Politik hinter Gittern – „Premiere“ in der JVA Aachen
„Resozialisierung? Die findet hier nicht statt!“, ruft es aus dem Publikum, nachdem sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit den Worten vorgestellt hat: „Wir sind gekommen, um zuzuhören und uns ein Bild von der Situation zu machen.“ Zusammen mit Ratsfrau Ellen Begolli will er u.a. erfahren: Wie wird das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt Aachen umgesetzt? Wie sind die Arbeitsbedingungen und die Vorbereitungen auf die Haftentlassung? Was läuft gut, was gibt Anlass zu Kritik.
Digitale BürgerInnensprechstunde mit Andrej Hunko
Am 8. September hat Andrej Hunko an einer "Digitalen BürgerInnensprechstunde" des Vereins politik digital e. V. teilgenommen. Dieser "Hangout" mit Fragen von Bürgerinnen und Bürgern kann auch im Nachhinein hier angesehen werden:
Mehr unter http://digitale-buergersprechstunde.de/andrej-hunko/
Keine "vorgelagerten Einreisekontrollen" von US-Behörden an Flughäfen in Deutschland!
Die US-Regierung will ihre Einreisekontrollen in europäische Länder vorverlagern. Dies wurde uns vom Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt. Demnach habe es hierzu bereits eine mündliche Anfrage von "US-Behörden" gegeben. Ähnliche Maßnahmen seien an weiteren europäischen Flughäfen geplant. Sie bauen auf eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei Irlands auf, wo bereits an zwei Flughäfen derartige Vorab-Kontrollen vorgenommen werden.
Festnahme eines vermeintlichen PKK-Mitglieds ist ein falsches und fatales Signal
Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften ließ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) kämpfen und zehntausende Flüchtlinge gerettet haben.
Kein Abbau von Grundrechten wegen einer verfehlten, tödlichen Außenpolitik der NATO-Staaten
„Mit einem breiten ‚Maßnahmenpaket‘ will die Bundesregierung gegen ‚feindliche Kämpfer‘ vorgehen. Wer davon betroffen sein soll ist aber unklar, es existiert zu dem Personenkreis nicht einmal eine Definition. Trotzdem werden hierzulande weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorbereitet, die der Bundesinnenminister als ‚Rechtsänderungen‘ bagatellisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
LINKE unterstützt Nominierung Edward Snowdens für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis
„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis.