidt (SPD) und Müller (FDP) an ihrer Zustimmung zum Kriegseinsatz fest," so Hunko in einer Erklärung vom Freitag.
Videoclip zu EU-Polizeitrainings - Gegen die Militarisierung des Innern!
„Ich lehne die schleichende Militarisierung von EU-Polizeien ab, wie sie derzeit auf verschiedenen Ebenen betrieben und von selbstinszenierten ‚Tabubrechern’ immer wieder in die Debatte gebracht wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute in Berlin stattfindenden „Berliner Sicherheitsgespräche“ des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Unter dem Motto „Kriminalpolizei und Bundeswehr vor gemeinsamen Herausforderungen?“ will der BDK eine „überfällige politische Diskussion“ führen und hat dafür die Autorin Ronja Kempin eingeladen. Kempin hatte für die Stiftung Wissenschaft und Politik kürzlich eine Studie angefertigt und darin angeregt, deutsche polizeiliche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando zu stellen. Würde Deutschlands Polizei nicht derart an Militärmissionen partizipieren, riskiere die Regierung einen internationalen Bedeutungsverlust. Sollte sich dies politisch nicht durchsetzen lassen, müssten laut Kempin Feldjäger der Bundeswehr bei militärischen Missionen in Drittstaaten vermehrt Polizeiaufgaben übernehmen.
„Um auf eine weitere Facette zivil-militärischer Zusammenarbeit aufmerksam zu machen habe ich jetzt einen Videoclip veröffentlicht, der die sogenannten ‚European Police Force Trainings‘ kritisch beleuchtet“, fährt der Abgeordnete fort.
Auskunft über zweifelhaftes Spitzel-Treiben von EU- und G8-Staaten!
Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos.
„Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ‚Erkenntnisse‘ oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten“, kritisiert Hunko.
„Die eingesetzten britischen verdeckten Ermittler haben auch in Deutschland nach meiner Ansicht rechtswidrig Privaträume betreten und laut Berichten britischer Medien Sexualität eingesetzt, um Vertrauen zu erschleichen oder Informationen zu erlangen“.Pressespiegel / Press Review on Mark Kennedy affair
Politician demands that Bundestag reveal what German authorities knew about UK officer's operationsds in Germany with ‘black block’ anarchists. The row over the unmasking of undercover police officer Mark Kennedy reached Europe today as a German politician demanded the Bundestag parliament reveal what the authorities knew about Kennedy's infiltration of Berlin's protest movement. Andrej Hunko, an MP for the leftwing Linke party, issued a press release saying Kennedy had been "active" in Germany as well as the UK and had "trespassed" in the private lives of activists. (The Guardian, 10 Jan 2011)
- Spiegel-TV: Verdeckte Ermittler als Provocateure (8 Feb 2011)
- Neues Deutschland: Sexualität gegen vertrauliche Informationen (27 Jan 2011)
- De Wereld Morgen (Belgien): Infiltratie bij activisten in strijd tegen 'radicalisme' (24 Jan 2011)
- Frankfurter Rundschau: Liebesgrüße aus London (19 Jan 2011)
- Telepolis: "Ich habe täglich berichtet" (17 Jan 2011)
- Trend: Länderübergreifende Spitzeldienste (16 Jan 2011)
- The Local: British undercover cop could face German law (15 Jan 2011)
- Daily Mail: Sleeping with the enemy - How undercover cop who went native with eco-warriors used double life to seduce idealistic young women (14/15 Jan 2011)
- The Guardian: Undercover police officer 'could be prosecuted in Germany' (14 Jan 2011)
- Berliner Zeitung: Britischer Agent mischt linke Szene auf (14 Jan 2011)
- Adevărul (Rumänien): Poliţist în blană de activist ecologist (13 Jan 2011)
- The Guardian: Undercover police officer Mark Kennedy at centre of international row (13 Jan 2011)
- Neues Deutschland: Britischer Polizeispion war auch in Deutschland aktiv (13 Jan 2011)
- The Guardian: Mark Kennedy row escalates as German politician steps in (12 Jan 2011)
- Hintergrund.de: Scotland Yard in Heiligendamm. Europas Polizei in geheimer Mission (12 Jan 2011)
- Der Freitag: "Er hat uns betrogen" (12 Jan 2011)
- Der Tagesspiegel: Aufklärung verlangt (12 Jan 2011)
- Junge Welt: Agent hat sich auch in der BRD an Aktionen beteiligt (12 Jan 2011)
- Republika (Indonesien): Skandal Intel Polisi Berhubungan Seks untuk Korek Informasi (12 Jan 2011)
- AGF Blog: Bizarre undercover police plot against environmental protestors revealed (11 Jan 2011)
- RUV (Island): Bundestagsabgeordneter verlangt Aufklärung (11 Jan 2011)
- taz: Der Spion, der bereut (11 Jan 2011)
- Telepolis: Agent Provocateur außer Kontrolle (11 Jan 2011)
- The First Post: Undercover cop’s Berlin activities questioned (11 Jan 2011)
- London Evening Standard: Eco-spy Mark Kennedy exposed after he quit the Met (11 Jan 2011)
- The Guardian: MP in Germany says Mark Kennedy 'trespassed' in Berlin activists' lives (10 Jan 2011)
- Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29 Dez 2010)