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Andrej Hunko redet im Europarat zum Katalonien-Konflikt

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in der Debatte am 12.10.2017 über den Katalonien-Konflikt. Die Debatte war auf Initiative der Linksfraktion UEL zustande gekommen. Die gesamte Debatte auf Englisch ist hier per Video dokumentiert, das Protokoll findet sich hier.

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Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!

Weiterlesen ...„Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Europarat wird über politische Lösung der Katalonien-Krise diskutieren

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UEL, der die Debatte eröffnen wird:

„Mit dieser Debatte kann der Europarat dazu beitragen, die schwierige Situation in Spanien zu entschärfen und den richtigen Rahmen für Verhandlungen zu finden, damit die Situation dort nicht weiter eskaliert. Es ist ermutigend, dass es gegen den entsprechenden Vorschlag der Linken, der vom Präsidium der Parlamentarischen Versammlung unterstützt wurde, keinen politischen Widerstand gab.

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BMI bestätigt: Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU festgestellt, außerdem auf die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Vorfälle wurden von den Behörden als „mögliche Vorbereitungshandlungen für Versuche einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl“ angesehen.

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Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!

„Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine europaweite Ächtung der Munition einzusetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona:

"Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

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Andrej Hunko besucht anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums Katalonien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird am Wochenende anlässlich des für Sonntag geplanten Unabhängigkeitsreferendums nach Barcelona reisen. Unter anderem sind Gespräche mit Vertreter/innen der im katalanischen Regionalparlament vertretenen Fraktionen geplant. Zu dieser Reise erklärt Andrej Hunko:

„Es ist offensichtlich, dass es in Katalonien einen weit verbreiteten Wunsch danach gibt, demokratisch über den Status der autonomen Region abzustimmen. Die spanische Zentralregierung hat bislang vor allem mit Repression und der Einschränkung demokratischer Rechte auf diese Bestrebungen reagiert. Ich möchte mir vor Ort ein Bild von der Lage machen und Gespräche mit politischen Akteur/innen der verschiedenen politischen Lager führen, um die Entwicklung besser einschätzen zu können.“

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Bundesregierung darf zivilgesellschaftliche Kontakte mit der Krim nicht länger behindern

„Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte sowie Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Krim begrüßt. Die schlechte Nachricht ist, dass sie diese in der Praxis mit dem Verweis auf die EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung der Krim-Sezession eher hintertreibt als fördert“, erklärt der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu „Auswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim“ pdf (Drucksache 18/13468) .

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Vielen Dank!

Freue mich riesig über die Wiederwahl in den Bundestag und das gute Ergebnis in Aachen. Zum ersten mal in der Geschichte ist DIE LINKE hier im äußersten Westen zweistellig (10,3%). Darauf lässt sich aufbauen. Auch meine Co-Kandidatin Gabi Halili, die einen großartigen und leidenschaftlichen Wahlkampf machte, hat im Kreis Aachen ein sehr respektables Ergebnis erzielt.

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern und bei den vielen Unterstützer/innen. Die Gemengelage im neuen Bundestag wird nicht einfach, wir werden alles an Tatkraft, Klugheit und innerer Solidarität aufbringen müssen, um gestärkt aus dieser schwierigen Zeit hervor zugehen.

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Zum möglichen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Die Auseinandersetzungen um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben sich in den zurückliegenden Wochen zugespitzt. Bereits im April hatte der Parteivorstand der LINKEN einen Beschluss zum Thema gefasst, den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.

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