Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
Erster Antrag der Gruppe BSW im Bundestag
Antrag der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
Der Bundestag wolle beschließen:
Neue Partei in Deutschland: «Unser Parteiprogramm beinhaltet eine differenzierte Integration in Bezug auf die EU»
Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die Gründung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf das politische Treiben in Deutschland ausgewirkt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Partei hatte sich Anfang des Jahres formal gegründet. Am 8. Januar kam es zu einer kleinen Gründungszusammenkunft. Am 27. Januar gab es einen 1. Parteitag mit 400 Mitgliedern. Damit steht die Partei mit einem Vorstand, einer Satzung, einer Finanzordnung, einem Europawahlprogramm und mit einer eigenen Liste von Kandidaten für die Europawahl bereit. Diese Wahl wird Anfang Juni unser erster Lackmustest sein. Bisher hat sich alles ganz gut entwickelt, um die Parteienlandschaft in Deutschland aufzumischen.
Was braucht es, damit man zur EU-Wahl antreten kann?
Man muss eine Partei oder «sonstige politische Vereinigung» sein. Man braucht 4 000 Unterstützerunterschriften aus dem Bundesgebiet. Die müssen mit Stempel vom Einwohnermeldeamt beglaubigt werden. Das lässt sich in der Regel gut bewerkstelligen. Wir haben zwar nicht viel Zeit und werden in den nächsten Wochen diese Unterschriften sammeln. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem darstellt. Man muss natürlich eine rechtssichere Liste mit Kandidaten aufstellen. Normalerweise macht das eine Partei. Deutschland hat in Brüssel 96 Parlamentssitze. Über den Daumen gepeilt sind das etwa ein Prozent der Wählerstimmen für einen Sitz. Kleine Parteien können deshalb leicht mit einem beziehungsweise einer Abgeordneten vertreten sein. So gibt es diverse Kleinstparteien dort. Aber es braucht eine Liste. Wenn man zum Beispiel sieben Prozent bekommt, dann können die ersten sieben ins Parlament einziehen. Wenn ein Platz frei wird, kann der nächste nachrücken. Das Ganze muss nach rechtlichen demokratischen Standards ablaufen. Dafür gibt es Voraussetzungen, und die erfüllt in der Regel eine Partei. Das haben wir alles am 27. Januar klar gemacht. Wir haben eine Liste mit 20 Kandidaten aufgestellt.
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Andrej Hunko zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.
"Die Auslieferung von Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und Journalistinnen auf der ganzen Welt. Die Pressefreiheit und Menschenrechte müssen geschützt werden. Es ist längst überfäl-lig, dass Julian Assange frei gelassen wird, wie es weltweit immer mehr Menschen fordern.
Der Fall berührt auch das Rechtssystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Eu-roparates. Bei einer Freigabe der Auslieferung in die USA würde voraussichtlich der Menschenrechts-gerichtshof (EGMR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Eine Missachtung einer solchen Verfügung hätte weitreichende Konsequenzen für die Post-Brexit-Verträge zwischen EU und GB.“
Im Januar 2024 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Resolution mit dem Titel "Guaranteeing media freedom and the safety of journalists: an obligation of member Sta-tes" (Resolution 2532 (2024)) auf Antrag Hunkos erneut die Freilassung von Julian Assange gefordert.
Wir brauchen moralische Politiker statt politischer Moralisten!
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte "Eine demokratische Zukunft für Belarus"
Die Präsidentschaftswahl in Belarus im Jahr 2020 war offensichtlich gefälscht. Daraufhin ist die Regierung sofort äußerst brutal gegen die Opposition vorgegangen. Vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen, hätte es damals eine international anerkannte Wahlbeobachtungsmission in Belarus gegeben. Leider kam die gemeinsame Wahlbeobachtung von Europarat + OSZE damals jedoch nicht zustande, weil die belarussischen Behörden nicht alle von der OSZE vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hatten. Die infolge erlassenen, massiven Sanktionen des Westens hatten jedoch kein sinnvolles Ziel und haben die Situation weiter polarisiert. Vielmehr haben sie Belarus in die Arme Russlands getrieben. Die politischen Repressalien in Belarus sind zu verurteilen. Aber eine Verurteilung allein hilft nicht. Es muss mehr über einen vernünftigen Ausweg aus der Konfrontationssituation geredet werden. Dieses Jahr feiern wir den 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant. In seiner Schrift "Vom ewigen Frieden" unterscheidet er zwischen moralischen Politikern und politischen Moralisten. Wir brauchen mehr moralische Politiker!
Andrej Hunko zum Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion im Europarat gewählt
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW-Gruppe im Bundestag) wurde diese Woche zum Ko-Vorsitzenden (Co-Chairperson) der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Die UEL (Unified European Left) setzt sich zurzeit aus 34 Abgeordneten aus 16 Ländern zusammen, von der Türkei bis Island, von Spanien bis Moldawien.
Die deutsch-französische Kooperation funktioniert in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 18. Januar 2024 zum 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
Die deutsch-französische Aussöhnung eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre. Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene (siehe z.B. Relativierung des Minsker Abkommens). Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne und nicht nur Sonntagsreden.