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Auch nach dem Brexit ist Großbritannien weiter Teil Europas

Rede von Andrej Hunko zum Brexit: Wir dürfen nicht einen Teil Europas gegen einen anderen stellen. In den Verhandlungen müssen die Rechte der BürgerInnen auf beiden Seiten des Ärmelkanals gewahrt bleiben und dürfen nicht Teil der Verhandlungen sein. Eine Mentalität der Bestrafung Großbritanniens widerspricht ebenso den europäischen Interessen wie die beabsichtigte Aufrüstung innerhalb der EU.

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Gemeinsames Pressestatement der Wahlbeobachtungsdelegationen zur PräsidentInnenwahl in Georgien

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"Yesterday voting was well organized, and electors made their choice without restrictions,” said Andrej Hunko, Head of the delegation from the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. “An astonishing amount of money has been spent in the electoral campaign – and this in a country with a high level of poverty. Another point of concern was the substantial number of candidates apparently campaigning on behalf of others, thus undermining the equality of opportunity and weakening the citizens’ confidence in the electoral process.”

Komplettes Pressestatement der Wahlbeoachtungsdelegationen von OSZE, Europarat, Nato und EP:

Voters had a genuine choice and candidates campaigned freely, but on an unlevel playing field, international observers say

Strasbourg, 29.10.2018 – Georgia’s 28 October presidential election was competitive and professionally administered. Candidates were able to campaign freely and voters had a genuine choice, although there were instances of the misuse of state resources, and the involvement of senior state officials from the ruling party in campaigning was not always in line with the law, the international observers concluded in a preliminary statement released today. A substantial imbalance in donations and excessively high spending limits further contributed to an unlevel playing field, the statement says.

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Keine öffentlichen Gelder für den Import von Fracking-Gas und LNG

„Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Steuermittel verschwendet werden, um in den aktuell laufenden Handelsgesprächen der Trump-Regierung bei ihrem Wunsch entgegenzukommen, mehr Fracking-Gas zu exportieren.“

Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Import von Fracking-Gas in Form von LNG.

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EU camps in North Africa are pointless and illegal

"The so-called disembarkation platforms remain nothing but hot air. Not one of the intended countries in North Africa has been asked, there is not even a diplomatic concept or timetable in the relevant EU Council working groups. And the Federal Government now only wants to talk about 'disembarkation agreements'", stated Andrej Hunko, European policy spokesman for the Left Party parliamentary group in the German Bundestag in reaction to a related response from the Federal Ministry of the Interior.

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Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen.

Andrej Hunko ist der erste deutsche Leiter einer Wahldelegation seit dem Jahr 2004. Bei seiner letzten Mission zur Wahlbeobachtung, damals als Mitglied der OSZE-Delegation, hatte die türkische Regierung Andrej Hunko im Juni 2018 die Einreise verwehrt.

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EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal

„Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ‚Ausschiffungsvereinbarungen‘ sprechen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

Die Europäische Union prüft die Einrichtung von „regionalen Ausschiffungszentren“ bzw. „regionalen Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 forderte der Rat die Kommission auf, mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein solches Konzept für Geflüchtete zu prüfen, die im Mittelmeer gerettet werden. Laut dem Ministerium hat sich bislang kein Drittstaat zu einer „Ausschiffungsvereinbarung“ bereit erklärt.

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte in der letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommen die Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents zusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten darstellt.

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Keine Erkenntnisse über militärische Bedrohungen aus Russland

 „Ich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich auf ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren“, fordert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok (BT-Drs. 19/3881).

Darin räumt die Bundesregierung ein, ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion etwa des Baltikums oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation vor. Insbesondere auch hinsichtlich des unmittelbar bevorstehenden NATO-Manövers „Trident Juncture 2018“ mit 45.000 Soldaten an der russischen Grenze kritisiert Andrej Hunko die fehlende außenpolitische Souveränität der Bundesregierung.

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Zu hohe Fehlerquote: BKA forscht weiter an Gesichtserkennung

"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Wie schon die Suchfunktion für Fingerabdrücke wird die Gesichtserkennung (in Eurodac) zuerst an Asylsuchenden ausprobiert, vermutlich weil diese keine Lobby für die Einhaltung von Datenschutzstandards haben", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Das Bundeskriminalamt will die Gesichtserkennung mit neuen Technologien verbessern. Hierzu soll auch Künstliche Intelligenz (Deep Convolutional Neural Networks) eingesetzt werden. Außerdem hat das BKA das Projekt „Ertüchtigung des Gesichtserkennungssystem im BKA (EGES)“ gestartet, um die seit 2008 genutzte Suche nach Gesichtern in der INPOL-Datenbank zu verbessern.

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Immense Kosten, aber fehlende Kontrolle für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

„Allein die Verarbeitung der deutschen Fluggastdaten hat bislang 55 Millionen Euro gekostet, Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese dürften sich in ähnlicher Höhe bewegen. Laut dem Bundesinnenministerium ist das nur die Spitze des Eisbergs, für die Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren werden weitere immense Kosten erwartet. Das System ist noch nicht für die erwarteten 180 Millionen Passagiere ausgelegt. Ich rechne deshalb mit exponentiell steigenden Ausgaben, die in keinem Verhältnis zu dem behaupteten Erfolg stehen“, kritisiert der europapolitische der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich einer Auskunft des Bundesinnenministeriums zum deutschen PNR-System.

 Gemäß der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) hat das Bundeskriminalamt für 13,75 Millionen Euro eine Fluggastdatenzentralstelle eingerichtet, weitere 16 Millionen Euro wurden für Softwareprodukte und Lizenzen verausgabt. Das Bundesverwaltungsamt hat 40 Millionen Euro für die Konzeption, Softwareentwicklung und Lizenzen ausgegeben. Hinzu kommen jährliche Sach- und Personalkosten beim BKA, die das Bundesinnenministerium für die nächsten drei Jahre mit weit über 40 Millionen Euro beziffert. Allein beim Bundesverwaltungsamt wurden zudem 230 Stellen bewilligt, bei der Zollverwaltung sind 41 Stellen beantragt. Bei der Bundespolizei sind nur für das nächste Jahr 13,5 Millionen Euro eingeplant.

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